© Ernst Rose (Pixelio)

Der Schutz von Nichtrauchern vor dem quälenden Tabakqualm anderer scheint ein allgemeiner Trend geworden zu sein. Flächendeckende Rauchverbote sind daher in aller Munde und werden nach wie vor heiß diskutiert. Zuletzt entschieden sich die Bayern per Bürgerentscheid für ein strenges Rauchverbot in Gaststätten. Natürlich versuchen sich die Raucher trotzdem immer wieder aus der Schusslinie zu manövrieren und behaupten, Tabakkonsum sei die Sache eines jeden Einzelnen. Es wird meist angeführt, dass beispielsweise der Konsum von Alkohol genauso gesundheitsgefährdend sei, dies aber allerorts toleriert werde. Schon von jeher unterliegt die Argumentation der Raucher einem großen Missverständnis: Während der überwiegende Großteil ungesunder Genussmittel nur den Konsumenten selbst betrifft, betrifft der Qualm von Zigarettenrauchern auch die Mitmenschen. Während ein Alkoholiker unmittelbar nur sich selbst schädigt, schädigt ein Nikotiniker sich und unmittelbar auch andere.

Tabakrauch ist ein Gemisch von mehreren Tausend, zum Teil hochgradigen Giften. Arsen, Cadmium, Dioxin, Formaldehyd, Kohlenmonoxid, Nickel, Radon, Wasserstoffzyanid…¹ um nur einige zu nennen. Auf einem Fachkongress im südfranzösischen Nizza erklärten Lungenfachärzte bereits 1998, dass Zigarettenrauch 10.000mal gefährlicher für die Atemwege sei, als die Belastung durch die Schadstoffe der Umwelt.² Italienische Forscher haben gar herausgefunden, dass Zigarettenqualm sogar zehn mal giftiger ist als hochgradig krebserregende Dieselabgase.³ Diese Erkenntnis führt schließlich auch das stärkste Argument der Raucher ad absurdum, man müsse, wenn man das Rauchen verbiete, auch das Autofahren verbieten. Der Vergleich hinkt allein schon deshalb, weil man Tabakrauch für gewöhnlich mehr (als Raucher) oder weniger (als Passivraucher) direkt in die Lunge inhaliert. Bei Autoabgasen ist dies in nur sehr stark durch die Umluft verdünnter Form der Fall.

Dass es mit dem Nichtraucherschutz in der Praxis meist nicht so weit her ist, wie es in manch einer flammenden Aktion zu sein scheint, zeigt ein paradoxes Beispiel. Wer über einem Raucher in einer Mietwohnung wohnt und von unten über den Balkon oder offene Fenster ständig zugequalmt wird, hat zivilrechtlich wenig Chancen dem Stinker das Handwerk zu legen. Etliche Gerichte haben bestätigt, dass durch Tabakrauch keine Mietminderung gerechtfertigt wird. Begründet wird das – man halte sich fest – durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Der nervige Nichtraucher, der selbst im Hochsommer ständig die Fenster geschlossen halten muss, nur um nicht zugeraucht zu werden, kann sich ja hinter verschlossenen Scheiben entfalten wie er will. Zum Glück gibt es auch andere Urteile, die aber (noch) in der Minderheit sind. Strafrechtlich hingegen tun sich weitergehende Möglichkeiten auf. Dass Zigarettenrauch die Gesundheit schädigt, haben schon gleich mehrere Gerichte eindeutig bestätigt und folgen damit der unumstrittenen Gesamtmeinung aller untersuchenden Medizinforscher: So konstatierte die Weltgesundheitsorganisation bereits 1987: “Passivrauchen – ein unbestreitbares Gesundheitsrisiko”.⁴ Der Surgeon General’s Report kommt ein Jahr zuvor sogar zu dem Schluss: “Raucher müssen immer damit rechnen, dass sie anderen Schmerzen zufügen.”⁵ Das Deutsche Ärzteblatt stellte 1995 fest, dass von Passivrauchen eine klare Gesundheitsgefährdung ausgeht. Es verursache Atemwegserkrankungen, Krebs und Herzinfarkt.⁶ Aber auch schon sehr viel früher zeichnete sich ab, wie gefährlich das ungwollte Einatmen von Tabakrauch ist. Im Jahre 1968 zeigte eine groß angelegte Studie, dass Passivrauchen in direkter Verbindung mit einer ganzen Reihe von Symptomen steht. Augenreizungen bekamen satte 73,3 Prozent aller getesteten Allergiker und immerhin 69,2 Prozent aller Nichtallergiker. Nasalreizungen rangieren dahinter mit 67,1 Prozent bzw. 29,2 Prozent. Die Liste ist sehr lang!⁷ Insofern begeht jeder Raucher, der andere bewußt oder unbewußt, gewollt oder ungewollt zum Passivrauchen zwingt, fahrlässige Körperverletzung.

