© Matthias Balzer (Pixelio)

Seit Wochen haben Deutschlands Politiker kaum mehr ein anderes Thema. Angefangen hat es einst mit dem Streit um das Wörtchen “Unterschicht”. Man dürfe das so nicht äußern, weil man damit Menschen diskriminiere. In das gleiche Horn bläst das Bundesverfassungsgericht, das in seinem jüngsten Urteil feststellt, dass die derzeit gültigen “Hartz IV”-Gesetze, “die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.”¹ Vor diesem Hintergrund drängen sich Fragen auf: Werden nicht gerade die Arbeitnehmer dieses Landes dadurch diskriminiert, dass sie tagtäglich arbeiten gehen? Sind die Einkünfte eines durchschnittlichen Berufstätigen “menschenwürdig”?

Ehrliche Antworten erhält man nur, wenn man die Fakten gegenüberstellt. Gehen wir von einer alleinerziehenden Mutter aus Jena aus, die eine dreijährige Tochter und einen sechsjährigen Sohn zu versorgen hat. Sie wohnt in einer Dreizimmerwohnung mit rund 80 Quadratmetern Wohnfläche und bezahlt dafür eine Warmmiete von 755,20 Euro². Damit liegt sich voll und ganz im regionalen Durchschnitt. Sie arbeitet 38 Stunden in der Woche als Erzieherin im Kindergarten des Nachbarorts und verdient damit 2.218,58 Euro brutto. Nach Anrechnung von Sozialabgaben, Steuer und Altersvorsorge bleiben ihr pro Monat 1.419,63 Euro netto³. Auch hier liegt sie voll und ganz im regionalen Durchschnitt. Würde die fleißige Dame nun ihren Job verlieren und letztlich von Hartz IV leben müssen, würde sie für sich und ihre Kinder einen Regelsatz von 954,94 Euro erhalten. Hinzu kämen für Kaltmiete und Heizkosten 719,90 Euro. Alles in allem hätte sie also Anspruch auf 1.674,84 Euro⁴. Überspitzt ausgedrückt: Für’s Nichtstun erhielte sie pro Monat 255,21 Euro mehr! In diesem Beispiel wurden weitere Dinge wie Fahrten zur Arbeit oder Berufskleidung etc. ausdrücklich nicht berücksichtigt, die die alleinerziehende Mutter aufgrund ihrer Tätigkeit weiter belasten würden.

Hat also Guido Westerwelle recht, wenn er sagt, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt? Ist es gerecht, wenn das Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Empfänger schützt, aber das offensichtlich noch schwerere Los eines Teils der arbeitenden Bevölkerung damit regelrecht mit Füßen tritt? Wirklich zynisch und schauerlich wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass die arbeitende Erzieherin, die Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen versucht, mit ihren Abgaben und Steuern dazu beiträgt, eben jene Sozialleistungen zu finanzieren. Insofern ist die Diskussion, ob die Hartz IV-Regelsätze ausreichend sind oder nicht, komplett irreführend. Die eigentliche Frage ist: Was ist dieser Gesellschaft Arbeit wert und wieviel “Wohlfahrtsstaat” will und kann sie sich gönnen?

Aus den “Wunschpartnern” CDU/CSU und FDP sind Grabenkämpfer geworden und keiner weiß so recht, wer eigentlich wofür steht. Die von der Kanzlerin vielgelobte “Politik aus einem Guss” ist selbst beim besten Willen nirgendwo zu erkennen. Die neue Koalition beginnt auch das neue Jahr damit, sich im klein Klein der Themen zu verlieren. In eben solchen Momenten wäre es nicht nur geboten, sondern Pflicht eines Regierungschefs, klare Linie zu bekennen und Richtungsstreits im Keim zu ersticken. Die Realität aber sieht anders aus: Frau Merkel hat sich in 2010 genau einmal zu Wort gemeldet, nämlich als die Sternsinger bei ihr im Kanzleramt zu Gast waren. “In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen”, erklärte sie. “Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen.” Das klingt nach: “Ich habe etwas zu sagen! Nämlich, dass ich nichts zu sagen habe.” Ansonsten keinerlei Statements zu irgendwas. Manchmal fühlt sich der politische Beobachter wie im luftleeren Raum. Wofür steht “die Regierung”? Gibt es überhaupt so etwas wie eine einheitliche Regierung?

