Der Dauernörgler

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland regelt in Artikel 55, dass der Bundespräsident keiner Regierung angehören darf.¹ Für den Kandidaten Christian Wulff heißt das: Will er zum Bundespräsidenten gewählt werden können, müsste er nicht nur vor der Wahl am morgigen Mittwoch von seinem Amt als Ministerpräsident von Niedersachsen zurücktreten, sondern hätte sich auch längst schon um seine dortige Nachfolge kümmern müssen. Die Landesverfassung sieht nämlich widerrum vor, dass zurückgetretene Mitglieder der dortigen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Nachfolger diese übernehmen. Pro forma bedeutet das: Christian Wulff ist es derzeit nicht möglich, die Wahl zum Bundespräsidenten anzunehmen. Dies wäre ein klarer Verfassungsbruch.

Wie sicher sich Herr Wulff seiner Wahl zu sein scheint, zeigt eine geplante Option um der oben genannten Zwickmühle zu entkommen.² Weil er im Falle einer Niederlage Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben möchte, wird er wohl in dieser Funktion auch an der Bundesversammlung teilnehmen. Für den Fall, dass er gewählt wird, möchte er sich kurz vor Verkündigung des Ergebnisses in einem Hinterzimmer zurückziehen, wo er über ein vorbereitetes Dokument dem stellvertretenden Ministerpräsident Jörg Bode von der FDP die kommissarischen Amtsgeschäfte überträgt und er schließlich von seinem Amt zurücktritt. Anschließend tritt er wieder vor die Delegierten und lässt sich fragen, ob er die Wahl annimmt.

Es ist schon erstaunlich, zu welchen Taschenspielertricks jemand bereit ist, der das höchste Amt im Staate anstrebt. Nicht nur, dass Wulff durch diese Taktierereien den Eindruck erweckt, als glaube er selbst noch nicht an seinen Sieg. Viel schlimmer ist der bittere Beigeschmack, der dieser Vorgehensweise anhaftet. Man stellt sich unweigerlich die Frage, ob dieser Mann dem angestrebten Amt den nötigen Respekt zollt oder ob es für ihn nur eine mögliche Option ist. Er setzt ganz offensichtlich eben nicht alles auf diese eine Karte, sondern hält sich bewußt das warme Nest über eine Hintertür offen, die zwar nicht rechtsbeugend aber in jedem Falle moralisch verwerflich sein dürfte. Dieses Grundverständnis von Demokratie spricht dafür, dass er eben nicht für das Amt des Staatsoberhaupts geeignet ist.

Die Wahl zum Bundespräsidenten steht vor der Tür und mehr denn je scheint sie auch dadurch entschieden zu werden, wie stark sich die einzelnen Delegierten ihrem Fraktionszwang unterwerfen. Angesichts dieser Tatsache war und ist es überaus wichtig, den Wahlmännern und -frauen der Bundesversammlung klarzumachen, worauf sie einzig und allein zu hören haben: Auf ihr Gewissen! Deshalb habe ich in den letzten Tagen Mails an alle mir bekannten Mitglieder der 14. Bundesversammlung versandt (siehe hier). Die Antworten waren und sind informativ, belehrend, ignorant, entgegenkommend… Über eine davon wurde auch schon berichtet. In Kürze wird es hierzu an dieser Stelle sicher noch einen ausführlicheren Querschnitt geben.

Die Antwort von Herrn Thomas Goppel, CSU-Landtagsabgeordneter in Bayern, ist in gleich mehrerlei Hinsicht herausragend. Folgende rüpelhafte Mail erreichte mich gestern Abend:

Sie dürfen sich, sehr geehrter Herr Bedränger (angesichts einer vorgeblich freien Wahl am Mittwoch), getrost darauf verlassen, dass ich meine Entscheidung unabhängig von parteilichen  Vorgaben treffe. Da unterscheide ich mich von den Stimmenjägern anderer politischer Läger. Wer Kandidaten nach dem Muster benennt „Womit ärgere ich die Kontrahenten in diesem Wahlgang am meisten?“ und eindeutig dabei auf einen Bewerber stößt, den diese Gruppe bei eigener Mehrheit niemals ausgesucht hätte, sollte mit Empfehlungen an Dritte vorsichtig sein. Von mir jedenfalls werden Sie keine hören, aber meine korrekte Stimmabgabe registrieren können.