Angesichts dieser Erkenntnisse bleiben wenig  bis gar keine Argumente für das Rauchen in Gegenwart anderer. Leider zeigt das teilweise Alter der Studien aber auch, wie wenig sich in der Zwischenzeit bewegt hat. Natürlich sind die Profiteure des Zigarettenverkaufs wenig von den genannten Fakten und erst recht von Nichtraucherkampagnen überzeugt. Vor allem aber die Raucher selbst tun alles dafür, um ihre Sucht zu rechtfertigen. Die Ausrede, der eingeatmete Qualm sei Genuss, schreit zum Himmel. Feuer und Rauch sind seit Urzeiten abschreckend. Niemand käme auf die Idee, freiwillig in einen vollgerußten Raum zu sitzen und dies auch noch mit Genuss zu rechtfertigen. Nein, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um das Verlangen des Körpers nach Nikotin! Wer Alkohol missbraucht ist ein Alkoholiker, wer raucht ist Nikotiniker! Diese Sichtweise erzeugt nach wie vor gellende Aufschreie in den Reihen der Raucher, aber es ändert nichts an deren Wahrheitsgehalt. Die unzähligen Ratgeber, wie man am schnellsten und dauerhaftesten mit dem Rauchen aufhört, sprechen buchstäblich Bände.⁸

Es ist an der Zeit deutlich und massiv gegenzusteuern und klarzumachen, dass Toleranz ein Zeichen von Schwäche ist, das letztlich dazu führt, dass man zulässt von anderen in der Gesundheit geschädigt zu werden. Der bayrische Bürgerentscheid mit seiner kompromisslosen Geradlinigkeit geht da vollkommen in die richtige Richtung.

Was so schön und einfach klingt, ist in Wirklichkeit eine sehr gefährliche Sache. Man muss die Vor- und Nachteile einer Direktwahl sehr ausführlich beleuchten und den Ansatz bis zu Ende denken. Allem voran muss man fragen, welche Vorteile eine Direktwahl brächte. Laut Grundgesetz verfügt der Bundespräsident nur über wenige Befugnisse, die zudem überwiegend repräsentativ sind. Ohne die Initiative anderer soll und kann er kaum tätig werden. Somit hat er kaum Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und er ist auch nicht Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte. Wie also sollte der Bundespräsident seinen “Vorzug”, vom Volk gewählt zu sein, ausspielen und in die Waagschale werfen? Allenfalls im Wort könnte er mahnend den Zeigefinger heben, was jedoch nur symbolischen Charakter hat. Interessiert sich die Bundesregierung nicht für das kritisierende Wort, so bleibt dies verfassungsrechtlich ohne Folgen.

Um eine Direktwahl überhaupt zu rechtfertigen, müsste man das Staatsoberhaupt mit deutlich mehr Rechten ausstatten. Nur so erhielte es den notwendigen Einfluss, um dem Votum des Wählers gerecht zu werden. Wie gefährlich das wäre, zeigt ein Blick in die Geschichte: Reichspräsident von Hindenburg nutzte gegen Ende der Weimarer Replublik eben jene Rechte, um ein unheilvolles Kapitel Deutschlands aufzuschlagen. Deshalb besonnen sich die Väter unserer Verfassung darauf, das Staatsoberhaupt in ein ausgewogenes System von Verfassungsorganen einzubetten. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind seine ebenbürtigen Begleiter, die dafür sorgen sollen, dass nirgendwo unkontrollierte Macht konzentriert werden kann. Verfassungsrechtler nennen das “Gewaltenteilung”. Das Einräumen von weiteren Privilegien und Befugnissen würde den Bundespräsidenten ungleich aufwerten und das komplizierte Zusammenspiel innerhalb dieses Gefüges ins Wanken bringen. Die Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger würden das Amt weiter aufwerten und ihm noch mehr Macht zukommen lassen. Parallel zur Bundesregierung und zum Bundeskanzler würde eine weitere Art von “gewählter Regierung” entstehen, die mit den eigentlichen gestalterischen Mächten im Lande konkurrieren würde. Nicht nur der vermeintliche Missbrauch dieser Konstellation birgt Gefahr in sich, sondern vor allem auch die Blockadepotentiale, die daraus entstehen. Schon heute erlebt man sehr häufig die Nachteile von sich konkurrierenden Institutionen: Je nach politischem Mehrheitsverhältnis im Lande werden hier und da vom Bundestag verabschiedete Gesetze vom Bundesrat blockiert. De facto muss hier in zwei hintereinander geschalteten Parlamenten für eine entsprechende Mehrheit gesorgt werden. Im Extremfall kann dies zur vollkommenen Reformbremse werden.

Insofern scheint die ganze Debatte um eine Direktwahl des Bundespräsidenten einem großen Missverständnis zu unterliegen. Auch wenn die Bezeichnung “Staatsoberhaupt” den Eindruck vermittelt, als ob dieses allem vorsteht, so ist dies im Falle des Bundespräsidenten schlichtweg falsch. Er wird als das vereinende Verfassungsorgan verstanden, das Deutschland nach innen und außen überparteilich repräsentiert. Deshalb muss er alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen gleichermaßen aufnehmen und vertreten. Wo große Diskrepanzen bestehen, kann er Brücken bauen indem er die gesellschaftliche Diskussion entfacht oder diese in eine neue, andere Richtung lenkt. Wer vom Präsidenten unseres Landes direkte, machtvolle Einflussnahme erwartet, der hat ein grundlegend falsches Verständnis von diesem Amt. In Deutschland haben wir eine repräsentative Demokratie. “Die plebiszitäre Wahl des Bundespräsidenten würde eine Politisierung des Amtes des Bundespräsidenten bringen und zugleich den Anti-Parteieneffekt fördern. Die Gefahr wäre, dass wir uns von der repräsentativen Demokratie abwenden und dass die Verantwortlichkeit nach oben, auf das vermeintlich überparteiliche Staatsoberhaupt, abgeschoben wird.” sagt der Historiker Heinrich August Winkler. Und weiter: “In der Tat würde die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet. Und das wäre fatal. Am Ende würde durch eine Machtverschiebung innerhalb der Exekutive die Verfassungsarchitektur von 1949 aufgegeben werden.”¹