In der Politik scheint es ein Überschuss an Dampfplauderern mit verbalem Durchfall zu geben. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass die Deutschen nach wie vor in Angela Merkel ihre “Lieblingskanzlerin” sehen. Denn: Wer nichts zu sagen hat ist allemal besser als derjenige der pausenlos Müll redet. In Wahrheit ist es die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Am 17. Januar gibt es im Kanzleramt ein “Krisentreffen”, das es ohne diese Kanzlerin wohl gar nicht gäbe. Natürlich wird von allen Seiten beschwichtigt: Das sei reine Routine. Es ginge lediglich um die inhaltliche Abstimmung fürs kommende Jahr. Letztlich wird es wohl ein gemütliches Abendessen – diesmal ohne Josef Ackermann. Ob sich grundlegend etwas ändert, das darf freilich bezweifelt werden.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!

Seither ist es nun eher ruhig geworden. Nicht etwa um das Thema an sich, sondern auf Seiten von Frau Merkel. Seit der strahlende Politstar Karl Theodor zu Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers innehat, hört man von der Regierungschefin nichts mehr. Warum sollte sie jemanden stärken, der ihr vielleicht irgendwann einmal den Rang ablaufen könnte? Stattdessen lehnt sie sich im ledernen Sessel zurück und beobachtet genüsslich die Tiraden ihres neuen Verteidigungsministers, der sich zugegeben manchmal regelrecht um Kopf und Kragen redet. Natürlich wäre eine politische Stellungnahme von ihr zu viel verlangt. Immerhin hat sich Merkel in der Vergangenheit nie wirklich zu politischen Themen verlässlich geäußert. Warum also sollte sie mit dieser Tradition brechen? Die massive Forderung nach einer Regierungserklärung hat Merkel daher bis heute „einfach überhört“. Kurioserweise scheint Guttenberg trotz aller Kritik seitens der Opposition, die bis hin zu Rücktrittsforderungen geht, gestärkt aus der Sache hervorzugehen. Zumindest trifft das für die Beliebtheit beim Volke zu. Mehr als die Hälfte aller Deutschen könnte sich den Mann als Bundeskanzler vorstellen. Das ist in Krisenzeiten wie diesen mehr als erstaunlich.

Bei all dem politischen Schneckentanz wird nur leider eines mehr und mehr vergessen. Dabei wäre es so wichtig, darüber zu sprechen. Eigentlich – und das muss klar und unmissverständlich verdeutlicht werden – wäre es Aufgabe einer Regierungschefin, die „richtigen“ Fragen zu stellen, geschweige denn zu diese zu beantworten. Welche Ziele müssen in Afghanistan fortan wie verfolgt werden? Ist es in einem solchen Land, in dem zweifellos kriegerische Zustände herrschen, überhaupt möglich Opfer – ganz gleich welcher Couleur – zu vermeiden? Befinden sich die deutschen Truppen in Wirklichkeit nicht längst im Krieg? Ist es überhaupt noch zu vermeiden, dass sich die Bundeswehr stets aus aktiven Angriffen gegen Aufständische heraushält? Diese Fragen bleiben ungestellt. Der Einzige, der wirklich etwas bewegen will, ist Guttenberg, aber er muss sich stattdessen rechtfertigen und verteidigen für etwas, was er gar nicht zu verantworten hat. Die Einzige, die noch im Amt ist und die stets dem eigentlich Verantwortlichen „den Rücken stärkte“ ist Frau Merkel. Es ist schon sehr ruhig zurzeit … und das liegt nicht nur am bevorstehenden Weihnachtsfest.

Aber warum musste dieser Gipfel scheitern? Zu viele Einzelinteressen prallten aufeinander. Zu viel Konsens wurde gesucht. Warum sollten Nationen, die für sich selbst keine wirksamen Umweltschutzregelungen finden, eine Vereinbarung mittragen, die sie vor der Weltöffentlichkeit auch noch zwingend verpflichtet? Selbst wenn sich eine ernst zu nehmende Führungspersönlichkeit hervorgetan hätte, wäre so ein Ziel mehr als fraglich geblieben. Ein Barack Obama konnte sich genauso wenig profilieren, wie eine „Umweltkanzlerin“ Merkel. Im Gegenteil! Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, brachte es auf den Punkt. Kopenhagen sei ein „Desaster“, an dem vor allem auch die Bundeskanzlerin schuld sei. Sie habe auf dem Weltklimagipfel „in alter Manier blockiert“, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. „Sie hat konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer im Vorfeld der Konferenz genauso verhindert, wie eine Erhöhung der europäischen Minderungsziele auf 30 Prozent.“ Nicht einmal in ihrer Rede vor der Klimakonferenz habe die Kanzlerin Akzente gesetzt und neue Angebote gemacht, kritisierte Künast. „Spätestens jetzt ist die selbst ernannte Klimakanzlerin endgültig Geschichte.“¹

