Der Dauernörgler

© Matthias Balzer (Pixelio)

Seit Wochen haben Deutschlands Politiker kaum mehr ein anderes Thema. Angefangen hat es einst mit dem Streit um das Wörtchen “Unterschicht”. Man dürfe das so nicht äußern, weil man damit Menschen diskriminiere. In das gleiche Horn bläst das Bundesverfassungsgericht, das in seinem jüngsten Urteil feststellt, dass die derzeit gültigen “Hartz IV”-Gesetze, “die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.”¹ Vor diesem Hintergrund drängen sich Fragen auf: Werden nicht gerade die Arbeitnehmer dieses Landes dadurch diskriminiert, dass sie tagtäglich arbeiten gehen? Sind die Einkünfte eines durchschnittlichen Berufstätigen “menschenwürdig”?

Ehrliche Antworten erhält man nur, wenn man die Fakten gegenüberstellt. Gehen wir von einer alleinerziehenden Mutter aus Jena aus, die eine dreijährige Tochter und einen sechsjährigen Sohn zu versorgen hat. Sie wohnt in einer Dreizimmerwohnung mit rund 80 Quadratmetern Wohnfläche und bezahlt dafür eine Warmmiete von 755,20 Euro². Damit liegt sich voll und ganz im regionalen Durchschnitt. Sie arbeitet 38 Stunden in der Woche als Erzieherin im Kindergarten des Nachbarorts und verdient damit 2.218,58 Euro brutto. Nach Anrechnung von Sozialabgaben, Steuer und Altersvorsorge bleiben ihr pro Monat 1.419,63 Euro netto³. Auch hier liegt sie voll und ganz im regionalen Durchschnitt. Würde die fleißige Dame nun ihren Job verlieren und letztlich von Hartz IV leben müssen, würde sie für sich und ihre Kinder einen Regelsatz von 954,94 Euro erhalten. Hinzu kämen für Kaltmiete und Heizkosten 719,90 Euro. Alles in allem hätte sie also Anspruch auf 1.674,84 Euro⁴. Überspitzt ausgedrückt: Für’s Nichtstun erhielte sie pro Monat 255,21 Euro mehr! In diesem Beispiel wurden weitere Dinge wie Fahrten zur Arbeit oder Berufskleidung etc. ausdrücklich nicht berücksichtigt, die die alleinerziehende Mutter aufgrund ihrer Tätigkeit weiter belasten würden.

Hat also Guido Westerwelle recht, wenn er sagt, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt? Ist es gerecht, wenn das Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Empfänger schützt, aber das offensichtlich noch schwerere Los eines Teils der arbeitenden Bevölkerung damit regelrecht mit Füßen tritt? Wirklich zynisch und schauerlich wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass die arbeitende Erzieherin, die Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen versucht, mit ihren Abgaben und Steuern dazu beiträgt, eben jene Sozialleistungen zu finanzieren. Insofern ist die Diskussion, ob die Hartz IV-Regelsätze ausreichend sind oder nicht, komplett irreführend. Die eigentliche Frage ist: Was ist dieser Gesellschaft Arbeit wert und wieviel “Wohlfahrtsstaat” will und kann sie sich gönnen?

In Wildbad Kreuth profiliert sich die ewige Schwesterpartei CSU auf eine derart eigene Weise, dass man meinen könnte, sie hätte sich von der großen Schwester CDU losgesagt. Die FDP hadert mit sich und der restlichen (Steuer-)Welt und versucht an den geplanten Steuersenkungen festzuhalten, obwohl der Gegenwind inzwischen aus allen Richtungen bläst. Der umstrittene Bundeswehreinsatz in Afghanistan lastet auch weiterhin über der Bundesregierung wie das allseits bekannte Damoklesschwert. Während Gesundheitsminister Rösler um eine Gesundheitsreform mit Kopfpauschale wirbt, schießt die CSU kräftig gegen diesen Vorschlag. Ein Kleinkrieg droht.

