© Alexander Hauk (alexander-hauk.de)

Es ist eine Seltenheit, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zur alltäglichen Politik äußert. Offenbar scheint sie ihr Amt so zu verstehen, dass sie in erster Linie präsidial wirken soll und alle aufkommenden Probleme einfach ignoriert und aussitzt. Wer Helmut Kohl seinen Lehrmeister nennt, handelt damit sicher grundsatztreu. Nun hat sie es wieder einmal getan: Sie hat sich geäußert! Und wieder einmal erschrickt man, weil die Stille im Kanzleramt so jäh und unerwartet unterbrochen wird. Vor allem aber ist man voller Sorge, welche besorgniserregenden Stumpfsinnigkeiten diesmal unter die Bürger gestreut werden.

Aktuell äußerte sich die Bundeskanzlerin zu den Geschehnissen in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft von der SPD erklärte, dass nach diversen Gesprächen mit der Gefolgschaft Angela Merkels eine große Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht infrage käme. Eine entsprechende Entscheidung der Landes-SPD verwunderte daher kaum. Frau Kanzlerin nutzt nun diese Geschehnisse, um sich als Hüterin der demokratischen Verantwortung aufzuspielen. Sie beweist dabei so viel Fingerspitzengefühl wie ein Bulldozer und gibt sich damit vollends der Lächerlichkeit preis. Die “Verweigerungshaltung” von Kraft sei “unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet”, poltert Merkel in der “Bild am Sonntag”. “Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.”¹ Angesichts dieser rügenden Worte wird Frau Kraft sicher in Ehrfurcht erstarren. Sollte sie wirklich dem Rat der Kanzlerin folgen, verführe sie ähnlich beliebig und ignorant, wie es Frau Merkel in der Vergangenheit immer wieder tat.

Hannelore Kraft konzentriert sich ausschließlich auf die Belange des Bundeslandes und nimmt in Kauf, dass “ihre” SPD im Bundesrat keine weiteren Machtanteile gewinnt. Gerade weil sich Frau Kraft ihrer Verantwortung bewusst zu sein scheint, tut sie ausgerechnet das nicht, was Frau Merkel zuletzt tat. Sie geht eben keine Komposthaufenkoalition ein, in der jeder noch so kleine Wurm meint, tun und lassen zu können, was er für richtig hält. Die schwarz-gelbe, bezeichnenderweise selbst ernannte “Gurkentruppe” beschimpft sich koalitionsintern als “Rumpelstilzchen” und “Wildsau”.² Wer so agiert, der ist sich seiner Verantwortung ganz gewiss nicht bewusst. Hier hätte man sich eine ähnlich heftige Reaktion seitens der Kanzlerin gewünscht, wie jetzt im Falle Nordrhein-Westfalens – mit dem Unterschied: Das eine wäre in der Tat ihre Aufgabe gewesen, während sie die Landespolitik herzlich wenig angeht. Äußert man sich dennoch zu solch einem Thema, sollte man die Realitäten erkennen und Sachverstand beherrschen. Ausgerechnet Merkels Koalitionspartner FDP war die erste Partei, die in Nordrhein-Westfalen eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen hat. Damals war es in der Merkel’schen Schmollecke ziemlich ruhig, obwohl man einer verhältnismäßig kleinen Partei durchaus auch demokratisches Unverantwortungsbewußtsein hätte vorwerfen können.

Wie viel Demokratieverständnis die Kanzlerin zu haben scheint, zeigt ihr Vorgehen in der Frage der Bundespräsidentenkandidatur. Über alle üblichen Gepflogenheiten hinwegsetzend entschied sie sich für einen Mann aus den eigenen Reihen. Wer Christian Wulffs Biografie kennt, der weiß, dass hierbei ausschließlich nur parteipolitische Machtfragen eine Rolle gespielt haben können. Im Vergleich zum Konkurrenten Joachim Gauck ist Wulff so blass wie pasteurisierte Milch. Anders als sonst hat sich schon recht früh der bürgerliche Widerstand gegen einen bloßen Parteipolitiker geregt. Ihm ist es wohl zu verdanken, dass Ursula von der Leyen gleich wieder von der Kandidatenliste verschwand, noch bevor sie tatsächlich darauf zu finden war. Dass nun stattdessen Christian Wulff antritt, trägt die stümperhafte Handschrift der Kanzlerin. Das bemerken nun auch die eigenen Reihen, weswegen es kaum verwunderlich ist, dass sich mehr und mehr Widerstand regt. Sollte Merkels Pferdchen namens Wulff das Rennen um Schloss Bellevue verlieren, dürfte dies auch der Anfang vom Ende Angela Merkels sein.

“Beim ersten Arbeitstag des künftigen Entwicklungshilfeministers würde man gerne Mäuschen spielen.”