Häufig wird ins Ausland geschielt, um eine Wahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung zu rechtfertigen. Paradebeispiel ist hier zweifelsohne Österreich, auch deshalb, weil sich die Aufgaben und Befugnisse des Staatsoberhaupts denen des unsrigen zu gleichen scheinen. Dort hat die Direktwahl auch eine lange Tradition. Jedoch hinkt der Vergleich! Das alpenländische Staatsoberhaupt ist in seinem Tun weit unabhängiger als sein deutsches Pendant. Es ist über die Jahrzehnte aber zu einem ungeschriebenen Gesetz geworden, dass de facto eben keinerlei Einmischung in das operative Politikgeschäft stattfindet. Der österreichische Bundespräsident übt sich im “Rollenverzicht”. Insofern unterscheidet sich das Machtgefüge zwischen den beiden Ländern kaum. Im Jahre 1992 versuchte ein österreichischer Bundespräsident namens Thomas Klestil deutlich mehr Einfluss zu nehmen und so das Amt aufzuwerten. Dabei scheiterte er jedoch kläglich am heftigen Widerstand der Exekutive und auch weil die weidliche Ausnutzung seiner Kompetenzen gerade in der Außenpolitik unpraktikabel war.²

Auch wenn im Falle von Joachim Gauck der idealere Kandidat das Nachsehen zu haben scheint, so müssen sich die Bürgerinnen und Bürger doch daran gewöhnen, dass der Bundespräsident ein Vertreter der gesamten demokratischen und gesellschaftlichen Systems Deutschlands darstellt. Die politischen Machtverhältnisse im richtungsgebenden Parlament, dem Bundestag, wurden vom Volk durch Wahlen festgelegt, weswegen er insofern sehr wohl auch die Interessen des “kleinen Mannes” vertritt, ohne direkt von ihm gewählt zu werden. Wer sich nun über die dramatische Bundespräsidentenwahl aufregt und eine Direktwahl fordert, der sollte sich fragen, ob er seine bereits bestehenden Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in der Vergangenheit genutzt hat. Die Beteiligung bei den letzten Bundestagswahlen sprechen für sich. Gerade wer politikverdrossen ist, sollte das Feld nicht denen kampflos überlassen, die für den ganzen Frust und die Unzufriedenheit verantwortlich sind. Keine Stimme ist letztlich doch eine Stimme! Je weniger Menschen zur Wahl gehen, umso gewichtiger werden die Stimmen derer, die gehen. Direkte Demokratie sollte und muss sehr wohl deutlich gefördert und durchgesetzt werden. Die Verfassung bietet hier sogar die Möglichkeit in Einzelentscheidungen – also nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch “Abstimmungen” – des Volkes Meinung direkt einfließen zu lassen. Warum dies bis dato nicht erfolgt, ist eine Frage für deren Antwort sich zu kämpfen lohnt (siehe “Mehr Demokratie e. V.”). Es gibt viel zu diskutieren und vieles, wofür sich zu kämpfen lohnt. Dass man nun ausgerechnet aus gegebenem Anlass und purem Aktionismus beim Amt des Bundespräsidenten beginnen möchte ist angesichts der hier vorgebrachten Fakten purer Irrsinn.