Aus den “Wunschpartnern” CDU/CSU und FDP sind Grabenkämpfer geworden und keiner weiß so recht, wer eigentlich wofür steht. Die von der Kanzlerin vielgelobte “Politik aus einem Guss” ist selbst beim besten Willen nirgendwo zu erkennen. Die neue Koalition beginnt auch das neue Jahr damit, sich im klein Klein der Themen zu verlieren. In eben solchen Momenten wäre es nicht nur geboten, sondern Pflicht eines Regierungschefs, klare Linie zu bekennen und Richtungsstreits im Keim zu ersticken. Die Realität aber sieht anders aus: Frau Merkel hat sich in 2010 genau einmal zu Wort gemeldet, nämlich als die Sternsinger bei ihr im Kanzleramt zu Gast waren. “In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen”, erklärte sie. “Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen.” Das klingt nach: “Ich habe etwas zu sagen! Nämlich, dass ich nichts zu sagen habe.” Ansonsten keinerlei Statements zu irgendwas. Manchmal fühlt sich der politische Beobachter wie im luftleeren Raum. Wofür steht “die Regierung”? Gibt es überhaupt so etwas wie eine einheitliche Regierung?

In der Politik scheint es ein Überschuss an Dampfplauderern mit verbalem Durchfall zu geben. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass die Deutschen nach wie vor in Angela Merkel ihre “Lieblingskanzlerin” sehen. Denn: Wer nichts zu sagen hat ist allemal besser als derjenige der pausenlos Müll redet. In Wahrheit ist es die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Am 17. Januar gibt es im Kanzleramt ein “Krisentreffen”, das es ohne diese Kanzlerin wohl gar nicht gäbe. Natürlich wird von allen Seiten beschwichtigt: Das sei reine Routine. Es ginge lediglich um die inhaltliche Abstimmung fürs kommende Jahr. Letztlich wird es wohl ein gemütliches Abendessen – diesmal ohne Josef Ackermann. Ob sich grundlegend etwas ändert, das darf freilich bezweifelt werden.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!

Wenn man Mitglieder der neuen Bundesregierung fragt, welches Thema sie am liebsten aus der Welt hätten, erhält man sicher einhellig die Antwort: „Luftangriff in Afghanistan“. Schon im Wahlkampf war dieser eine unangenehme Geschichte und zieht sich nun ins neue Jahr hinein wie ein zäher, klebriger Kaugummi. Dabei bekannte sich die sonst sehr schweigsame Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen Herbst recht vollmundig als Unterstützerin ihres damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung. Sie stärkte ihm fortwährend den Rücken und verlangte erst dann eine „lückenlose Aufklärung“, als ihr der politische Wind immer kälter ins Gesicht blies. Freilich vergaß sie nicht, im gleichen Atemzug alle Kritiker dieses Militäreinsatzes zu rügen. Das ist schon dreist von der Kanzlerin, die ansonsten Regierungserklärungen scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Sogar die ausländischen Politiker und Medien stellte sie gepflegt in den Senkel und verbat sich jedwede Kritik.¹ Meinungsfreiheit hin, Pressefreiheit her, über 135 Tote und 27 Verletzte hat man gefälligst hinweg zu sehen, wenn Frau Dr. Merkel das wünscht. Kurz bevor der inzwischen zum Arbeitsminister mutierte Jung zurücktrat, stärkte Merkel ihm sicherheitshalber noch einmal den Rücken: Das Vertrauen zu ihm bestünde unverändert, ließ sie durch ihren Regierungssprecher ausrichten.² Leider half das alles nichts und der getreue Minister räumte seinen Stuhl, wohl wissend, dass er damit auch weiteren Schaden von seiner Chefin abhielt.