Wenn Kopenhagen eines beweist, dann die Tatsache, dass der Welt und ihrer Natur nicht damit geholfen ist, große Klimagipfel abzuhalten. Die dort gemachten „Vereinbarungen“ sind letztlich nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. Entscheidend ist nur, was jeder einzelne Staat und jeder einzelne Bürger darin aktiv bewegt und verändert. Natürlich ist es wünschenswert und notwendig, dass alle an einem Strang ziehen. Wenn dies aber nicht möglich ist, wäre es fatal daraus Schluss zu folgern, dass dann auch niemand etwas zu unternehmen braucht. Das Motto sollte nicht lauten: „Alle oder keiner“, sondern „Einer ist besser als keiner“. In diesem Sinne: Wann fangen wir an?

Dieser Vorgang zeigt, dass der neu gebildeten Regierung nur wenig daran liegt, die Menschen in diesem Lande mit und ernst zu nehmen. Im Wahlkampf wetterte der jetzige Außenminister Guido Westerwelle noch vollmundig: “Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem kein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.”² Unter der Überschrift “Steuervereinfachung” finden sich im unterschriebenen Dokument schließlich stolze 19 Unterpunkte. Unter anderem wird angekündigt, bestimmte steuerrechtliche Verfahren zu überdenken. Außerdem soll in den Steuerformularen zukünftig schon die Adresse des Steuerpflichtigen vorgedruckt sein. Vor allem aber wird die Einführung neuer Regelungen versprochen, die offenbar das Steuersystem “gerechter” machen sollen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Nach dem großen Wurf à la “Steuererklärung auf einem Bierdeckel” hört sich das nicht an.

Auch bei der groß angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten heißt es im Vertrag nun plötzlich: “Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge), unter 40 Prozent vom Lohn zu halten.” Der Biene Maja-Autor Waldemar Bonsels sagte einmal: “Wer glaubt, sich im Streben Erlösung zu sichern oder die innere Freiheit, erweist damit nur, dass er nicht erkannt hat, was Erlösung ist.” Dass auch die Bundeskanzlerin nicht über das bloße Streben hinauskommt, zeigte ihre Aussage bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Bei den Sozialabgaben seien weitere Änderungen möglich. “Wir werden uns auch 2011 die Dinge anschauen müssen, ob wir unsere Ziele erreicht haben.”³

Das alles klingt sehr vage, kaum verbindlich und nur wenig durchdacht. An sich ist das nichts Neues an Merkels Stil. Mit Helmut Kohl hatte sie den optimalen Ziehvater in dieser Disziplin. Aussitzen, bloß nicht festlegen, notfalls gar nicht äußern und hin und wieder ein Leckerli – das funktioniert erstaunlich gut. Neu und umso erschreckender sind aber die Dimensionen, die für die “kleinen Geschenke” gestemmt werden müssen. Im ersten Jahr gilt es 14 Milliarden Euro aufzubringen, bis Ende der Legislaturperiode 2013 sogar 24 Milliarden Euro jährlich. Das sind wohlfeile Bonbons auf Pump, die die Verschuldung weiter nach oben treiben. Mir wird speiübel, wenn ich daran denke, dass wiederum die Steuerzahler und somit unsere Kinder und Kindeskinder diese wahlkampftaktische Arroganz werden ausbaden müssen. Wer tatsächlich glaubt, dass Frau Merkels Logik aufgeht und die Leute das Mehr im Geldbeutel auch wirklich gleich wieder ausgeben, der glaubt auch, dass die Abwrackprämie die deutsche Autoindustrie auf die nächsten Jahre hin gesundet hat. Gerade die Abwrackprämie zeigt doch, dass die Deutschen nur das Geld ausgeben, das sie in einem Batzen zur Verfügung gestellt bekommen. Das kleine, übers Jahr verteilte Plus wird schön gespart. Aber so profitieren vielleicht wenigstens die Banken, die ihre Kundschaft wieder fröhlich zu hochspekulativen Geschäften überreden.