1. Aus allen politischen Lagern wird den Linken vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Verweigerungshaltung Christian Wulff ins Amt des Bundespräsidenten gehievt. Es wäre richtig und opportun gewesen, wenn sie sich im letzten Wahlgang für Joachim Gauck entschieden hätten. Damit wäre der Beweis erbracht, dass sie entgegen vieler Meinungen eben doch eine rein demokratische Partei seien, die die DDR-Vergangenheit endgültig hinter sich gelassen hätte. Diese Argumentation klingt zwar für alle Gauck-Anhänger logisch, doch ist sie wenig hilfreich. Schließlich konnten sich die Linken nach eigenen Angaben ausdrücklich nicht mit verschiedenen Aussagen Gaucks anfreunden. Es gab also offenbar inhaltliche Differenzen, die eine Wahl Gaucks aus Überzeugung verwehrten (Afghanistan, Hartz IV usw.). Das muss man respektieren, wenn man eine freie Wahl fordert. Etwas ganz anderes bewies am gestrigen Tag aber, dass diese Partei dann eben doch noch lange nicht in der Demokratie angekommen ist. In den ersten beiden Wahlgängen wurde geschlossen die Kandidatin der Linkspartei Jochimsen gewählt. Dies könnte durchaus dadurch begründet sein, dass diese Person als die geeignetste angesehen wurde. Befremdlich ist aber die Tatsache, dass sich nach deren Rückzug vor dem dritten Wahlgang, die Delegierten der Linken ins stille Kämmerlein zurückzogen, um sich abzustimmen. Noch befremdlicher war die anschließende Aussage Gregor Gysis, man hätte die Wahl jetzt freigegeben. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die linken Stimmen der ersten beiden Wahlgänge waren unfrei und abgesprochen, ebenso wie die nahezu geschlossene Enthaltung im dritten! Genau das verbietet das Grundgesetz ausdrücklich: Die Wahl zum Bundespräsidenten soll ohne Aussprache und geheim vonstatten gehen!
2. Nach dieser zögerlichen Wahl ist von vielen Seiten die Rede davon, dass die Bundeskanzlerin abgestraft worden sei. Die ersten beiden Wahlgänge seien ein Schlag ins Gesicht für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Dass dieser Eindruck nicht ganz falsch zu sein scheint, beweist die Tatsache, dass Christian Wulff im dritten Wahlgang urplötzlich die absolute Mehrheit erreichte, während er in den beiden zuvor weit davon entfernt blieb. Durch einen plötzlichen Gesinnungswechsel lässt sich das kaum erklären. Wer Joachim Gauck als den besseren Präsidenten empfindet, der hätte dies dem Gewissen und somit der Verfassung nach auch im dritten Wahlgang kundtun müssen. Hier wurde also die Wahl zum Staatsoberhaupt dazu missbraucht, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. Das ist sehr bedenklich und ganz sicher nicht im Sinne unseres Grundgesetztes. Noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass CDU/CSU sich zu ähnlichen Gesprächen zurückzog, wie es die Linken auch taten. Unverblümt wird von konservativen Wahlmännern und -frauen berichtet, Frau Merkel und vor allem Herr Koch hätten klargemacht, welche Folgen es hätte, wenn Christian Wulff nicht gewählt würde. Das ist nicht nur eine klare Richtungsvorgabe in Form einer indirekten Drohung, die sich in einer “freien” Wahl nicht geziemt, sondern es ist vor allem auch der Beweis dafür, dass ganz klar eine Verquickung zwischen der Wahl zum Bundespräsidenten und dem Schicksal der Bundesregierung bestand.Selbst wenn die Stimmen der schwarz-gelben Wahlmänner und -frauen wirklich frei waren und keine parteipolitischen Hintergründe eine Rolle spielten, ist dieses Ergebnis ein Armutszeugnis für die Kanzlerin. Ihr fehlender politischer Instinkt ließ sie einen Kandidaten auswählen, den ein erstaunlich großer Teil ihrer vermeintlichen Gefolgschaft – zumindest zwei Wahlgänge lang – nicht mitragen wollte. Frau Merkel sollte sich fragen, ob ihre einsamen Entscheidungen und ihr stoisches Festhalten an der “Aussitzstrategie” das Richtige für die Regierung und unser Land ist. Diese Bundespräsidentenwahl war letztlich wieder nur ein Dämpfer für das “gemeine Fußvolk”, das nun wieder kopfschüttelnd diesem Wahlergebnis gegenübersteht.

Vieles hat also eine Rolle gespielt, nur nicht die Frage, wer der bessere Präsident für unser Land ist. Und so haben wir nun also – wenn man aktuellen Umfagen glauben darf – aus Sicht von drei Vierteln unserer Gesellschaft den falschen Bundespräsidenten. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass der Beliebtheitsgrad eines Bundespräsidentschaftskandidaten innerhalb der Bevölkerung von den Vätern unserer Verfassung offenbar nicht als das Maß der Dinge gesehen wurde. Ansonsten wäre eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk verankert worden. Dies ist angesichts der sehr fein ausgewogenen Machtverhältnisse innerhalb des Staates ganz bewußt nicht vorgesehen und wohl auch nicht ratsam. Insofern ging und geht der Hype ein wenig in die falsche Richtung. Joachim Gaucks Kandidatur war dann aber doch sehr viel mehr, als nur ein “Hype”. Sie hat die Menschen zurück geführt in die politische Debatte und hat die Massen bewegt und begeistert. Wer hätte das vor wenigen Wochen für möglich gehalten? Es bleibt der Trost, dass im letzten Wahlgang auch die Stimmen der Linkspartei keinerlei Einfluss auf den Ausgang mehr gehabt hätten. Dafür zeigten sich die schwarz-gelben Reihen dann doch zu geschlossen.

Christian Wulff wird ein Präsident aller Deutschen werden – früher oder später. Bei all seinen Vorgängern war das so und das sollte auch so sein. Das bedeutet nicht, dass alles was er äußert oder tut (oder eben nicht äußert oder nicht tut) richtig und im Sinne aller Deutschen ist. Man sollte hier ebenso kritisch sein wie bei Horst Köhler, der von der politischen Klasse für seine direkten Aussagen und Rügen oftmals hart angegangen wurde. Diesmal ist es Sache der Bevölkerung dem eigentlich weniger geliebten Präsidenten auf die Finger zu schauen und sich klar zu äußern, falls er in die falsche Richtung irrt. Es wäre ein falsches, ja sogar ein fatales Signal, wenn sich nun all jene, die sich mehr oder weniger großen Bewegungen angeschlossen haben, trotzig abwenden würden und die Stimme verhallen ließen. Die Kanäle und Medien, die die Gauck’sche Bewegung nutzte, können und sollten nun genutzt werden, um weiterhin aktive Demokratie zu leben. Dann hätte Joachim Gauck in den nur vier Wochen seiner Kandidatur etwas erreicht, das der neue Bundespräsident erst einmal vollbringen muss: Er hätte die politische Kultur innerhalb der “gewöhnlichen” Bevölkerung nachhaltig verändert.

Wie sicher sich Herr Wulff seiner Wahl zu sein scheint, zeigt eine geplante Option um der oben genannten Zwickmühle zu entkommen.² Weil er im Falle einer Niederlage Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben möchte, wird er wohl in dieser Funktion auch an der Bundesversammlung teilnehmen. Für den Fall, dass er gewählt wird, möchte er sich kurz vor Verkündigung des Ergebnisses in einem Hinterzimmer zurückziehen, wo er über ein vorbereitetes Dokument dem stellvertretenden Ministerpräsident Jörg Bode von der FDP die kommissarischen Amtsgeschäfte überträgt und er schließlich von seinem Amt zurücktritt. Anschließend tritt er wieder vor die Delegierten und lässt sich fragen, ob er die Wahl annimmt.

