Der Dauernörgler

Joachim Gauck, Kandidat bei der 14. Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni diesen Jahres, war und ist das Staatsoberhaupt der Herzen. In einem spannenden Wahlkampf, der offiziell natürlich keiner war, präsentierte er sich mit geschliffenen Reden und profilierte sich einmal mehr als Kämpfer für Demokratie und Freiheit. Doch letztlich sorgten die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung dafür, dass sich sein Widersacher Christian Wulff im erst dritten Wahlgang durchsetzte. Der Großteil der deutschen Nation war enttäuscht und fühlte sich wieder einmal machtlos “den Politikern” gegenüber. “Die tun ja doch was sie wollen!” oder “Die mit ihrem Geschachere!” war sehr oft zu hören. Mit diesen Stimmen wurde wieder einmal die verführerisch klingende Idee wach, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. So könnte der “kleine Bürger” unmittelbar in das politische Geschehen eingreifen, den Kandidaten wählen, von dem man sich am besten vertreten fühlt und der aller Voraussicht nach den “Großkopferten” der politischen Klasse einen Denkzettel verpasst indem er unbequeme Wahrheiten ausspricht und die Regierenden ordentlich rügt.

Was so schön und einfach klingt, ist in Wirklichkeit eine sehr gefährliche Sache. Man muss die Vor- und Nachteile einer Direktwahl sehr ausführlich beleuchten und den Ansatz bis zu Ende denken. Allem voran muss man fragen, welche Vorteile eine Direktwahl brächte. Laut Grundgesetz verfügt der Bundespräsident nur über wenige Befugnisse, die zudem überwiegend repräsentativ sind. Ohne die Initiative anderer soll und kann er kaum tätig werden. Somit hat er kaum Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und er ist auch nicht Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte. Wie also sollte der Bundespräsident seinen “Vorzug”, vom Volk gewählt zu sein, ausspielen und in die Waagschale werfen? Allenfalls im Wort könnte er mahnend den Zeigefinger heben, was jedoch nur symbolischen Charakter hat. Interessiert sich die Bundesregierung nicht für das kritisierende Wort, so bleibt dies verfassungsrechtlich ohne Folgen. Den Rest des Artikels lesen »

Seit des Rücktritts von Horst Köhler als Bundespräsident dieser Republik spuken jede Menge schaudriger Gestalten als mögliche Nachfolger durch den Politzirkus. Die erste “heiße” Kandidatin war offenbar Ursula von der Leyen.¹ Ob der gellende Aufschrei der Internetgemeinde maßgeblich dafür verantwortlich war oder ob Bundeskanzlerin Merkel dann doch noch merkte, dass die gute Frau in Schloss Bellevue eigene Meinungen (weiter-)entwickeln könnte, das bleibt ein Geheminis. Jedenfalls wandelte sich am Fronleichnamstag das Blatt. Urplötzlich stieg Christian Wulff als der neue Bundespräsidentenkandidat ins Rampenlicht wie Phönix aus der Asche.² Der dauerlächelnde Seitenscheitelträger mit der Ausstrahlung des ewigen Lieblingsschwiegersohns ist aus Sicht Merkels keine dumme Wahl: Der Mann hatte noch nie was zu sagen und wird auch in Zukunft allenfalls luftgefüllte Worthülsen steigen lassen. Anders als sein Vorgänger wird sie von ihm kaum ein forderndes oder gar rügendes Wort zu erwarten haben. Dass bei seiner Nominierung nicht sehr viel mehr als parteipolitische Taktik dahinter zu stehen scheint, zeigt schon die Tatsache, dass Merkel gleich zwei Termine mit der Opposition absagte, bei denen ein gemeinsam gestützter Kandidat gefunden werden sollte. Oder ist Wulff einfach nur der perfekte Mann für diesen Job? Zu seinen bisherigen herausragenden Verdiensten zählen immerhin Auszeichnungen wie “Krawattenmann des Jahres 2006″ und das “Närrische Steckenpferd” der Prinzengarde Krefeld.³ Das klingt nach Zynismus? Nein, das ist in der Tat leider schon alles!

Im Jahr 2008 gab Wulff in einem aufsehenerregenden Stern-Interview noch unumwunden zu, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zutrauen würde.⁴ Und nun, rund zwei Jahre später überholt er mal eben rechts außen und macht locker flockig einen auf Bundespräsident… und wird mit Sicherheit auch gewählt werden. Die schwarz/gelbe Koalition hat auch in der Bundesversammlung eine deutliche Mehrheit. Ein Scheitern Wulffs bei der Wahl zum Präsidenten ist daher nicht nur äußerst unwahrscheinlich, sondern wäre auch eine politische Katastrophe für die CDU. Und so werden wir ab 30. Juni also den Bundespräsidenten Wulff haben, einen wasserstoffgebleichten Weichspüler. Schlimmer hätte es kaum kommen können. Dabei gab es wider der ein oder anderen Meinung wirklich ernstzunehmende Kandidaten. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident zählt sicher dazu. Er wäre in gleich mehrfacher Hinsicht eine gute Wahl gewesen: Er ist alltagspolitisch kaum vorbelastet, wirkt trotz seiner CDU-Zugehörigkeit eher überparteilich und ist durchaus symphatisch. Aber wen interessiert schon Volkes Meinung?