Ganz grundsätzlich fragt man sich als Wahlberechtigter in dieser Republik, ob angesichts eines solchen Koalitionsvertrages Fachleute oder doch eher willkürlich auf Posten verteilte Köpfe am Werke waren. Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble wechselt mal schnell ins Finanzministerium, während der außenpolitisch total unerfahrene Dirk Niebel in ein Ministerium einzieht, das er eigentlich vor ein paar Wochen noch gänzlich abschaffen wollte. Der gerade mal 36-jährige Philipp Rösler wird mal eben Gesundheitsminister. Er mag in der Sache sicherlich auf der Höhe sein. Ob er aber in so jungen Jahren schon den mächtigen Lobbyisten des Gesundheitssystems Paroli bieten kann, wird sich zeigen. Der allseits beliebte ehemalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg wurde ins Verteidigungsministerium degradiert. Dort kann er sich garantiert nicht wieder so positiv profilieren wie als wirtschaftspolitischer Retter der Nation. Ähnlich wie bei Günter Oettinger hat Angela Merkel auch hier wieder einmal “weggelobt”. Wer zu unangenehm oder zu erfolgreich wird, der muss damit rechnen abgesägt zu werden. Selbes Schicksal ereilte einst auch Friedrich Merz, der heutzutage wieder als Anwalt arbeitet.⁴

Die SPD beschwor im Bundestagswahlkampf das oft kritisierte “schwarz-gelbe Schreckgespenst” herauf.⁵ Angesichts dieser arroganten Haltung und des offensichtlichen Fehlstarts stellt sich die Frage, wie richtig diese Voraussage war.

“Beim ersten Arbeitstag des künftigen Entwicklungshilfeministers würde man gerne Mäuschen spielen.”

Kann man bei der “Frankfurter Rundschau” lesen¹ und in der Tat: Es dürfte ein spannender Antritt für Dirk Niebel in seinem neuen Ministerium werden. Der einstige Generalsekretär der FDP hatte mit Entwicklungshilfe bisher so viel am Hute, wie Dagobert Duck mit Hartz IV. In seinem Lebenslauf sucht man vergebens nach irgendwelchen Ambitionen in die Richtung seiner neuen Aufgabe.² Vergebens! Niebel engagierte sich stets für die innerdeutsche Wirtschaft. Der einzige, sehr zaghafte Blick über den deutschen Tellerrand wagte er in seiner Funktion als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Seine Kompetenz in Sachen Außenpolitik bewies er schließlich mit der Forderung, dass 100 Millionen Euro an Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer viel besser angelegt wären, indem dafür ein Jahr lang 2.000 Grundschullehrer bezahlt würden.³ Ausgerechnet dieser Dirk Niebel soll nun den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geben. Herzlichen Glückwunsch!

Doch das ist nicht der alleinige Grund dafür, warum sein erster Arbeitstag heikel werden dürfte. Im Bundestagswahlkampf erklärte Niebel vollmundig, das Entwicklungshilfeministerium fiele genaugenommen in die Kompetenz des Außenministeriums. Somit sei es überflüssig und werde abgeschafft, wenn die FDP an die Macht käme.³ Es hätte ihm und seiner Partrei sicher niemand übel genommen, wenn das Ministerium trotz Regierungsbeteiligung der FDP schließlich doch nicht aufgelöst worden wäre. Immerhin bedeutet ein Koalitionsvertrag immer auch ein Kompromiss. Dass sich aber der Bock selbst zum Gärtner macht und ausgerechnet er nun einen Posten einnimmt, den er abschaffen wollte, ist mehr als pikant. So ist das nun mal, wenn ein kleines Schoßhündchen mit den großen Kampfhunden pinkeln will und das Beinchen nicht hoch genug bekommt. Da ist jeder Steigbügel, jedes Schemelchen recht, nur um auf Augenhöhe mit den anderen zu gelangen. Diese kuriose Ernennung spricht für die ethische Haltung der neuen Regierung: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Hauptsache an der Macht!”

Guten Start, Herr Niebel!