Es ist schon erstaunlich, zu welchen Taschenspielertricks jemand bereit ist, der das höchste Amt im Staate anstrebt. Nicht nur, dass Wulff durch diese Taktierereien den Eindruck erweckt, als glaube er selbst noch nicht an seinen Sieg. Viel schlimmer ist der bittere Beigeschmack, der dieser Vorgehensweise anhaftet. Man stellt sich unweigerlich die Frage, ob dieser Mann dem angestrebten Amt den nötigen Respekt zollt oder ob es für ihn nur eine mögliche Option ist. Er setzt ganz offensichtlich eben nicht alles auf diese eine Karte, sondern hält sich bewußt das warme Nest über eine Hintertür offen, die zwar nicht rechtsbeugend aber in jedem Falle moralisch verwerflich sein dürfte. Dieses Grundverständnis von Demokratie spricht dafür, dass er eben nicht für das Amt des Staatsoberhaupts geeignet ist.

Die Antwort von Herrn Thomas Goppel, CSU-Landtagsabgeordneter in Bayern, ist in gleich mehrerlei Hinsicht herausragend. Folgende rüpelhafte Mail erreichte mich gestern Abend:

Sie dürfen sich, sehr geehrter Herr Bedränger (angesichts einer vorgeblich freien Wahl am Mittwoch), getrost darauf verlassen, dass ich meine Entscheidung unabhängig von parteilichen  Vorgaben treffe. Da unterscheide ich mich von den Stimmenjägern anderer politischer Läger. Wer Kandidaten nach dem Muster benennt „Womit ärgere ich die Kontrahenten in diesem Wahlgang am meisten?“ und eindeutig dabei auf einen Bewerber stößt, den diese Gruppe bei eigener Mehrheit niemals ausgesucht hätte, sollte mit Empfehlungen an Dritte vorsichtig sein. Von mir jedenfalls werden Sie keine hören, aber meine korrekte Stimmabgabe registrieren können.

Freundlich
Thomas Goppel.

Natürlich verlangte eine solche Reaktion nach einer Gegenreaktion:

Sehr geehrter Herr Goppel,

es mag sein, dass Sie in Bayern in den vergangenen Jahrzehnten einen absolutistischen Politikstil pflegten und wohl teilweise auch noch pflegen – sofern das in einer für Sie noch ungewohnten Koalitionsregierung möglich ist. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass Sie nun – wie es Ihre rüde und beinahe unverschämte Antwort vermuten lässt – etwas nervös und panisch werden, angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte im “gemeinen Fußvolk”. Ich kann Sie aber beruhigen! Ich gehöre keinerlei “Lager” an und bin auch kein “Stimmenjäger”. Wenn Sie meine Mail aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen klar, dass ich einfach nur meinen persönlichen Bedenken Ausdruck verliehen habe. Ich habe weder eine Wahlempfehlung ausgesprochen, noch habe ich Sie in irgendeiner Weise beeinflusst. Vor diesem Hintergrund lasse ich mich von Ihnen nicht als “Bedränger” titulieren, nur weil ich als “stinknormaler Bürger” den Kontakt zu Ihnen suche. Sie sind nicht weniger aber vor allem auch nicht mehr als ein Landtagsabgeordneter und somit ein sogenannter Volksvertreter. Dass Sie ausgerechnet diejenigen so böse angehen (im Fußball würde man von einem Foul sprechen), die Sie vertreten sollten, spricht nicht gerade für Ihr Verständnis von Demokratie. Und wenn Sie irgendjemanden ob der Kandidatenauswahl rügen, dann sollten Sie bei der Bundeskanzlerin anfangen: Mit Ihrer Entscheidung für einen Präsidentschaftskandidaten aus den eigenen Reihen hat Sie jene Angst in der Bevölkerung entfacht, dass es eben nicht um das Amt des Bundespräsidenten geht, sondern um bloße Parteipolitik. Wie kann es sonst möglich sein, dass der eigentliche Wunschkandidat von Frau Merkel, nämlich Joachim Gauck, den Sie vor kurzem noch in den höchsten Tönen lobte, nun plötzlich vom politischen Widersacher ins Rennen geschickt wird? Diese Schieflage und dieses Geschachere verunsichert die Bürger und das hat auch mich verunsichert. Glaubwürdigkeit wurde dadurch jedenfalls nicht hinzugewonnen.

Eben weil ich keinem klassischen politischen Lager zuzuordnen bin, habe ich meine E-Mail auch an Wahlmänner und -frauen aller vertretenen Parteien verschickt. Die meisten haben sich in der Sache offen und fair geäußert und haben versucht mir glaubhaft zu versichern, dass sie für sich persönlich die richtige Wahl treffen werden. Eine solch rüpelhafte Antwort wie von Ihnen habe ich von nirgendwo erhalten. Sie ist dann aber letztlich doch sehr deutlich: Es geht Ihnen letztlich doch nur um bloße Parteipolitik, darum dem Wunsch von Frau Merkel zu entsprechen, darum blind auf den politischen Gegner einzuschlagen und eben nicht darum, den momentan besten Bundespräsidenten für uns alle zu wählen – ganz gleich wer dies nun tatsächlich ist.

Damit sich die Menschen ein Bild von dieser Situation machen können, werde ich diesen Vorgang auf meinem Internetblog öffentlich machen. Für Ihre Wahl am Mittwoch wünsche ich Ihnen ein deutlich glücklicheres Händchen als bei der Wahl Ihrer Worte mir gegenüber.

