Der Dauernörgler

© Alexander Hauk (alexander-hauk.de)

Es ist eine Seltenheit, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zur alltäglichen Politik äußert. Offenbar scheint sie ihr Amt so zu verstehen, dass sie in erster Linie präsidial wirken soll und alle aufkommenden Probleme einfach ignoriert und aussitzt. Wer Helmut Kohl seinen Lehrmeister nennt, handelt damit sicher grundsatztreu. Nun hat sie es wieder einmal getan: Sie hat sich geäußert! Und wieder einmal erschrickt man, weil die Stille im Kanzleramt so jäh und unerwartet unterbrochen wird. Vor allem aber ist man voller Sorge, welche besorgniserregenden Stumpfsinnigkeiten diesmal unter die Bürger gestreut werden.

Aktuell äußerte sich die Bundeskanzlerin zu den Geschehnissen in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft von der SPD erklärte, dass nach diversen Gesprächen mit der Gefolgschaft Angela Merkels eine große Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht infrage käme. Eine entsprechende Entscheidung der Landes-SPD verwunderte daher kaum. Frau Kanzlerin nutzt nun diese Geschehnisse, um sich als Hüterin der demokratischen Verantwortung aufzuspielen. Sie beweist dabei so viel Fingerspitzengefühl wie ein Bulldozer und gibt sich damit vollends der Lächerlichkeit preis. Die “Verweigerungshaltung” von Kraft sei “unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet”, poltert Merkel in der “Bild am Sonntag”. “Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.”¹ Angesichts dieser rügenden Worte wird Frau Kraft sicher in Ehrfurcht erstarren. Sollte sie wirklich dem Rat der Kanzlerin folgen, verführe sie ähnlich beliebig und ignorant, wie es Frau Merkel in der Vergangenheit immer wieder tat. Den Rest des Artikels lesen »

Seit des Rücktritts von Horst Köhler als Bundespräsident dieser Republik spuken jede Menge schaudriger Gestalten als mögliche Nachfolger durch den Politzirkus. Die erste “heiße” Kandidatin war offenbar Ursula von der Leyen.¹ Ob der gellende Aufschrei der Internetgemeinde maßgeblich dafür verantwortlich war oder ob Bundeskanzlerin Merkel dann doch noch merkte, dass die gute Frau in Schloss Bellevue eigene Meinungen (weiter-)entwickeln könnte, das bleibt ein Geheminis. Jedenfalls wandelte sich am Fronleichnamstag das Blatt. Urplötzlich stieg Christian Wulff als der neue Bundespräsidentenkandidat ins Rampenlicht wie Phönix aus der Asche.² Der dauerlächelnde Seitenscheitelträger mit der Ausstrahlung des ewigen Lieblingsschwiegersohns ist aus Sicht Merkels keine dumme Wahl: Der Mann hatte noch nie was zu sagen und wird auch in Zukunft allenfalls luftgefüllte Worthülsen steigen lassen. Anders als sein Vorgänger wird sie von ihm kaum ein forderndes oder gar rügendes Wort zu erwarten haben. Dass bei seiner Nominierung nicht sehr viel mehr als parteipolitische Taktik dahinter zu stehen scheint, zeigt schon die Tatsache, dass Merkel gleich zwei Termine mit der Opposition absagte, bei denen ein gemeinsam gestützter Kandidat gefunden werden sollte. Oder ist Wulff einfach nur der perfekte Mann für diesen Job? Zu seinen bisherigen herausragenden Verdiensten zählen immerhin Auszeichnungen wie “Krawattenmann des Jahres 2006″ und das “Närrische Steckenpferd” der Prinzengarde Krefeld.³ Das klingt nach Zynismus? Nein, das ist in der Tat leider schon alles!

Im Jahr 2008 gab Wulff in einem aufsehenerregenden Stern-Interview noch unumwunden zu, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zutrauen würde.⁴ Und nun, rund zwei Jahre später überholt er mal eben rechts außen und macht locker flockig einen auf Bundespräsident… und wird mit Sicherheit auch gewählt werden. Die schwarz/gelbe Koalition hat auch in der Bundesversammlung eine deutliche Mehrheit. Ein Scheitern Wulffs bei der Wahl zum Präsidenten ist daher nicht nur äußerst unwahrscheinlich, sondern wäre auch eine politische Katastrophe für die CDU. Und so werden wir ab 30. Juni also den Bundespräsidenten Wulff haben, einen wasserstoffgebleichten Weichspüler. Schlimmer hätte es kaum kommen können. Dabei gab es wider der ein oder anderen Meinung wirklich ernstzunehmende Kandidaten. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident zählt sicher dazu. Er wäre in gleich mehrfacher Hinsicht eine gute Wahl gewesen: Er ist alltagspolitisch kaum vorbelastet, wirkt trotz seiner CDU-Zugehörigkeit eher überparteilich und ist durchaus symphatisch. Aber wen interessiert schon Volkes Meinung?