Kann man bei der “Frankfurter Rundschau” lesen¹ und in der Tat: Es dürfte ein spannender Antritt für Dirk Niebel in seinem neuen Ministerium werden. Der einstige Generalsekretär der FDP hatte mit Entwicklungshilfe bisher so viel am Hute, wie Dagobert Duck mit Hartz IV. In seinem Lebenslauf sucht man vergebens nach irgendwelchen Ambitionen in die Richtung seiner neuen Aufgabe.² Vergebens! Niebel engagierte sich stets für die innerdeutsche Wirtschaft. Der einzige, sehr zaghafte Blick über den deutschen Tellerrand wagte er in seiner Funktion als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Seine Kompetenz in Sachen Außenpolitik bewies er schließlich mit der Forderung, dass 100 Millionen Euro an Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer viel besser angelegt wären, indem dafür ein Jahr lang 2.000 Grundschullehrer bezahlt würden.³ Ausgerechnet dieser Dirk Niebel soll nun den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geben. Herzlichen Glückwunsch!

Doch das ist nicht der alleinige Grund dafür, warum sein erster Arbeitstag heikel werden dürfte. Im Bundestagswahlkampf erklärte Niebel vollmundig, das Entwicklungshilfeministerium fiele genaugenommen in die Kompetenz des Außenministeriums. Somit sei es überflüssig und werde abgeschafft, wenn die FDP an die Macht käme.³ Es hätte ihm und seiner Partrei sicher niemand übel genommen, wenn das Ministerium trotz Regierungsbeteiligung der FDP schließlich doch nicht aufgelöst worden wäre. Immerhin bedeutet ein Koalitionsvertrag immer auch ein Kompromiss. Dass sich aber der Bock selbst zum Gärtner macht und ausgerechnet er nun einen Posten einnimmt, den er abschaffen wollte, ist mehr als pikant. So ist das nun mal, wenn ein kleines Schoßhündchen mit den großen Kampfhunden pinkeln will und das Beinchen nicht hoch genug bekommt. Da ist jeder Steigbügel, jedes Schemelchen recht, nur um auf Augenhöhe mit den anderen zu gelangen. Diese kuriose Ernennung spricht für die ethische Haltung der neuen Regierung: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Hauptsache an der Macht!”

Guten Start, Herr Niebel!

Guido Westerwelle wird Außenminister. Was vielerorts als selbstverständlich gilt, denn allzu oft beruft man in diesem Zusammenhang auf „ungeschriebene Gesetze“ oder „die Gepflogenheiten der Regierungsbildung“, ist in Wahrheit ein abenteuerliches Spiel mit dem zweitwichtigsten Posten im Lande. Westerwelle mag politische Erfahrung haben, wirkliche Erfolge sucht man in seiner Karriere bisher aber vergebens. Mit seinem „Projekt 18“¹ erklärte er das Wahlziel seiner Partei bei der Bundestagswahl 2002: 18 % aller Stimmen wollte er für die FDP holen. Um dies zu erreichen, biederte er sich seinen potenziellen Wählern regelrecht an. Er tourte mit dem „Guidomobil“ durch Deutschland, klebte sich kurzerhand eine gelbe „18“ auf die Schuhsohlen und tauchte sogar im Bumscontainer von „Big Brother“ auf. Dass man mit derartig platten Aktionen zwar die machtgeilen Parteifreunde begeistern, bei den Wählern aber nicht einmal einen Blumentopf gewinnen kann, musste er am Wahlabend schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Nur 7,4 % der Stimmen erhielten die Liberalen und erreichten so nicht einmal die Hälfte des vollmundig erklärten Wahlziels. Das roch nach Konsequenzen und so verließ Fritz Goergen die Partei, während Jürgen Möllemann nur kurze Zeit später mit seinem nicht öffnenden Fallschirm vom Flugzeug aus geradewegs und ungebremst in den deutschen Ackerboden sprang. Der süffisant Dauer grinsende Westerwelle hingegen polterte fröhlich weiter durch die Talkshows der Republik und vergaß nie zu erwähnen, wie wichtig eine gute Opposition sei. Dass ihm selbst die Opposition nie gut genug war, zeigt die Tatsache, wie sehr er sich der Macht Willen im Wahlkampf der Kanzlerin an den Hals warf. Wie ein Ertrinkender, der sich an den Mast des sinkenden Schiffs klammert, so klebte Leichtmatrose Westerwelle an der Fregatte Merkel, an seiner einzigen Chance zur Macht: schwarz-gelb. Ihn störte auch nicht, dass die Kanzlerin ihn immer wieder im Regen stehen ließ wie einen nassen Hund und sich bis fast zuletzt nie glasklar für eine Wunschkoalition mit der FDP aussprach.

Nun hat er also das, wonach er gierte. Ob er im Amt des Außenministers und Vizekanzlers über das bloße Poltern und Voraussagen hinauskommt, wird er nun beweisen müssen. Dass mangelnde Englischkenntnisse² allein kein Grund für das Scheitern eines Spitzenpolitikers auf der Weltbühne bedeuten müssen, zeigt die 16-jährige Regierungszeit eines Kanzlers, der – nicht ganz ernst gemeinten Gerüchten zufolge – beim Anstoßen mit Margret Thatcher auf deren „To your health!“ mit „To your Dunkles!“ zugeprostet haben soll.