Freundliche Grüße

Leider sind zur Zeit einige “Fans” bestimmter Kandidaten für das Bundespräsidentenamt der Auffasssung, mit Massen-Mails die Mitglieder der Bundesversammlung in Ihrer Entscheidung beeinflussen zu können. Aus diesem Grunde ist dieser Mailaccount zur Zeit nicht mehr abrufbar.
Sollten Sie zu den Absendern dieser Massenmails gehören, bedaure ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass mich der Versand von Massenmails nicht überzeugt, dass Sie individuelle Gründe haben, die Sie mir mitteilen wollen. Wer nicht in der Lage ist, seine eigene Meinung in einem eigenen Text zu formulieren, erweckt bei mir nicht den Eindruck, dass hinreichend plausible Argumente vorliegen.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Ebenso schnell erfolgte meine Antwort darauf via Kontaktformular auf seiner Webseite:

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich hoffe, Sie auf diesem Weg erreichen zu können. Ihre oben genannte E-Mail-Adresse scheint gesperrt worden zu sein, weil Sie sich von “Massenmails” belästigt fühlen. Abgesehen davon, dass ich es als sehr erstaunlich empfinde, wie ein Volksvertreter die Augen vor politischen Bewegungen in der Bevölkerung verschließt, ist es bedauerlich, dass man Sie nun offenbar auch dann nicht mehr erreichen kann, wenn man (wie ich) genau das verfasst hat, was Sie fordern: Einen selbst formulierten Text. Ich werde meine ebenfalls eigens formulierten Ansichten zu diesem Thema auch in meinem gut besuchten Blog kundtun, damit sich die Menschen ein Bild davon machen können, wie bürgernah einzelne Mitglieder der Bundesversammlung zu sein scheinen.

Hier nun aber meine ursprüngliche Nachricht: (…)

Es ist kein gutes Zeichen, dass sich (hoffentlich nur einzelne) Delegierte durch bloße Ignoranz weiter vom Volk entfernen. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass stoisch eine vorgefertigte, fraktionsbedingte Meinung vertreten wird. Eine solche Haltung verhindert jede Chance von außen neue Anregungen zu erhalten, die vielleicht sogar die eigene Meinung umstimmen oder zumindest neu beleuchten könnten. Die Blockade der direkten Kontaktaufnahme zu einem Politiker sendet das fatale Signal aus: “Ich weiß, was gut für Euch ist! Ich brauche Eure Meinung nicht!” Es scheint symptomatisch für die gesamte CDU zu sein, die Augen vor Tatsachen zu verschließen und weiterzumachen, als hätte man Scheuklappen aufgezogen. Anders lässt sich auch das jüngst verabschiedete Sparpaket nicht erklären.

Bleibt zu hoffen, dass Herr van Vormizeele ein trauriger Einzelfall ist und letztlich die Bundespräsidentenwahl wirklich frei, ausgewogen und weltoffen stattfindet. Ansonsten wird sich die politische Klasse immer weiter vom Souverän unseres Staates, dem “kleinen Bürger” entfernen.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Wahlmänner am 30. Juni ihre freie, unbeeinflusste Stimme abgeben. Es liegt mehr nur als der Verdacht in der Luft, dass parteipolitische Machtansprüche im Spiel sind. Das könnte zum Ergebnis haben, dass letztlich der Wille des Volkes durch alltagspolitische Beweggründe untergraben wird. Das darf nicht sein! Dazu ist das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten zu wichtig! Darum ist Zeit zu handeln. Im Zeitalter der digitalen Vernetzung ist die Beteiligung an gelebter Demorkatie einfacher denn je. Darum machen Sie mit! Schicken Sie den Delegierten der Bundesversammlung aus Ihrer Nähe eine Nachricht. Fordern Sie sie auf, frei zu sein in ihrer Wahl. Erinnern Sie sie daran, dass sie hierbei die Interessen der Bürger zum Maß aller Dinge zu machen haben.

Und darum: Gehen Sie auf diese Seite der Organisation Avaaz.org und schicken Sie Ihre Nachricht ab.

Sie haben die Möglichkeit einen eigenen Aufruf zu formulieren. Sie können aber auch einen vorgefertigten Text verwenden. Oder aber Sie fügen diesen Appell ein:

Sehr geehrte Frau / Herr Wahlmann,

am 30. Juni 2010 wählen Sie den neuen Bundespräsidenten Deutschlands. Ihnen wird damit nicht nur eine große Ehre zuteil, Sie tragen damit auch eine große Verantwortung. Der scheidende Amtsinhaber Horst Köhler genoss bei der Bevölkerung großes Ansehen. Sein Rücktritt rüttelte daher die Menschen auf . Eine seltsame Leere entstand, die es nun wieder auszufüllen gilt. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, ein Staatsoberhaupt zu haben, das sich abhebt und deutlich über den alltagspolitischen Dingen steht. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger erkannt. Wie schon lange nicht mehr formieren sich große Interessengemeinschaften, die Ihre Überzeugung auf Straßen und Plätzen, in Internetcommunties und anderswo kundtun. Nur eine Bundesversammlung, die sich vollständig von parteipolitischen Zwängen löst, kann eine Wahl treffen, die diesen Erwartungen gerecht wird. Nicht umsonst legten die Väter unserer Verfassung eine geheime Wahl ohne vorherige Aussprache fest.
Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie eindringlich auf, am 30. Juni 2010 eine Wahl zu treffen, die ausschließlich Ihrem Gewissen folgt. Bitte machen Sie sich frei von jedweden äußeren Zwängen und entscheiden Sie sich für den Kandidaten Ihrer Überzeugung und Ihres Herzens. Es geht um sehr viel mehr, als um bloße Mehrheiten politischer Lager.
Ich hoffe auf Ihre freie Stimme!

