Der Dauernörgler

In Wildbad Kreuth profiliert sich die ewige Schwesterpartei CSU auf eine derart eigene Weise, dass man meinen könnte, sie hätte sich von der großen Schwester CDU losgesagt. Die FDP hadert mit sich und der restlichen (Steuer-)Welt und versucht an den geplanten Steuersenkungen festzuhalten, obwohl der Gegenwind inzwischen aus allen Richtungen bläst. Der umstrittene Bundeswehreinsatz in Afghanistan lastet auch weiterhin über der Bundesregierung wie das allseits bekannte Damoklesschwert. Während Gesundheitsminister Rösler um eine Gesundheitsreform mit Kopfpauschale wirbt, schießt die CSU kräftig gegen diesen Vorschlag. Ein Kleinkrieg droht.

Aus den “Wunschpartnern” CDU/CSU und FDP sind Grabenkämpfer geworden und keiner weiß so recht, wer eigentlich wofür steht. Die von der Kanzlerin vielgelobte “Politik aus einem Guss” ist selbst beim besten Willen nirgendwo zu erkennen. Die neue Koalition beginnt auch das neue Jahr damit, sich im klein Klein der Themen zu verlieren. In eben solchen Momenten wäre es nicht nur geboten, sondern Pflicht eines Regierungschefs, klare Linie zu bekennen und Richtungsstreits im Keim zu ersticken. Die Realität aber sieht anders aus: Frau Merkel hat sich in 2010 genau einmal zu Wort gemeldet, nämlich als die Sternsinger bei ihr im Kanzleramt zu Gast waren. “In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen”, erklärte sie. “Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen.” Das klingt nach: “Ich habe etwas zu sagen! Nämlich, dass ich nichts zu sagen habe.” Ansonsten keinerlei Statements zu irgendwas. Manchmal fühlt sich der politische Beobachter wie im luftleeren Raum. Wofür steht “die Regierung”? Gibt es überhaupt so etwas wie eine einheitliche Regierung?

In der Politik scheint es ein Überschuss an Dampfplauderern mit verbalem Durchfall zu geben. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass die Deutschen nach wie vor in Angela Merkel ihre “Lieblingskanzlerin” sehen. Denn: Wer nichts zu sagen hat ist allemal besser als derjenige der pausenlos Müll redet. In Wahrheit ist es die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Am 17. Januar gibt es im Kanzleramt ein “Krisentreffen”, das es ohne diese Kanzlerin wohl gar nicht gäbe. Natürlich wird von allen Seiten beschwichtigt: Das sei reine Routine. Es ginge lediglich um die inhaltliche Abstimmung fürs kommende Jahr. Letztlich wird es wohl ein gemütliches Abendessen – diesmal ohne Josef Ackermann. Ob sich grundlegend etwas ändert, das darf freilich bezweifelt werden.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!