Seither ist es nun eher ruhig geworden. Nicht etwa um das Thema an sich, sondern auf Seiten von Frau Merkel. Seit der strahlende Politstar Karl Theodor zu Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers innehat, hört man von der Regierungschefin nichts mehr. Warum sollte sie jemanden stärken, der ihr vielleicht irgendwann einmal den Rang ablaufen könnte? Stattdessen lehnt sie sich im ledernen Sessel zurück und beobachtet genüsslich die Tiraden ihres neuen Verteidigungsministers, der sich zugegeben manchmal regelrecht um Kopf und Kragen redet. Natürlich wäre eine politische Stellungnahme von ihr zu viel verlangt. Immerhin hat sich Merkel in der Vergangenheit nie wirklich zu politischen Themen verlässlich geäußert. Warum also sollte sie mit dieser Tradition brechen? Die massive Forderung nach einer Regierungserklärung hat Merkel daher bis heute „einfach überhört“. Kurioserweise scheint Guttenberg trotz aller Kritik seitens der Opposition, die bis hin zu Rücktrittsforderungen geht, gestärkt aus der Sache hervorzugehen. Zumindest trifft das für die Beliebtheit beim Volke zu. Mehr als die Hälfte aller Deutschen könnte sich den Mann als Bundeskanzler vorstellen. Das ist in Krisenzeiten wie diesen mehr als erstaunlich.

Bei all dem politischen Schneckentanz wird nur leider eines mehr und mehr vergessen. Dabei wäre es so wichtig, darüber zu sprechen. Eigentlich – und das muss klar und unmissverständlich verdeutlicht werden – wäre es Aufgabe einer Regierungschefin, die „richtigen“ Fragen zu stellen, geschweige denn zu diese zu beantworten. Welche Ziele müssen in Afghanistan fortan wie verfolgt werden? Ist es in einem solchen Land, in dem zweifellos kriegerische Zustände herrschen, überhaupt möglich Opfer – ganz gleich welcher Couleur – zu vermeiden? Befinden sich die deutschen Truppen in Wirklichkeit nicht längst im Krieg? Ist es überhaupt noch zu vermeiden, dass sich die Bundeswehr stets aus aktiven Angriffen gegen Aufständische heraushält? Diese Fragen bleiben ungestellt. Der Einzige, der wirklich etwas bewegen will, ist Guttenberg, aber er muss sich stattdessen rechtfertigen und verteidigen für etwas, was er gar nicht zu verantworten hat. Die Einzige, die noch im Amt ist und die stets dem eigentlich Verantwortlichen „den Rücken stärkte“ ist Frau Merkel. Es ist schon sehr ruhig zurzeit … und das liegt nicht nur am bevorstehenden Weihnachtsfest.

Spätestens seit Al Gore ist jedem minderbemittelten Sonderschüler klar: Unsere Umwelt steht am Rande einer Katastrophe! Insofern war und ist die Marschrichtung klar: Nur durch sofortiges Umdenken und Einlenken kann die Menschheit schwerwiegende Folgen abwenden. Entsprechend groß waren die Erwartungen an den Weltklimagipfel in Kopenhagen. Aber schon bald war klar: Diese Veranstaltung war ein groß inszeniertes Schmierentheater. Eigentlich wollte man sich darauf einigen, die Erderwärmung mit allen nur möglichen Mitteln auf maximal zwei Grad Celsius zu beschränken. Das allein schon ist genau genommen viel zu viel, aber es wäre ein Anfang gewesen. Stattdessen verloren sich die Regierungschefs im Klein in Klein der Verhandlungen und heraus kam gerade mal eine „Kenntnisnahme“ des fertigen Dokuments. Was auf der Strecke bleibt, ist das Klima, ist die Umwelt und sind wir. Eines ist schon heute klar: Die Leidtragenden werden in erster Linie die Menschen sein. Die Natur wird ihren Weg im wärmeren Klima finden – mit oder ohne uns.