Freundliche Grüße
Ihr/e …

© Michael Panse (Flickr)

Seit Horst Köhlers Rücktritt und seit der Nominierung der neuen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, tingeln sowohl Christian Wulff als auch Joachim Gauck durch die Lande und Fernsehsender, um sich zu präsentieren. Selten war eine Bundespräsidentenwahl im Vorfeld so gespalten und Aufsehen erregend. Eigentlich geziemt es sich nicht, als Bundespräsidentschaftskandidat Wahlkampf zu machen. Aber, was sich gehört und was nicht, scheint in der Ära Merkel niemanden zu interessieren. Allein schon die Nominierung Wulffs als Bundespräsidentschaftskandidat war ein Schlag ins demokratische Gesicht Deutschlands. Wie sehr diese Entscheidung der Kanzlerin von parteitaktischen Gründen getrieben wurde, zeigt die Tatsache, dass der “Widersacher” Gauck eigentlich Merkels Lieblingskandidat war. Noch vor kurzem ergoss sie in einer Rede eine wahre Flut des Lobes über Gauck.¹ Da die Regierungschefin und mehr noch die gesamte schwarz-gelbe Koalition aber schwer gebeutelt ist und täglich ums Überleben kämpft, hat sie sich dafür entschieden, einen Politprofi aus den eigenen Reihen zu benennen – in der Hoffnung, dieser möge sich anders als sein Vorgänger kaum kritisch zu Wort melden.

Wie farblos und nichtssagend Christian Wulff tatsächlich ist, beweist seine jüngste Beschwerde darüber, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat in den Medien kaum gehört werde.² Da fragt man sich wirklich, auf welchem Planet Herr Wulff bisher gehaust hat. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er sich nie großartig mit herausragenden Ideen oder übermäßig kritischen Worten hervorgetan. Er gilt als der Landesvater der leisen Töne, der nicht gerne polarisiert. In einem Interview des Sterns sagte Wulff gar, ihm fehle der absolute Wille zur Macht. Er sei kein Alphatier, “Dafür habe ich mir zu viele Selbstzweifel erhalten.” so Wulff.³ Zwar galt und gilt er als parteiinterner Konkurrent zu Merkel, dass er anders als Koch, Rüttgers oder gar Merz diese Ambition aber nie offen ausspielte, spricht nicht gerade dafür, dass er auch in Zukunft der politischen Klasse die Leviten lesen würde. Ein Joachim Gauck lehnte sich einst gegen das SED-Regime auf, riskierte dafür Leib und Leben und kämpfte aktiv für seine politische, demokratische Überzeugung. Warum sollte sich ein solcher Mann also davor scheuen, auch heute im Amt des Bundespräsidenten, die Dinge beim Namen zu nennen? Derartige Kämpfe, eine solche Konsequenz sucht man in  Christian Wulffs Biografie vergebens.

Der aktuelle Umgang der Medien mit Christian Wulff offenbart sein eigentliches Problem: Er ist keine Respektperson zu der man aufschaut. Er hat keine Vergangenheit, die nahelegt, dass ihn etwas in besonderem Maße geprägt hätte. Sollte dieser Eindruck täuschen, so vermag er es nicht, seine Erfahrungen dem Volke zu vermitteln. Dort wird er nicht umsonst als “konturlos” und der “Lieblings-Schwiergersohn” bezeichnet, eben weil von ihm nie Kontroverses zu hören war. Er passte sich stets an. Dabei ist es doch gerade die essentielle Aufgabe des Bundespräsidenten, unangepasst zu sein und den direkten Draht zum Volk nicht nur aufzubauen, sondern vor allem anderen zu pflegen. Das Staatsoberhaupt steht im Sinne der Verfassung über und nicht neben allem. Natürlich gab es immer wieder Bundespräsidenten, die es erst im Laufe ihres Amtes zu Ansehen brachten. Das lag bisher aber ausschließlich daran, dass Leute wie Herzog oder Köhler der Gesellschaft unbekannt waren und sich erst im Amt profilieren mussten. Bei Wulff ist das anders. Man kennt ihn nur zu gut. Er ist ein Mann aus dem Politikalltag und als solcher war er nicht immer unumstritten. So verglich er in einer Talkshow die Managerschelte mit einer “Progromstimmung”. Daraufhin wurde er heftig kritisiert und vom Zentralrat der Juden gar zum Rücktritt aufgefordert.⁴ All das haben die Menschen nicht vergessen und intuitiv kommt Stimmung auf gegen einen Mann, der sich nie bewegete und der nie etwas bewegte. Insofern passt er als Bundespräsident dann doch ganz gut zum Berliner Politikgeschehen: Es passiert nichts, zumindest nichts, was Hand und Fuß hätte.

