Archiv für die ‘Innenpolitik’ Kategorie
Seit Wochen haben Deutschlands Politiker kaum mehr ein anderes Thema. Angefangen hat es einst mit dem Streit um das Wörtchen “Unterschicht”. Man dürfe das so nicht äußern, weil man damit Menschen diskriminiere. In das gleiche Horn bläst das Bundesverfassungsgericht, das in seinem jüngsten Urteil feststellt, dass die derzeit gültigen “Hartz IV”-Gesetze, “die die Regelleistung für [...]
In Wildbad Kreuth profiliert sich die ewige Schwesterpartei CSU auf eine derart eigene Weise, dass man meinen könnte, sie hätte sich von der großen Schwester CDU losgesagt. Die FDP hadert mit sich und der restlichen (Steuer-)Welt und versucht an den geplanten Steuersenkungen festzuhalten, obwohl der Gegenwind inzwischen aus allen Richtungen bläst. Der umstrittene Bundeswehreinsatz in [...]
Der Zufall will es, dass Angela Merkel ausgerechnet an jenem Tag ihre zweite Amtszeit als Bundeskanzlerin antritt, an dem Michael Jacksons Film “This is it” in die Kinos kommt. Eine gewisse pietätlose Ader vorausgesetzt könnte man sagen: Totgeglaubte leben länger! Wie selbstverständlich Frau Bundeskanzlerin ihre Wiederwahl zur Kenntnis nimmt, zeigt die Tatsache, dass sie unmittelbar [...]
“Beim ersten Arbeitstag des künftigen Entwicklungshilfeministers würde man gerne Mäuschen spielen.”
Kann man bei der “Frankfurter Rundschau” lesen1 und in der Tat: Es dürfte ein spannender Antritt für Dirk Niebel in seinem neuen Ministerium werden. Der einstige Generalsekretär der FDP hatte mit Entwicklungshilfe bisher so viel am Hute, wie Dagobert Duck mit Hartz IV. In seinem [...]
Die Verhandlungen neigen sich dem Ende entgegen und der Koalitionsvertrag steht – zumindest im Entwurf. Nach dem Schock des Wahlabends sieht man sich nun mit der neuen Politikerriege konfrontiert, die die zukünftige Bundesregierung stellen soll.
Guido Westerwelle wird Außenminister. Was vielerorts als selbstverständlich gilt, denn allzu oft beruft man in diesem Zusammenhang auf „ungeschriebene Gesetze“ oder [...]
