Der Dauernörgler

Ungeachtet meiner persönlichen Überzeugung, wer von den drei Bundespräsidentschaftskandidaten der oder die richtige ist, scheint mir vor allem eines wichtig: Die Wahl muss “frei” sein! “Frei” im Sinne von “ohne jedweden Koalitionszwang”. Das neue Staatsoberhaupt sollte gewählt werden, weil es das Amt am besten ausfüllt und nicht, weil eine momentane, politische Gemengelage dies so verlangt. Aus diesem Grund habe ich heute diese Mail unter anderem auch an Herrn Kai Voet van Vormizeele von der Hamburger CDU versandt. Ich staunte nicht schlecht, als ich postwendend folgende, offensichtlich automatisch generierte Antworte bekam:

Leider sind zur Zeit einige “Fans” bestimmter Kandidaten für das Bundespräsidentenamt der Auffasssung, mit Massen-Mails die Mitglieder der Bundesversammlung in Ihrer Entscheidung beeinflussen zu können. Aus diesem Grunde ist dieser Mailaccount zur Zeit nicht mehr abrufbar.
Sollten Sie zu den Absendern dieser Massenmails gehören, bedaure ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass mich der Versand von Massenmails nicht überzeugt, dass Sie individuelle Gründe haben, die Sie mir mitteilen wollen. Wer nicht in der Lage ist, seine eigene Meinung in einem eigenen Text zu formulieren, erweckt bei mir nicht den Eindruck, dass hinreichend plausible Argumente vorliegen.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

Ebenso schnell erfolgte meine Antwort darauf via Kontaktformular auf seiner Webseite:

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich hoffe, Sie auf diesem Weg erreichen zu können. Ihre oben genannte E-Mail-Adresse scheint gesperrt worden zu sein, weil Sie sich von “Massenmails” belästigt fühlen. Abgesehen davon, dass ich es als sehr erstaunlich empfinde, wie ein Volksvertreter die Augen vor politischen Bewegungen in der Bevölkerung verschließt, ist es bedauerlich, dass man Sie nun offenbar auch dann nicht mehr erreichen kann, wenn man (wie ich) genau das verfasst hat, was Sie fordern: Einen selbst formulierten Text. Ich werde meine ebenfalls eigens formulierten Ansichten zu diesem Thema auch in meinem gut besuchten Blog kundtun, damit sich die Menschen ein Bild davon machen können, wie bürgernah einzelne Mitglieder der Bundesversammlung zu sein scheinen.

Hier nun aber meine ursprüngliche Nachricht: (…)

Es ist kein gutes Zeichen, dass sich (hoffentlich nur einzelne) Delegierte durch bloße Ignoranz weiter vom Volk entfernen. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass stoisch eine vorgefertigte, fraktionsbedingte Meinung vertreten wird. Eine solche Haltung verhindert jede Chance von außen neue Anregungen zu erhalten, die vielleicht sogar die eigene Meinung umstimmen oder zumindest neu beleuchten könnten. Die Blockade der direkten Kontaktaufnahme zu einem Politiker sendet das fatale Signal aus: “Ich weiß, was gut für Euch ist! Ich brauche Eure Meinung nicht!” Es scheint symptomatisch für die gesamte CDU zu sein, die Augen vor Tatsachen zu verschließen und weiterzumachen, als hätte man Scheuklappen aufgezogen. Anders lässt sich auch das jüngst verabschiedete Sparpaket nicht erklären.

Bleibt zu hoffen, dass Herr van Vormizeele ein trauriger Einzelfall ist und letztlich die Bundespräsidentenwahl wirklich frei, ausgewogen und weltoffen stattfindet. Ansonsten wird sich die politische Klasse immer weiter vom Souverän unseres Staates, dem “kleinen Bürger” entfernen.

In Wildbad Kreuth profiliert sich die ewige Schwesterpartei CSU auf eine derart eigene Weise, dass man meinen könnte, sie hätte sich von der großen Schwester CDU losgesagt. Die FDP hadert mit sich und der restlichen (Steuer-)Welt und versucht an den geplanten Steuersenkungen festzuhalten, obwohl der Gegenwind inzwischen aus allen Richtungen bläst. Der umstrittene Bundeswehreinsatz in Afghanistan lastet auch weiterhin über der Bundesregierung wie das allseits bekannte Damoklesschwert. Während Gesundheitsminister Rösler um eine Gesundheitsreform mit Kopfpauschale wirbt, schießt die CSU kräftig gegen diesen Vorschlag. Ein Kleinkrieg droht.

