Der Dauernörgler

© Michael Panse (Flickr)

Seit Horst Köhlers Rücktritt und seit der Nominierung der neuen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, tingeln sowohl Christian Wulff als auch Joachim Gauck durch die Lande und Fernsehsender, um sich zu präsentieren. Selten war eine Bundespräsidentenwahl im Vorfeld so gespalten und Aufsehen erregend. Eigentlich geziemt es sich nicht, als Bundespräsidentschaftskandidat Wahlkampf zu machen. Aber, was sich gehört und was nicht, scheint in der Ära Merkel niemanden zu interessieren. Allein schon die Nominierung Wulffs als Bundespräsidentschaftskandidat war ein Schlag ins demokratische Gesicht Deutschlands. Wie sehr diese Entscheidung der Kanzlerin von parteitaktischen Gründen getrieben wurde, zeigt die Tatsache, dass der “Widersacher” Gauck eigentlich Merkels Lieblingskandidat war. Noch vor kurzem ergoss sie in einer Rede eine wahre Flut des Lobes über Gauck.¹ Da die Regierungschefin und mehr noch die gesamte schwarz-gelbe Koalition aber schwer gebeutelt ist und täglich ums Überleben kämpft, hat sie sich dafür entschieden, einen Politprofi aus den eigenen Reihen zu benennen – in der Hoffnung, dieser möge sich anders als sein Vorgänger kaum kritisch zu Wort melden.

Wie farblos und nichtssagend Christian Wulff tatsächlich ist, beweist seine jüngste Beschwerde darüber, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat in den Medien kaum gehört werde.² Da fragt man sich wirklich, auf welchem Planet Herr Wulff bisher gehaust hat. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er sich nie großartig mit herausragenden Ideen oder übermäßig kritischen Worten hervorgetan. Er gilt als der Landesvater der leisen Töne, der nicht gerne polarisiert. In einem Interview des Sterns sagte Wulff gar, ihm fehle der absolute Wille zur Macht. Er sei kein Alphatier, “Dafür habe ich mir zu viele Selbstzweifel erhalten.” so Wulff.³ Zwar galt und gilt er als parteiinterner Konkurrent zu Merkel, dass er anders als Koch, Rüttgers oder gar Merz diese Ambition aber nie offen ausspielte, spricht nicht gerade dafür, dass er auch in Zukunft der politischen Klasse die Leviten lesen würde. Ein Joachim Gauck lehnte sich einst gegen das SED-Regime auf, riskierte dafür Leib und Leben und kämpfte aktiv für seine politische, demokratische Überzeugung. Warum sollte sich ein solcher Mann also davor scheuen, auch heute im Amt des Bundespräsidenten, die Dinge beim Namen zu nennen? Derartige Kämpfe, eine solche Konsequenz sucht man in  Christian Wulffs Biografie vergebens. Den Rest des Artikels lesen »

© Alexander Hauk (alexander-hauk.de)

Es ist eine Seltenheit, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zur alltäglichen Politik äußert. Offenbar scheint sie ihr Amt so zu verstehen, dass sie in erster Linie präsidial wirken soll und alle aufkommenden Probleme einfach ignoriert und aussitzt. Wer Helmut Kohl seinen Lehrmeister nennt, handelt damit sicher grundsatztreu. Nun hat sie es wieder einmal getan: Sie hat sich geäußert! Und wieder einmal erschrickt man, weil die Stille im Kanzleramt so jäh und unerwartet unterbrochen wird. Vor allem aber ist man voller Sorge, welche besorgniserregenden Stumpfsinnigkeiten diesmal unter die Bürger gestreut werden.

Aktuell äußerte sich die Bundeskanzlerin zu den Geschehnissen in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft von der SPD erklärte, dass nach diversen Gesprächen mit der Gefolgschaft Angela Merkels eine große Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht infrage käme. Eine entsprechende Entscheidung der Landes-SPD verwunderte daher kaum. Frau Kanzlerin nutzt nun diese Geschehnisse, um sich als Hüterin der demokratischen Verantwortung aufzuspielen. Sie beweist dabei so viel Fingerspitzengefühl wie ein Bulldozer und gibt sich damit vollends der Lächerlichkeit preis. Die “Verweigerungshaltung” von Kraft sei “unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet”, poltert Merkel in der “Bild am Sonntag”. “Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.”¹ Angesichts dieser rügenden Worte wird Frau Kraft sicher in Ehrfurcht erstarren. Sollte sie wirklich dem Rat der Kanzlerin folgen, verführe sie ähnlich beliebig und ignorant, wie es Frau Merkel in der Vergangenheit immer wieder tat. Den Rest des Artikels lesen »

In Wildbad Kreuth profiliert sich die ewige Schwesterpartei CSU auf eine derart eigene Weise, dass man meinen könnte, sie hätte sich von der großen Schwester CDU losgesagt. Die FDP hadert mit sich und der restlichen (Steuer-)Welt und versucht an den geplanten Steuersenkungen festzuhalten, obwohl der Gegenwind inzwischen aus allen Richtungen bläst. Der umstrittene Bundeswehreinsatz in Afghanistan lastet auch weiterhin über der Bundesregierung wie das allseits bekannte Damoklesschwert. Während Gesundheitsminister Rösler um eine Gesundheitsreform mit Kopfpauschale wirbt, schießt die CSU kräftig gegen diesen Vorschlag. Ein Kleinkrieg droht.

