Der Dauernörgler

Die Wahl ist gelaufen. In der längsten Bundesversammlung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde gestern Christian Wulff erst im dritten Wahlgang zum zehnten Bundespräsidenten gewählt. Damit hat er sich gegen den in der Bevölkerung sehr beliebten Joachim Gauck durchgesetzt, weswegen nun sehr viele der Meinung sind, der Falsche sei in das höchste Amt des Staates gewählt worden. Wulffs kurze Rede nach seiner Wahl untermauerte diesen Eindruck. Mit allseits bekanntem, verbalen Politikerplastikmüll versuchte er krampfhaft präsidial zu wirken.¹ Stattdessen kam er (wie immer) steif und unnahrbar rüber. So war es kaum verwunderlich, dass Joachim Gauck mit einer kurzen Stellungnahme vor der Presse dem frisch gewählten Präsidenten mehr oder weniger die Schau stahl.² In perfekt gebauten Sätzen, die so eingägig waren wie Luft zum Atmen, forderte er all seine Anhänger auf, weiter an die Demokratie und dieses Land zu glauben und sich eben nicht von der politischen Diskussion abzuwenden. Leider scheint sich abzuzeichnen, dass dies ein frommer Wunsch ist. Immerhin geschahen unter der Reichtagskuppel gestern merkwürdige Dinge und derer gleich zwei!

1. Aus allen politischen Lagern wird den Linken vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Verweigerungshaltung Christian Wulff ins Amt des Bundespräsidenten gehievt. Es wäre richtig und opportun gewesen, wenn sie sich im letzten Wahlgang für Joachim Gauck entschieden hätten. Damit wäre der Beweis erbracht, dass sie entgegen vieler Meinungen eben doch eine rein demokratische Partei seien, die die DDR-Vergangenheit endgültig hinter sich gelassen hätte. Diese Argumentation klingt zwar für alle Gauck-Anhänger logisch, doch ist sie wenig hilfreich. Schließlich konnten sich die Linken nach eigenen Angaben ausdrücklich nicht mit verschiedenen Aussagen Gaucks anfreunden. Es gab also offenbar inhaltliche Differenzen, die eine Wahl Gaucks aus Überzeugung verwehrten (Afghanistan, Hartz IV usw.). Das muss man respektieren, wenn man eine freie Wahl fordert. Etwas ganz anderes bewies am gestrigen Tag aber, dass diese Partei dann eben doch noch lange nicht in der Demokratie angekommen ist. In den ersten beiden Wahlgängen wurde geschlossen die Kandidatin der Linkspartei Jochimsen gewählt. Dies könnte durchaus dadurch begründet sein, dass diese Person als die geeignetste angesehen wurde. Befremdlich ist aber die Tatsache, dass sich nach deren Rückzug vor dem dritten Wahlgang, die Delegierten der Linken ins stille Kämmerlein zurückzogen, um sich abzustimmen. Noch befremdlicher war die anschließende Aussage Gregor Gysis, man hätte die Wahl jetzt freigegeben. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die linken Stimmen der ersten beiden Wahlgänge waren unfrei und abgesprochen, ebenso wie die nahezu geschlossene Enthaltung im dritten! Genau das verbietet das Grundgesetz ausdrücklich: Die Wahl zum Bundespräsidenten soll ohne Aussprache und geheim vonstatten gehen! Den Rest des Artikels lesen »

Die Wahl zum Bundespräsidenten steht vor der Tür und mehr denn je scheint sie auch dadurch entschieden zu werden, wie stark sich die einzelnen Delegierten ihrem Fraktionszwang unterwerfen. Angesichts dieser Tatsache war und ist es überaus wichtig, den Wahlmännern und -frauen der Bundesversammlung klarzumachen, worauf sie einzig und allein zu hören haben: Auf ihr Gewissen! Deshalb habe ich in den letzten Tagen Mails an alle mir bekannten Mitglieder der 14. Bundesversammlung versandt (siehe hier). Die Antworten waren und sind informativ, belehrend, ignorant, entgegenkommend… Über eine davon wurde auch schon berichtet. In Kürze wird es hierzu an dieser Stelle sicher noch einen ausführlicheren Querschnitt geben.