© Digitalpress (Fotolia.com)

Seit gestern wird nun also gegen die “Neue Grippe”, besser bekannt als “Schweinegrippe”, geimpft. Der Andrang hält sich aber ganz offensichtlich in Grenzen. In Neubrandenburg äußerte sich die Leiterin des Gesundheitsamtes, Ramona Berthold, enttäuscht und auch in Mecklenburg-Vorpommern scheint die Akzeptanz seitens der Bevölkerung eher dürftig zu sein.¹ Laut einer Umfrage von “Bild.de” wollen sich nur rund 10 % impfen lassen.² Während immer mehr “Impfexperten” eindringlich warnen und Zahlen wie 35.000 Schweinegrippetote in den Ring werfen, scheint die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter zu steigen. Sind die Deutschen so dumm oder gar beratungsresistent? Es liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass die Menschen – wenn es um ihre Gesundheit und ihren Körper geht – den Verstand bemühen. Im Vorfeld wurde von verschiedenen Stellen immerhin alles getan, um die Entscheidung zu vereinfachen. Einerseits war beispielsweise die Rede davon, dass Schwangere besonders gefährdet seien, andererseits spricht sich die “Ständige Impfkommission” (Stiko) gegen die Impfung von Schwangeren aus.³ Während “Impfexperten” zum Pieks in den Arm raten, lehnen immer mehr Allgemeinmediziner diesen ab. Wasser auf die Mühlen der Kritiker waren zudem Meldungen, dass sowohl die Bundeswehr als auch die Bundesregierung einen ganz anderen Impfstoff als das “gemeine Volk” erhält.

Grund für die auseinanderklaffenden Meinungen sind die sogenannten “Adjuvantien”. Es handelt sich dabei um Zusatzstoffe, die das Immunsystem stimulieren sollen. Ziel dieser Beimischung ist es, aus weniger Grundimpfstoff mehr Einzeldosen zu gewinnen. Leider lässt sich nicht steuern, dass die Adjuvantien ausschließlich den gewünschten Effekt verstärken. So kommt es deutlich häufiger zu Nebenwirkungen. Außerdem stehen die Verstärker im Verdacht Allergien oder gar andere Krankheiten auslösen zu können. Das alles bewegt sich freilich im Bereich der Vermutungen, eben weil man keine ausreichenden Erfahrungen damit hat. Umso mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Pharmaindustrie die Schweinegrippe ausnutzt, um einen auch noch gut bezahlten Feldversuch an der deutschen Bevölkerung durchzuführen. Die Zahlen untermauern diese Annahme bisher deutlich: Von 82 Millionen Deutschen sind bis Anfang Oktober rund 22.000 an der Schweinegrippe erkrankt.⁴ Das entspricht gerade mal 0,03 % der deutschen Gesamtbevölkerung. Die Chance durch die Impfung leichte bis schwere Nebenwirkungen zu bekommen liegt hingegen bei etwa 1 % aller Probanden.⁵ Wie sich die Impfung mittel- und langfristig auf den jeweiligen Organismus auswirkt, ist bis dato noch gar nicht abzusehen. Immerhin enthält das Serum weitere umstrittene Soffe, wie beispielsweise das quecksilberhaltige Konservierungsmittel Thiomersal. Außerdem ist als Adjuvans das umstrittene Squalen enthalten. Zwar kommt dieser Stoff auch im menschlichen Organismus vor. Durch Injektion von Squalen in den Körper ist es jedoch möglich, dass es zu einer autoimmunologischen Reaktion kommt und das Immunsystem körpereigenes Squalen als “fremd” erkennt und zerstört. Es wird vermutet, dass das Golfkriegssyndrom durch einen Anthrax-Impfstoff hervorgerufen wurde, welcher Squalen enthielt. Selbst wenn die Zahl der Infizierten in den nächsten Wochen sprunghaft ansteigt, hält sich die Gefahr in Grenzen. Die bisherigen Verläufe der Schweinegrippe sind zumindest derart harmlos, dass sie die Impfung mit einem nur wenig erforschten Serum kaum rechtfertigen. Man könnte auch sagen: Eine Infektion mit dem Schweinegrippeerreger ist die verträglichere Immunisierung.