Aber warum musste dieser Gipfel scheitern? Zu viele Einzelinteressen prallten aufeinander. Zu viel Konsens wurde gesucht. Warum sollten Nationen, die für sich selbst keine wirksamen Umweltschutzregelungen finden, eine Vereinbarung mittragen, die sie vor der Weltöffentlichkeit auch noch zwingend verpflichtet? Selbst wenn sich eine ernst zu nehmende Führungspersönlichkeit hervorgetan hätte, wäre so ein Ziel mehr als fraglich geblieben. Ein Barack Obama konnte sich genauso wenig profilieren, wie eine „Umweltkanzlerin“ Merkel. Im Gegenteil! Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, brachte es auf den Punkt. Kopenhagen sei ein „Desaster“, an dem vor allem auch die Bundeskanzlerin schuld sei. Sie habe auf dem Weltklimagipfel „in alter Manier blockiert“, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. „Sie hat konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer im Vorfeld der Konferenz genauso verhindert, wie eine Erhöhung der europäischen Minderungsziele auf 30 Prozent.“ Nicht einmal in ihrer Rede vor der Klimakonferenz habe die Kanzlerin Akzente gesetzt und neue Angebote gemacht, kritisierte Künast. „Spätestens jetzt ist die selbst ernannte Klimakanzlerin endgültig Geschichte.“¹

Wenn Kopenhagen eines beweist, dann die Tatsache, dass der Welt und ihrer Natur nicht damit geholfen ist, große Klimagipfel abzuhalten. Die dort gemachten „Vereinbarungen“ sind letztlich nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. Entscheidend ist nur, was jeder einzelne Staat und jeder einzelne Bürger darin aktiv bewegt und verändert. Natürlich ist es wünschenswert und notwendig, dass alle an einem Strang ziehen. Wenn dies aber nicht möglich ist, wäre es fatal daraus Schluss zu folgern, dass dann auch niemand etwas zu unternehmen braucht. Das Motto sollte nicht lauten: „Alle oder keiner“, sondern „Einer ist besser als keiner“. In diesem Sinne: Wann fangen wir an?

Der Zufall will es, dass Angela Merkel ausgerechnet an jenem Tag ihre zweite Amtszeit als Bundeskanzlerin antritt, an dem Michael Jacksons Film “This is it” in die Kinos kommt. Eine gewisse pietätlose Ader vorausgesetzt könnte man sagen: Totgeglaubte leben länger! Wie selbstverständlich Frau Bundeskanzlerin ihre Wiederwahl zur Kenntnis nimmt, zeigt die Tatsache, dass sie unmittelbar nach ihrer Vereidigung das Weite sucht und gen Brüssel fliegt. Sie zog es offensichtlich nicht einmal in ihren kühnsten Träumen in Erwägung, dass bei ihrer Wiederwahl etwas schiefgehen können. Wie arrogant ihre Denkweise ist zeigt die beschämende Tatsache, dass ihr mindestens neun Stimmen aus den eigenen Reihen verwehrt wurden. Doch anstatt sich zu fragen, warum das so ist, springt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sofort in die Presche und erklärt diesen Vorgang als ganz normale “Regelmäßigkeit”.¹

Dieser Vorgang zeigt, dass der neu gebildeten Regierung nur wenig daran liegt, die Menschen in diesem Lande mit und ernst zu nehmen. Im Wahlkampf wetterte der jetzige Außenminister Guido Westerwelle noch vollmundig: “Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem kein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.”² Unter der Überschrift “Steuervereinfachung” finden sich im unterschriebenen Dokument schließlich stolze 19 Unterpunkte. Unter anderem wird angekündigt, bestimmte steuerrechtliche Verfahren zu überdenken. Außerdem soll in den Steuerformularen zukünftig schon die Adresse des Steuerpflichtigen vorgedruckt sein. Vor allem aber wird die Einführung neuer Regelungen versprochen, die offenbar das Steuersystem “gerechter” machen sollen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Nach dem großen Wurf à la “Steuererklärung auf einem Bierdeckel” hört sich das nicht an. mehr lesen…