Seither ist es nun eher ruhig geworden. Nicht etwa um das Thema an sich, sondern auf Seiten von Frau Merkel. Seit der strahlende Politstar Karl Theodor zu Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers innehat, hört man von der Regierungschefin nichts mehr. Warum sollte sie jemanden stärken, der ihr vielleicht irgendwann einmal den Rang ablaufen könnte? Stattdessen lehnt sie sich im ledernen Sessel zurück und beobachtet genüsslich die Tiraden ihres neuen Verteidigungsministers, der sich zugegeben manchmal regelrecht um Kopf und Kragen redet. Natürlich wäre eine politische Stellungnahme von ihr zu viel verlangt. Immerhin hat sich Merkel in der Vergangenheit nie wirklich zu politischen Themen verlässlich geäußert. Warum also sollte sie mit dieser Tradition brechen? Die massive Forderung nach einer Regierungserklärung hat Merkel daher bis heute „einfach überhört“. Kurioserweise scheint Guttenberg trotz aller Kritik seitens der Opposition, die bis hin zu Rücktrittsforderungen geht, gestärkt aus der Sache hervorzugehen. Zumindest trifft das für die Beliebtheit beim Volke zu. Mehr als die Hälfte aller Deutschen könnte sich den Mann als Bundeskanzler vorstellen. Das ist in Krisenzeiten wie diesen mehr als erstaunlich.

Bei all dem politischen Schneckentanz wird nur leider eines mehr und mehr vergessen. Dabei wäre es so wichtig, darüber zu sprechen. Eigentlich – und das muss klar und unmissverständlich verdeutlicht werden – wäre es Aufgabe einer Regierungschefin, die „richtigen“ Fragen zu stellen, geschweige denn zu diese zu beantworten. Welche Ziele müssen in Afghanistan fortan wie verfolgt werden? Ist es in einem solchen Land, in dem zweifellos kriegerische Zustände herrschen, überhaupt möglich Opfer – ganz gleich welcher Couleur – zu vermeiden? Befinden sich die deutschen Truppen in Wirklichkeit nicht längst im Krieg? Ist es überhaupt noch zu vermeiden, dass sich die Bundeswehr stets aus aktiven Angriffen gegen Aufständische heraushält? Diese Fragen bleiben ungestellt. Der Einzige, der wirklich etwas bewegen will, ist Guttenberg, aber er muss sich stattdessen rechtfertigen und verteidigen für etwas, was er gar nicht zu verantworten hat. Die Einzige, die noch im Amt ist und die stets dem eigentlich Verantwortlichen „den Rücken stärkte“ ist Frau Merkel. Es ist schon sehr ruhig zurzeit … und das liegt nicht nur am bevorstehenden Weihnachtsfest.

“Beim ersten Arbeitstag des künftigen Entwicklungshilfeministers würde man gerne Mäuschen spielen.”

Kann man bei der “Frankfurter Rundschau” lesen¹ und in der Tat: Es dürfte ein spannender Antritt für Dirk Niebel in seinem neuen Ministerium werden. Der einstige Generalsekretär der FDP hatte mit Entwicklungshilfe bisher so viel am Hute, wie Dagobert Duck mit Hartz IV. In seinem Lebenslauf sucht man vergebens nach irgendwelchen Ambitionen in die Richtung seiner neuen Aufgabe.² Vergebens! Niebel engagierte sich stets für die innerdeutsche Wirtschaft. Der einzige, sehr zaghafte Blick über den deutschen Tellerrand wagte er in seiner Funktion als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Seine Kompetenz in Sachen Außenpolitik bewies er schließlich mit der Forderung, dass 100 Millionen Euro an Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer viel besser angelegt wären, indem dafür ein Jahr lang 2.000 Grundschullehrer bezahlt würden.³ Ausgerechnet dieser Dirk Niebel soll nun den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geben. Herzlichen Glückwunsch!