© seedo / Pixelio

Sind also all die “Experten”, die eine Impfung befürworten, einem großen Irrtum oder gar Schwindel aufgelaufen? Sind all die ablehnenden Hausärzte an der Front nur einfach umsichtiger als die eigentlichen Fachleute? Die bereits oben erwähnte Stiko der Bundesrepublik Deutschland trifft sich zweimal jährlich, um sich mit den gesundheitspolitisch wichtigen Fragen zu Schutzimpfungen und Infektionskrankheiten in Forschung und Praxis zu beschäftigen und entsprechende Richtlinien herauszugeben. Die Empfehlungen dieser Kommission dienen den Bundesländern als Vorlage für ihre öffentlichen Impfempfehlungen. Somit zeichnet sich dieses 16-köpfige Gremium auch dafür verantwortlich, dass eine allgemeine Impfempfehlung gegen die Schweinegrippe ausgesprochen wurde und die Bundesländer somit in großem Stil und für sehr viel Geld das Vakzin “Pandemrix” des Pharmaherstellers GlaxoSmithKline geordert haben.⁶ Ein Blick auf die Besetzungsliste dieser Stiko ist zur Beantwortung aller noch offenen Fragen sehr aufschlussreich: Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Professor Heininger von der Universität Basel, ist wissenschaftlicher Berater der Firma GlaxoSmithKline. Zudem gehört er außerdem dem Beirat der Deutschen Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie an, welche ebenfalls von GlaxoSmithKline mitfinanziert wird. Professor Zepp von der Universität Mainz kooperiert nach eigenen Angaben ebenfalls mit der Firma GlaxoSmithKline. Unter anderem hat er maßgeblich an der Webseite des Konzerns mitgearbeitet. Professor Kries aus München und Professor Wahle aus Münster gehören dem wissenschaftlichen Beirat der “Arbeitsgemeinschaft Masern und Varizellen” an, die – man ahnt’s bereits – unter anderem von der Firma GlaxoSmithKline unterstützt wird.⁷ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

© Nik Frey (Fotolia.com)

Es gilt nicht als opportun über angeblich “moderne Familienmodelle” zu wettern. Aber auch wenn der Widerstand noch so groß ist, der Trend wird deshalb nicht richtiger. Im großen Stil werden Kinder heutzutage schon im frühen Säuglingsalter der familiären Umgebung planmäßig und wiederkehrend entrissen und der gut bezahlten Tagesmutter in den Arm gedrückt oder bei der Kindertagesstätte abgeladen. Somit wird es den jungen Müttern oder Vätern überhaupt erst möglich wieder einem “geregelten Leben” nachzugehen. Das klassische Heimchen am Herd, das drei Jahre Erziehungsurlaub nimmt und sich in dieser Zeit um Kinder und Haushalt kümmert, wird belächelt oder gar als rückständig abgestempelt. Natürlich spricht man das im Allgemeinen sehr ungern aus, weil man ja tolerant und allen “Gesellschaftskonzepten” gegenüber offen erscheinen möchte.

Wie verlogen die Diskussion geführt wird, zeigen unzählige Wortgefechte¹ zwischen Vertretern der einen und der anderen Partei. Die Argumente der “Abschieber” basieren dabei im Wesentlichen auf nur einer Aussage: “Es schadet den Kindern nicht, sondern es nützt ihnen!” Das ist nicht nur eine sehr einseitige Beleuchtung der Tatsachen, sondern es verschleiert auch die eigentlichen Probleme, die mit den neumodischen Familienkonzepten zwangsläufig einhergehen.

Zunächst einmal muss man feststellen, dass der “Abschiebetrend” noch sehr jung ist, sodass es für den Einzelnen noch gar nicht abzusehen ist, ob und wenn ja welche Auswirkungen er auf die heranwachsenden Kinder hat. Die Behauptung, dass Kitas und Tagesmütter “nützlich für die sozialen Kontakte” sind, ist demnach bloße Wahrsagerei mit einer Tendenz zur Unwahrheit. Erziehungswissenschaftler sprechen von der “primären Bindung”, die die Entwicklung von Kleinkindern in den ersten drei Monaten bestimmt. Die Bochumer Medizinerin und Verhaltenstherapeutin Dr. Dorothea Böhm erklärt diese so: “Selbst die netteste Kindertagestätte-Erzieherin hat zu ihren Schützlingen keine der Eltern-Kind-Beziehung vergleichbare Bindung, denn sie ist für mindestens fünf bis sieben Kinder zuständig. Konstante feinfühlige Begleitung für ein Kind, im Säuglings- und Kleinkindalter für eine gesunde psychoemotionale Entwicklung wichtig, ist unter Krippenbedingungen erschwert.” Menschen seien geborene Einlinge. Dies sei entwicklungsbedingt gewollt. Die primäre Bindung sei also kein Luxus, den aufzugeben man sich gefahrlos leisten kann.² Studien der NICHD aus dem Jahre 2007 geben Böhm recht. Kinder, die länger als zwei Jahre regelmäßig Kindertagesstätten besuchten, zeigten mehr Verhaltensprobleme im Kindergarten als andere.³ Vor diesem Hintergrund stehen unwillkürlich ganz neue Fragen im Raum. Ob beispielsweise neue, bisher nicht ausreichend erklärbare Phänomene unter Kindern, wie zum Beispiel die in aller Munde befindliche Hyperaktivitätsstörung, in direktem Zusammenhang mit diesen neuen Trends stehen.

