Bundesregierung 2009: Entwicklungshilfeminister

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“Beim ersten Arbeitstag des künftigen Entwicklungshilfeministers würde man gerne Mäuschen spielen.”

Kann man bei der “Frankfurter Rundschau” lesen1 und in der Tat: Es dürfte ein spannender Antritt für Dirk Niebel in seinem neuen Ministerium werden. Der einstige Generalsekretär der FDP hatte mit Entwicklungshilfe bisher so viel am Hute, wie Dagobert Duck mit Hartz IV. In seinem Lebenslauf sucht man vergebens nach irgendwelchen Ambitionen in die Richtung seiner neuen Aufgabe.2 Vergebens! Niebel engagierte sich stets für die innerdeutsche Wirtschaft. Der einzige, sehr zaghafte Blick über den deutschen Tellerrand wagte er in seiner Funktion als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Seine Kompetenz in Sachen Außenpolitik bewies er schließlich mit der Forderung, dass 100 Millionen Euro an Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer viel besser angelegt wären, indem dafür ein Jahr lang 2.000 Grundschullehrer bezahlt würden.3 Ausgerechnet dieser Dirk Niebel soll nun den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geben. Herzlichen Glückwunsch!

Doch das ist nicht der alleinige Grund dafür, warum sein erster Arbeitstag heikel werden dürfte. Im Bundestagswahlkampf erklärte Niebel vollmundig, das Entwicklungshilfeministerium fiele genaugenommen in die Kompetenz des Außenministeriums. Somit sei es überflüssig und werde abgeschafft, wenn die FDP an die Macht käme.3 Es hätte ihm und seiner Partrei sicher niemand übel genommen, wenn das Ministerium trotz Regierungsbeteiligung der FDP schließlich doch nicht aufgelöst worden wäre. Immerhin bedeutet ein Koalitionsvertrag immer auch ein Kompromiss. Dass sich aber der Bock selbst zum Gärtner macht und ausgerechnet er nun einen Posten einnimmt, den er abschaffen wollte, ist mehr als pikant. So ist das nun mal, wenn ein kleines Schoßhündchen mit den großen Kampfhunden pinkeln will und das Beinchen nicht hoch genug bekommt. Da ist jeder Steigbügel, jedes Schemelchen recht, nur um auf Augenhöhe mit den anderen zu gelangen. Diese kuriose Ernennung spricht für die ethische Haltung der neuen Regierung: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Hauptsache an der Macht!”

Guten Start, Herr Niebel!

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