Doch das ist nicht der alleinige Grund dafür, warum sein erster Arbeitstag heikel werden dürfte. Im Bundestagswahlkampf erklärte Niebel vollmundig, das Entwicklungshilfeministerium fiele genaugenommen in die Kompetenz des Außenministeriums. Somit sei es überflüssig und werde abgeschafft, wenn die FDP an die Macht käme.³ Es hätte ihm und seiner Partrei sicher niemand übel genommen, wenn das Ministerium trotz Regierungsbeteiligung der FDP schließlich doch nicht aufgelöst worden wäre. Immerhin bedeutet ein Koalitionsvertrag immer auch ein Kompromiss. Dass sich aber der Bock selbst zum Gärtner macht und ausgerechnet er nun einen Posten einnimmt, den er abschaffen wollte, ist mehr als pikant. So ist das nun mal, wenn ein kleines Schoßhündchen mit den großen Kampfhunden pinkeln will und das Beinchen nicht hoch genug bekommt. Da ist jeder Steigbügel, jedes Schemelchen recht, nur um auf Augenhöhe mit den anderen zu gelangen. Diese kuriose Ernennung spricht für die ethische Haltung der neuen Regierung: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Hauptsache an der Macht!”

Guten Start, Herr Niebel!

Guido Westerwelle wird Außenminister. Was vielerorts als selbstverständlich gilt, denn allzu oft beruft man in diesem Zusammenhang auf „ungeschriebene Gesetze“ oder „die Gepflogenheiten der Regierungsbildung“, ist in Wahrheit ein abenteuerliches Spiel mit dem zweitwichtigsten Posten im Lande. Westerwelle mag politische Erfahrung haben, wirkliche Erfolge sucht man in seiner Karriere bisher aber vergebens. Mit seinem „Projekt 18“¹ erklärte er das Wahlziel seiner Partei bei der Bundestagswahl 2002: 18 % aller Stimmen wollte er für die FDP holen. Um dies zu erreichen, biederte er sich seinen potenziellen Wählern regelrecht an. Er tourte mit dem „Guidomobil“ durch Deutschland, klebte sich kurzerhand eine gelbe „18“ auf die Schuhsohlen und tauchte sogar im Bumscontainer von „Big Brother“ auf. Dass man mit derartig platten Aktionen zwar die machtgeilen Parteifreunde begeistern, bei den Wählern aber nicht einmal einen Blumentopf gewinnen kann, musste er am Wahlabend schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Nur 7,4 % der Stimmen erhielten die Liberalen und erreichten so nicht einmal die Hälfte des vollmundig erklärten Wahlziels. Das roch nach Konsequenzen und so verließ Fritz Goergen die Partei, während Jürgen Möllemann nur kurze Zeit später mit seinem nicht öffnenden Fallschirm vom Flugzeug aus geradewegs und ungebremst in den deutschen Ackerboden sprang. Der süffisant Dauer grinsende Westerwelle hingegen polterte fröhlich weiter durch die Talkshows der Republik und vergaß nie zu erwähnen, wie wichtig eine gute Opposition sei. Dass ihm selbst die Opposition nie gut genug war, zeigt die Tatsache, wie sehr er sich der Macht Willen im Wahlkampf der Kanzlerin an den Hals warf. Wie ein Ertrinkender, der sich an den Mast des sinkenden Schiffs klammert, so klebte Leichtmatrose Westerwelle an der Fregatte Merkel, an seiner einzigen Chance zur Macht: schwarz-gelb. Ihn störte auch nicht, dass die Kanzlerin ihn immer wieder im Regen stehen ließ wie einen nassen Hund und sich bis fast zuletzt nie glasklar für eine Wunschkoalition mit der FDP aussprach.

Nun hat er also das, wonach er gierte. Ob er im Amt des Außenministers und Vizekanzlers über das bloße Poltern und Voraussagen hinauskommt, wird er nun beweisen müssen. Dass mangelnde Englischkenntnisse² allein kein Grund für das Scheitern eines Spitzenpolitikers auf der Weltbühne bedeuten müssen, zeigt die 16-jährige Regierungszeit eines Kanzlers, der – nicht ganz ernst gemeinten Gerüchten zufolge – beim Anstoßen mit Margret Thatcher auf deren „To your health!“ mit „To your Dunkles!“ zugeprostet haben soll.