Der Bonner Mediziner Michael Winterhoff bohrt weiter in der Wunde moderner Eltern und erklärt in seinem gleichnamigen Bestseller: “Warum unsere Kinder Tyrannen werden”.⁴ In neun Kapiteln zertrampelt Winterhoff alle Ideen von antiautoritärer Erziehung. Wer seinen Kindern auf Augenhöhe begegnet, macht sie zu kleinen Erwachsenen und überfordert sie damit in jeder Hinsicht. Die Folge ist der Verlust von Kindheit. Viel zu früh lernen die jungen Menschen, dass sie auf sich selbst gestellt sind. Wichtige Leitlinien werden von den Eltern nicht geliefert, weil diese eben nicht bestimmend und hierarchisch agieren möchten. Das Paradoxon ist perfekt: Den Kindern fehlen jegliche Werte, während die Eltern mit immer weniger Maßregelung der kindlichen Verunsicherung entgegenwirken möchten. Mütter und Väter, die ihre Kinder in Grippen abschieben, feuern diesen Teufelskreis weiter an, indem sie den Kindern die elterliche Präsenz und somit eine konstante, einheitliche Wertevermittlung entziehen.

Leider passen Kinder offenbar immer weniger in die Lebensplanung junger Paare. Die meisten geschlechtsreifen Menschen scheinen den Platz, den der Nachwuchs einnehmen könnte, anders verplant zu haben. Studium, Urlaub, finanziell größere Spielräume … Die Liste ist schier unendlich. Das unberechenbare Abenteuer “Kind” passt nicht in dieses facettenreiche Leben. Ganz nüchtern betrachtet schlägt sich diese Haltung als ominöser “demografischer Wandel” nieder, der nichts anderes aussagt, als dass immer weniger Kinder zur Welt kommen und die Älteren somit immer mehr in der Überzahl sind. Unterstützt wird dieser Trend von fortschrittlicher Medizin, die dafür sorgt, dass mit 70 noch lange nicht Schluss sein muss. Warum sollte dieser kollektive Egoismus nicht auch bei all jenen Einzug halten, die sich trotzdem für das Kinderkriegen entschieden haben? Um Freiräume zu schaffen, werden die Kleinen so oft als möglich abgeschoben. Kinderkrippen und Tagesmütter bieten zwar erste Gelegenheiten dazu, aber – da sind sich alle einig – das Angebot muss noch deutlich ausgebaut werden. Getreu dem Motto: Lasst uns neue Entzugskliniken bauen, damit wir auch weiterhin guten Gewissens kettenrauchen können!

Dass Frauen Kinder gebären (müssen), ist keine Erfindung von proletenhaften Männern, sondern dürfte ein gottgegebenes Faktum sein, dem auch Frau Schwarzer zähneknirschend zustimmen wird. Das eigentliche Problem wurzelt daher in den Emanzipationsbewegungen Mitte des 20. Jahrhunderts. Das Infragestellen der klassischen Rollenverteilung von Mann und Frau und dem Sturz des Patriarchats würfelte die bisher klar gesteckten Aufgaben innerhalb einer Familie ordentlich durcheinander. Infolge dessen waren neue Modelle gefragt, die den aufstrebenden Frauen dieselben Möglichkeiten bieten sollten, wie sie einst den Männern vorbehalten blieben. Der Systemanalytiker Peter Mersch sieht darin die Keimzelle eines großen Missverständnisses. Die viel verlangte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Ding der Unmöglichkeit! Solche Gesellschaften würden das Prinzip der Generationengerechtigkeit verletzen. In der Folge dürften sie sukzessive alle ihre Kompetenzen verlieren und schließlich verarmen. Empirische Daten scheinen zu belegen, dass dieser Prozess in den entwickelten Ländern längst begonnen hat. Herkömmliche familienpolitische Maßnahmen – zum Beispiel die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – werden dagegen nichts ausrichten können.⁵ Wirklich neue Konzepte sind gefragt. Es ist nicht so, dass es die nicht gibt! Mersch beschreibt in seinem Buch “Familienmanagerin” gleich mehrere, sehr breit gefächerte Lösungen.⁶ Das, was wir bisher aufgetischt bekamen, ist nichts anderes als eine Mogelpackung und letztlich eine Alibiveranstaltung für ultraliberale, egoistische Eltern.