Aus den “Wunschpartnern” CDU/CSU und FDP sind Grabenkämpfer geworden und keiner weiß so recht, wer eigentlich wofür steht. Die von der Kanzlerin vielgelobte “Politik aus einem Guss” ist selbst beim besten Willen nirgendwo zu erkennen. Die neue Koalition beginnt auch das neue Jahr damit, sich im klein Klein der Themen zu verlieren. In eben solchen Momenten wäre es nicht nur geboten, sondern Pflicht eines Regierungschefs, klare Linie zu bekennen und Richtungsstreits im Keim zu ersticken. Die Realität aber sieht anders aus: Frau Merkel hat sich in 2010 genau einmal zu Wort gemeldet, nämlich als die Sternsinger bei ihr im Kanzleramt zu Gast waren. “In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen”, erklärte sie. “Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen.” Das klingt nach: “Ich habe etwas zu sagen! Nämlich, dass ich nichts zu sagen habe.” Ansonsten keinerlei Statements zu irgendwas. Manchmal fühlt sich der politische Beobachter wie im luftleeren Raum. Wofür steht “die Regierung”? Gibt es überhaupt so etwas wie eine einheitliche Regierung?

In der Politik scheint es ein Überschuss an Dampfplauderern mit verbalem Durchfall zu geben. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass die Deutschen nach wie vor in Angela Merkel ihre “Lieblingskanzlerin” sehen. Denn: Wer nichts zu sagen hat ist allemal besser als derjenige der pausenlos Müll redet. In Wahrheit ist es die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Am 17. Januar gibt es im Kanzleramt ein “Krisentreffen”, das es ohne diese Kanzlerin wohl gar nicht gäbe. Natürlich wird von allen Seiten beschwichtigt: Das sei reine Routine. Es ginge lediglich um die inhaltliche Abstimmung fürs kommende Jahr. Letztlich wird es wohl ein gemütliches Abendessen – diesmal ohne Josef Ackermann. Ob sich grundlegend etwas ändert, das darf freilich bezweifelt werden.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!

Der Zufall will es, dass Angela Merkel ausgerechnet an jenem Tag ihre zweite Amtszeit als Bundeskanzlerin antritt, an dem Michael Jacksons Film “This is it” in die Kinos kommt. Eine gewisse pietätlose Ader vorausgesetzt könnte man sagen: Totgeglaubte leben länger! Wie selbstverständlich Frau Bundeskanzlerin ihre Wiederwahl zur Kenntnis nimmt, zeigt die Tatsache, dass sie unmittelbar nach ihrer Vereidigung das Weite sucht und gen Brüssel fliegt. Sie zog es offensichtlich nicht einmal in ihren kühnsten Träumen in Erwägung, dass bei ihrer Wiederwahl etwas schiefgehen können. Wie arrogant ihre Denkweise ist zeigt die beschämende Tatsache, dass ihr mindestens neun Stimmen aus den eigenen Reihen verwehrt wurden. Doch anstatt sich zu fragen, warum das so ist, springt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sofort in die Presche und erklärt diesen Vorgang als ganz normale “Regelmäßigkeit”.¹

Dieser Vorgang zeigt, dass der neu gebildeten Regierung nur wenig daran liegt, die Menschen in diesem Lande mit und ernst zu nehmen. Im Wahlkampf wetterte der jetzige Außenminister Guido Westerwelle noch vollmundig: “Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem kein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.”² Unter der Überschrift “Steuervereinfachung” finden sich im unterschriebenen Dokument schließlich stolze 19 Unterpunkte. Unter anderem wird angekündigt, bestimmte steuerrechtliche Verfahren zu überdenken. Außerdem soll in den Steuerformularen zukünftig schon die Adresse des Steuerpflichtigen vorgedruckt sein. Vor allem aber wird die Einführung neuer Regelungen versprochen, die offenbar das Steuersystem “gerechter” machen sollen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Nach dem großen Wurf à la “Steuererklärung auf einem Bierdeckel” hört sich das nicht an. Den Rest des Artikels lesen »