Die Antwort von Herrn Thomas Goppel, CSU-Landtagsabgeordneter in Bayern, ist in gleich mehrerlei Hinsicht herausragend. Folgende rüpelhafte Mail erreichte mich gestern Abend:

Sie dürfen sich, sehr geehrter Herr Bedränger (angesichts einer vorgeblich freien Wahl am Mittwoch), getrost darauf verlassen, dass ich meine Entscheidung unabhängig von parteilichen  Vorgaben treffe. Da unterscheide ich mich von den Stimmenjägern anderer politischer Läger. Wer Kandidaten nach dem Muster benennt „Womit ärgere ich die Kontrahenten in diesem Wahlgang am meisten?“ und eindeutig dabei auf einen Bewerber stößt, den diese Gruppe bei eigener Mehrheit niemals ausgesucht hätte, sollte mit Empfehlungen an Dritte vorsichtig sein. Von mir jedenfalls werden Sie keine hören, aber meine korrekte Stimmabgabe registrieren können.

Freundlich
Thomas Goppel.

Natürlich verlangte eine solche Reaktion nach einer Gegenreaktion:

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Ungeachtet meiner persönlichen Überzeugung, wer von den drei Bundespräsidentschaftskandidaten der oder die richtige ist, scheint mir vor allem eines wichtig: Die Wahl muss “frei” sein! “Frei” im Sinne von “ohne jedweden Koalitionszwang”. Das neue Staatsoberhaupt sollte gewählt werden, weil es das Amt am besten ausfüllt und nicht, weil eine momentane, politische Gemengelage dies so verlangt. Aus diesem Grund habe ich heute diese Mail unter anderem auch an Herrn Kai Voet van Vormizeele von der Hamburger CDU versandt. Ich staunte nicht schlecht, als ich postwendend folgende, offensichtlich automatisch generierte Antworte bekam:

Leider sind zur Zeit einige “Fans” bestimmter Kandidaten für das Bundespräsidentenamt der Auffasssung, mit Massen-Mails die Mitglieder der Bundesversammlung in Ihrer Entscheidung beeinflussen zu können. Aus diesem Grunde ist dieser Mailaccount zur Zeit nicht mehr abrufbar.
Sollten Sie zu den Absendern dieser Massenmails gehören, bedaure ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass mich der Versand von Massenmails nicht überzeugt, dass Sie individuelle Gründe haben, die Sie mir mitteilen wollen. Wer nicht in der Lage ist, seine eigene Meinung in einem eigenen Text zu formulieren, erweckt bei mir nicht den Eindruck, dass hinreichend plausible Argumente vorliegen.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Ebenso schnell erfolgte meine Antwort darauf via Kontaktformular auf seiner Webseite:

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich hoffe, Sie auf diesem Weg erreichen zu können. Ihre oben genannte E-Mail-Adresse scheint gesperrt worden zu sein, weil Sie sich von “Massenmails” belästigt fühlen. Abgesehen davon, dass ich es als sehr erstaunlich empfinde, wie ein Volksvertreter die Augen vor politischen Bewegungen in der Bevölkerung verschließt, ist es bedauerlich, dass man Sie nun offenbar auch dann nicht mehr erreichen kann, wenn man (wie ich) genau das verfasst hat, was Sie fordern: Einen selbst formulierten Text. Ich werde meine ebenfalls eigens formulierten Ansichten zu diesem Thema auch in meinem gut besuchten Blog kundtun, damit sich die Menschen ein Bild davon machen können, wie bürgernah einzelne Mitglieder der Bundesversammlung zu sein scheinen.

Hier nun aber meine ursprüngliche Nachricht: (…)

Es ist kein gutes Zeichen, dass sich (hoffentlich nur einzelne) Delegierte durch bloße Ignoranz weiter vom Volk entfernen. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass stoisch eine vorgefertigte, fraktionsbedingte Meinung vertreten wird. Eine solche Haltung verhindert jede Chance von außen neue Anregungen zu erhalten, die vielleicht sogar die eigene Meinung umstimmen oder zumindest neu beleuchten könnten. Die Blockade der direkten Kontaktaufnahme zu einem Politiker sendet das fatale Signal aus: “Ich weiß, was gut für Euch ist! Ich brauche Eure Meinung nicht!” Es scheint symptomatisch für die gesamte CDU zu sein, die Augen vor Tatsachen zu verschließen und weiterzumachen, als hätte man Scheuklappen aufgezogen. Anders lässt sich auch das jüngst verabschiedete Sparpaket nicht erklären.

Bleibt zu hoffen, dass Herr van Vormizeele ein trauriger Einzelfall ist und letztlich die Bundespräsidentenwahl wirklich frei, ausgewogen und weltoffen stattfindet. Ansonsten wird sich die politische Klasse immer weiter vom Souverän unseres Staates, dem “kleinen Bürger” entfernen.