Freundlich
Thomas Goppel.

Natürlich verlangte eine solche Reaktion nach einer Gegenreaktion:

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Ungeachtet meiner persönlichen Überzeugung, wer von den drei Bundespräsidentschaftskandidaten der oder die richtige ist, scheint mir vor allem eines wichtig: Die Wahl muss “frei” sein! “Frei” im Sinne von “ohne jedweden Koalitionszwang”. Das neue Staatsoberhaupt sollte gewählt werden, weil es das Amt am besten ausfüllt und nicht, weil eine momentane, politische Gemengelage dies so verlangt. Aus diesem Grund habe ich heute diese Mail unter anderem auch an Herrn Kai Voet van Vormizeele von der Hamburger CDU versandt. Ich staunte nicht schlecht, als ich postwendend folgende, offensichtlich automatisch generierte Antworte bekam:

Leider sind zur Zeit einige “Fans” bestimmter Kandidaten für das Bundespräsidentenamt der Auffasssung, mit Massen-Mails die Mitglieder der Bundesversammlung in Ihrer Entscheidung beeinflussen zu können. Aus diesem Grunde ist dieser Mailaccount zur Zeit nicht mehr abrufbar.
Sollten Sie zu den Absendern dieser Massenmails gehören, bedaure ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass mich der Versand von Massenmails nicht überzeugt, dass Sie individuelle Gründe haben, die Sie mir mitteilen wollen. Wer nicht in der Lage ist, seine eigene Meinung in einem eigenen Text zu formulieren, erweckt bei mir nicht den Eindruck, dass hinreichend plausible Argumente vorliegen.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Ebenso schnell erfolgte meine Antwort darauf via Kontaktformular auf seiner Webseite:

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich hoffe, Sie auf diesem Weg erreichen zu können. Ihre oben genannte E-Mail-Adresse scheint gesperrt worden zu sein, weil Sie sich von “Massenmails” belästigt fühlen. Abgesehen davon, dass ich es als sehr erstaunlich empfinde, wie ein Volksvertreter die Augen vor politischen Bewegungen in der Bevölkerung verschließt, ist es bedauerlich, dass man Sie nun offenbar auch dann nicht mehr erreichen kann, wenn man (wie ich) genau das verfasst hat, was Sie fordern: Einen selbst formulierten Text. Ich werde meine ebenfalls eigens formulierten Ansichten zu diesem Thema auch in meinem gut besuchten Blog kundtun, damit sich die Menschen ein Bild davon machen können, wie bürgernah einzelne Mitglieder der Bundesversammlung zu sein scheinen.

Hier nun aber meine ursprüngliche Nachricht: (…)

Es ist kein gutes Zeichen, dass sich (hoffentlich nur einzelne) Delegierte durch bloße Ignoranz weiter vom Volk entfernen. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass stoisch eine vorgefertigte, fraktionsbedingte Meinung vertreten wird. Eine solche Haltung verhindert jede Chance von außen neue Anregungen zu erhalten, die vielleicht sogar die eigene Meinung umstimmen oder zumindest neu beleuchten könnten. Die Blockade der direkten Kontaktaufnahme zu einem Politiker sendet das fatale Signal aus: “Ich weiß, was gut für Euch ist! Ich brauche Eure Meinung nicht!” Es scheint symptomatisch für die gesamte CDU zu sein, die Augen vor Tatsachen zu verschließen und weiterzumachen, als hätte man Scheuklappen aufgezogen. Anders lässt sich auch das jüngst verabschiedete Sparpaket nicht erklären.

Bleibt zu hoffen, dass Herr van Vormizeele ein trauriger Einzelfall ist und letztlich die Bundespräsidentenwahl wirklich frei, ausgewogen und weltoffen stattfindet. Ansonsten wird sich die politische Klasse immer weiter vom Souverän unseres Staates, dem “kleinen Bürger” entfernen.