Guido Westerwelle wird Außenminister. Was vielerorts als selbstverständlich gilt, denn allzu oft beruft man in diesem Zusammenhang auf „ungeschriebene Gesetze“ oder „die Gepflogenheiten der Regierungsbildung“, ist in Wahrheit ein abenteuerliches Spiel mit dem zweitwichtigsten Posten im Lande. Westerwelle mag politische Erfahrung haben, wirkliche Erfolge sucht man in seiner Karriere bisher aber vergebens. Mit seinem „Projekt 18“¹ erklärte er das Wahlziel seiner Partei bei der Bundestagswahl 2002: 18 % aller Stimmen wollte er für die FDP holen. Um dies zu erreichen, biederte er sich seinen potenziellen Wählern regelrecht an. Er tourte mit dem „Guidomobil“ durch Deutschland, klebte sich kurzerhand eine gelbe „18“ auf die Schuhsohlen und tauchte sogar im Bumscontainer von „Big Brother“ auf. Dass man mit derartig platten Aktionen zwar die machtgeilen Parteifreunde begeistern, bei den Wählern aber nicht einmal einen Blumentopf gewinnen kann, musste er am Wahlabend schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Nur 7,4 % der Stimmen erhielten die Liberalen und erreichten so nicht einmal die Hälfte des vollmundig erklärten Wahlziels. Das roch nach Konsequenzen und so verließ Fritz Goergen die Partei, während Jürgen Möllemann nur kurze Zeit später mit seinem nicht öffnenden Fallschirm vom Flugzeug aus geradewegs und ungebremst in den deutschen Ackerboden sprang. Der süffisant Dauer grinsende Westerwelle hingegen polterte fröhlich weiter durch die Talkshows der Republik und vergaß nie zu erwähnen, wie wichtig eine gute Opposition sei. Dass ihm selbst die Opposition nie gut genug war, zeigt die Tatsache, wie sehr er sich der Macht Willen im Wahlkampf der Kanzlerin an den Hals warf. Wie ein Ertrinkender, der sich an den Mast des sinkenden Schiffs klammert, so klebte Leichtmatrose Westerwelle an der Fregatte Merkel, an seiner einzigen Chance zur Macht: schwarz-gelb. Ihn störte auch nicht, dass die Kanzlerin ihn immer wieder im Regen stehen ließ wie einen nassen Hund und sich bis fast zuletzt nie glasklar für eine Wunschkoalition mit der FDP aussprach.

Nun hat er also das, wonach er gierte. Ob er im Amt des Außenministers und Vizekanzlers über das bloße Poltern und Voraussagen hinauskommt, wird er nun beweisen müssen. Dass mangelnde Englischkenntnisse² allein kein Grund für das Scheitern eines Spitzenpolitikers auf der Weltbühne bedeuten müssen, zeigt die 16-jährige Regierungszeit eines Kanzlers, der – nicht ganz ernst gemeinten Gerüchten zufolge – beim Anstoßen mit Margret Thatcher auf deren „To your health!“ mit „To your Dunkles!“ zugeprostet haben soll.

… der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

So beginnt das oft zitierte Gedicht “Stufen” von Hermann Hesse. Es beschreibt den Lauf der Zeit, welcher stetige Veränderung mit sich bringt. Es handelt von Reise und Aufbruch, von sich ständig verändernden Sichtweisen.

Weil dieses althergebrachte Bewußtsein, welches auch schon in der Bibel zum Besten gegeben wird, in unserer Gesellschaft mehr und mehr schwindet, darum gibt es diesen Blog. Die eigene Position zu verändern, das Leben ständig neu zu beleuchten, Fragen zu stellen und weiter zu gehen, das scheint längst aus der Mode gekommen zu sein. Und darum haben die allermeisten von uns das Diskutieren verlernt, was widerrum der Tod jeder demokratischen Bewegung ist.

Aus tiefster Überzeugung bin ich daher Dauernörgler, der sich immer dann zu Wort meldet, wenn es innerlich brodelt und der Wunsch nach mehr gesellschaftlichem Bewußtsein drängt. Dann heißt es auf zu neuen Ufern, andere Sichtweisen und Argumente betrachten…

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!

Alle Leser dieses Blogs sind dazu eingeladen mit auf diese Reise zu gehen… Viel Spaß dabei!