© Alexander Hauk (alexander-hauk.de)

Es ist eine Seltenheit, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zur alltäglichen Politik äußert. Offenbar scheint sie ihr Amt so zu verstehen, dass sie in erster Linie präsidial wirken soll und alle aufkommenden Probleme einfach ignoriert und aussitzt. Wer Helmut Kohl seinen Lehrmeister nennt, handelt damit sicher grundsatztreu. Nun hat sie es wieder einmal getan: Sie hat sich geäußert! Und wieder einmal erschrickt man, weil die Stille im Kanzleramt so jäh und unerwartet unterbrochen wird. Vor allem aber ist man voller Sorge, welche besorgniserregenden Stumpfsinnigkeiten diesmal unter die Bürger gestreut werden.

Aktuell äußerte sich die Bundeskanzlerin zu den Geschehnissen in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft von der SPD erklärte, dass nach diversen Gesprächen mit der Gefolgschaft Angela Merkels eine große Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht infrage käme. Eine entsprechende Entscheidung der Landes-SPD verwunderte daher kaum. Frau Kanzlerin nutzt nun diese Geschehnisse, um sich als Hüterin der demokratischen Verantwortung aufzuspielen. Sie beweist dabei so viel Fingerspitzengefühl wie ein Bulldozer und gibt sich damit vollends der Lächerlichkeit preis. Die “Verweigerungshaltung” von Kraft sei “unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet”, poltert Merkel in der “Bild am Sonntag”. “Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.”¹ Angesichts dieser rügenden Worte wird Frau Kraft sicher in Ehrfurcht erstarren. Sollte sie wirklich dem Rat der Kanzlerin folgen, verführe sie ähnlich beliebig und ignorant, wie es Frau Merkel in der Vergangenheit immer wieder tat.

Hannelore Kraft konzentriert sich ausschließlich auf die Belange des Bundeslandes und nimmt in Kauf, dass “ihre” SPD im Bundesrat keine weiteren Machtanteile gewinnt. Gerade weil sich Frau Kraft ihrer Verantwortung bewusst zu sein scheint, tut sie ausgerechnet das nicht, was Frau Merkel zuletzt tat. Sie geht eben keine Komposthaufenkoalition ein, in der jeder noch so kleine Wurm meint, tun und lassen zu können, was er für richtig hält. Die schwarz-gelbe, bezeichnenderweise selbst ernannte “Gurkentruppe” beschimpft sich koalitionsintern als “Rumpelstilzchen” und “Wildsau”.² Wer so agiert, der ist sich seiner Verantwortung ganz gewiss nicht bewusst. Hier hätte man sich eine ähnlich heftige Reaktion seitens der Kanzlerin gewünscht, wie jetzt im Falle Nordrhein-Westfalens – mit dem Unterschied: Das eine wäre in der Tat ihre Aufgabe gewesen, während sie die Landespolitik herzlich wenig angeht. Äußert man sich dennoch zu solch einem Thema, sollte man die Realitäten erkennen und Sachverstand beherrschen. Ausgerechnet Merkels Koalitionspartner FDP war die erste Partei, die in Nordrhein-Westfalen eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen hat. Damals war es in der Merkel’schen Schmollecke ziemlich ruhig, obwohl man einer verhältnismäßig kleinen Partei durchaus auch demokratisches Unverantwortungsbewußtsein hätte vorwerfen können.

Wie viel Demokratieverständnis die Kanzlerin zu haben scheint, zeigt ihr Vorgehen in der Frage der Bundespräsidentenkandidatur. Über alle üblichen Gepflogenheiten hinwegsetzend entschied sie sich für einen Mann aus den eigenen Reihen. Wer Christian Wulffs Biografie kennt, der weiß, dass hierbei ausschließlich nur parteipolitische Machtfragen eine Rolle gespielt haben können. Im Vergleich zum Konkurrenten Joachim Gauck ist Wulff so blass wie pasteurisierte Milch. Anders als sonst hat sich schon recht früh der bürgerliche Widerstand gegen einen bloßen Parteipolitiker geregt. Ihm ist es wohl zu verdanken, dass Ursula von der Leyen gleich wieder von der Kandidatenliste verschwand, noch bevor sie tatsächlich darauf zu finden war. Dass nun stattdessen Christian Wulff antritt, trägt die stümperhafte Handschrift der Kanzlerin. Das bemerken nun auch die eigenen Reihen, weswegen es kaum verwunderlich ist, dass sich mehr und mehr Widerstand regt. Sollte Merkels Pferdchen namens Wulff das Rennen um Schloss Bellevue verlieren, dürfte dies auch der Anfang vom Ende Angela Merkels sein.

Im Jahr 2008 gab Wulff in einem aufsehenerregenden Stern-Interview noch unumwunden zu, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zutrauen würde.⁴ Und nun, rund zwei Jahre später überholt er mal eben rechts außen und macht locker flockig einen auf Bundespräsident… und wird mit Sicherheit auch gewählt werden. Die schwarz/gelbe Koalition hat auch in der Bundesversammlung eine deutliche Mehrheit. Ein Scheitern Wulffs bei der Wahl zum Präsidenten ist daher nicht nur äußerst unwahrscheinlich, sondern wäre auch eine politische Katastrophe für die CDU. Und so werden wir ab 30. Juni also den Bundespräsidenten Wulff haben, einen wasserstoffgebleichten Weichspüler. Schlimmer hätte es kaum kommen können. Dabei gab es wider der ein oder anderen Meinung wirklich ernstzunehmende Kandidaten. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident zählt sicher dazu. Er wäre in gleich mehrfacher Hinsicht eine gute Wahl gewesen: Er ist alltagspolitisch kaum vorbelastet, wirkt trotz seiner CDU-Zugehörigkeit eher überparteilich und ist durchaus symphatisch. Aber wen interessiert schon Volkes Meinung?