Aus den “Wunschpartnern” CDU/CSU und FDP sind Grabenkämpfer geworden und keiner weiß so recht, wer eigentlich wofür steht. Die von der Kanzlerin vielgelobte “Politik aus einem Guss” ist selbst beim besten Willen nirgendwo zu erkennen. Die neue Koalition beginnt auch das neue Jahr damit, sich im klein Klein der Themen zu verlieren. In eben solchen Momenten wäre es nicht nur geboten, sondern Pflicht eines Regierungschefs, klare Linie zu bekennen und Richtungsstreits im Keim zu ersticken. Die Realität aber sieht anders aus: Frau Merkel hat sich in 2010 genau einmal zu Wort gemeldet, nämlich als die Sternsinger bei ihr im Kanzleramt zu Gast waren. “In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen”, erklärte sie. “Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen.” Das klingt nach: “Ich habe etwas zu sagen! Nämlich, dass ich nichts zu sagen habe.” Ansonsten keinerlei Statements zu irgendwas. Manchmal fühlt sich der politische Beobachter wie im luftleeren Raum. Wofür steht “die Regierung”? Gibt es überhaupt so etwas wie eine einheitliche Regierung?

In der Politik scheint es ein Überschuss an Dampfplauderern mit verbalem Durchfall zu geben. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass die Deutschen nach wie vor in Angela Merkel ihre “Lieblingskanzlerin” sehen. Denn: Wer nichts zu sagen hat ist allemal besser als derjenige der pausenlos Müll redet. In Wahrheit ist es die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Am 17. Januar gibt es im Kanzleramt ein “Krisentreffen”, das es ohne diese Kanzlerin wohl gar nicht gäbe. Natürlich wird von allen Seiten beschwichtigt: Das sei reine Routine. Es ginge lediglich um die inhaltliche Abstimmung fürs kommende Jahr. Letztlich wird es wohl ein gemütliches Abendessen – diesmal ohne Josef Ackermann. Ob sich grundlegend etwas ändert, das darf freilich bezweifelt werden.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!

Die Verhandlungen neigen sich dem Ende entgegen und der Koalitionsvertrag steht – zumindest im Entwurf. Nach dem Schock des Wahlabends sieht man sich nun mit der neuen Politikerriege konfrontiert, die die zukünftige Bundesregierung stellen soll.

Guido Westerwelle wird Außenminister. Was vielerorts als selbstverständlich gilt, denn allzu oft beruft man in diesem Zusammenhang auf „ungeschriebene Gesetze“ oder „die Gepflogenheiten der Regierungsbildung“, ist in Wahrheit ein abenteuerliches Spiel mit dem zweitwichtigsten Posten im Lande. Westerwelle mag politische Erfahrung haben, wirkliche Erfolge sucht man in seiner Karriere bisher aber vergebens. Mit seinem „Projekt 18“¹ erklärte er das Wahlziel seiner Partei bei der Bundestagswahl 2002: 18 % aller Stimmen wollte er für die FDP holen. Um dies zu erreichen, biederte er sich seinen potenziellen Wählern regelrecht an. Er tourte mit dem „Guidomobil“ durch Deutschland, klebte sich kurzerhand eine gelbe „18“ auf die Schuhsohlen und tauchte sogar im Bumscontainer von „Big Brother“ auf. Dass man mit derartig platten Aktionen zwar die machtgeilen Parteifreunde begeistern, bei den Wählern aber nicht einmal einen Blumentopf gewinnen kann, musste er am Wahlabend schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Nur 7,4 % der Stimmen erhielten die Liberalen und erreichten so nicht einmal die Hälfte des vollmundig erklärten Wahlziels. Das roch nach Konsequenzen und so verließ Fritz Goergen die Partei, während Jürgen Möllemann nur kurze Zeit später mit seinem nicht öffnenden Fallschirm vom Flugzeug aus geradewegs und ungebremst in den deutschen Ackerboden sprang. Der süffisant Dauer grinsende Westerwelle hingegen polterte fröhlich weiter durch die Talkshows der Republik und vergaß nie zu erwähnen, wie wichtig eine gute Opposition sei. Dass ihm selbst die Opposition nie gut genug war, zeigt die Tatsache, wie sehr er sich der Macht Willen im Wahlkampf der Kanzlerin an den Hals warf. Wie ein Ertrinkender, der sich an den Mast des sinkenden Schiffs klammert, so klebte Leichtmatrose Westerwelle an der Fregatte Merkel, an seiner einzigen Chance zur Macht: schwarz-gelb. Ihn störte auch nicht, dass die Kanzlerin ihn immer wieder im Regen stehen ließ wie einen nassen Hund und sich bis fast zuletzt nie glasklar für eine Wunschkoalition mit der FDP aussprach.

Nun hat er also das, wonach er gierte. Ob er im Amt des Außenministers und Vizekanzlers über das bloße Poltern und Voraussagen hinauskommt, wird er nun beweisen müssen. Dass mangelnde Englischkenntnisse² allein kein Grund für das Scheitern eines Spitzenpolitikers auf der Weltbühne bedeuten müssen, zeigt die 16-jährige Regierungszeit eines Kanzlers, der – nicht ganz ernst gemeinten Gerüchten zufolge – beim Anstoßen mit Margret Thatcher auf deren „To your health!“ mit „To your Dunkles!“ zugeprostet haben soll.