Dieser Vorgang zeigt, dass der neu gebildeten Regierung nur wenig daran liegt, die Menschen in diesem Lande mit und ernst zu nehmen. Im Wahlkampf wetterte der jetzige Außenminister Guido Westerwelle noch vollmundig: “Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem kein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.”² Unter der Überschrift “Steuervereinfachung” finden sich im unterschriebenen Dokument schließlich stolze 19 Unterpunkte. Unter anderem wird angekündigt, bestimmte steuerrechtliche Verfahren zu überdenken. Außerdem soll in den Steuerformularen zukünftig schon die Adresse des Steuerpflichtigen vorgedruckt sein. Vor allem aber wird die Einführung neuer Regelungen versprochen, die offenbar das Steuersystem “gerechter” machen sollen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Nach dem großen Wurf à la “Steuererklärung auf einem Bierdeckel” hört sich das nicht an.

Auch bei der groß angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten heißt es im Vertrag nun plötzlich: “Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge), unter 40 Prozent vom Lohn zu halten.” Der Biene Maja-Autor Waldemar Bonsels sagte einmal: “Wer glaubt, sich im Streben Erlösung zu sichern oder die innere Freiheit, erweist damit nur, dass er nicht erkannt hat, was Erlösung ist.” Dass auch die Bundeskanzlerin nicht über das bloße Streben hinauskommt, zeigte ihre Aussage bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Bei den Sozialabgaben seien weitere Änderungen möglich. “Wir werden uns auch 2011 die Dinge anschauen müssen, ob wir unsere Ziele erreicht haben.”³

Das alles klingt sehr vage, kaum verbindlich und nur wenig durchdacht. An sich ist das nichts Neues an Merkels Stil. Mit Helmut Kohl hatte sie den optimalen Ziehvater in dieser Disziplin. Aussitzen, bloß nicht festlegen, notfalls gar nicht äußern und hin und wieder ein Leckerli – das funktioniert erstaunlich gut. Neu und umso erschreckender sind aber die Dimensionen, die für die “kleinen Geschenke” gestemmt werden müssen. Im ersten Jahr gilt es 14 Milliarden Euro aufzubringen, bis Ende der Legislaturperiode 2013 sogar 24 Milliarden Euro jährlich. Das sind wohlfeile Bonbons auf Pump, die die Verschuldung weiter nach oben treiben. Mir wird speiübel, wenn ich daran denke, dass wiederum die Steuerzahler und somit unsere Kinder und Kindeskinder diese wahlkampftaktische Arroganz werden ausbaden müssen. Wer tatsächlich glaubt, dass Frau Merkels Logik aufgeht und die Leute das Mehr im Geldbeutel auch wirklich gleich wieder ausgeben, der glaubt auch, dass die Abwrackprämie die deutsche Autoindustrie auf die nächsten Jahre hin gesundet hat. Gerade die Abwrackprämie zeigt doch, dass die Deutschen nur das Geld ausgeben, das sie in einem Batzen zur Verfügung gestellt bekommen. Das kleine, übers Jahr verteilte Plus wird schön gespart. Aber so profitieren vielleicht wenigstens die Banken, die ihre Kundschaft wieder fröhlich zu hochspekulativen Geschäften überreden.

Ganz grundsätzlich fragt man sich als Wahlberechtigter in dieser Republik, ob angesichts eines solchen Koalitionsvertrages Fachleute oder doch eher willkürlich auf Posten verteilte Köpfe am Werke waren. Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble wechselt mal schnell ins Finanzministerium, während der außenpolitisch total unerfahrene Dirk Niebel in ein Ministerium einzieht, das er eigentlich vor ein paar Wochen noch gänzlich abschaffen wollte. Der gerade mal 36-jährige Philipp Rösler wird mal eben Gesundheitsminister. Er mag in der Sache sicherlich auf der Höhe sein. Ob er aber in so jungen Jahren schon den mächtigen Lobbyisten des Gesundheitssystems Paroli bieten kann, wird sich zeigen. Der allseits beliebte ehemalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg wurde ins Verteidigungsministerium degradiert. Dort kann er sich garantiert nicht wieder so positiv profilieren wie als wirtschaftspolitischer Retter der Nation. Ähnlich wie bei Günter Oettinger hat Angela Merkel auch hier wieder einmal “weggelobt”. Wer zu unangenehm oder zu erfolgreich wird, der muss damit rechnen abgesägt zu werden. Selbes Schicksal ereilte einst auch Friedrich Merz, der heutzutage wieder als Anwalt arbeitet.⁴

Die SPD beschwor im Bundestagswahlkampf das oft kritisierte “schwarz-gelbe Schreckgespenst” herauf.⁵ Angesichts dieser arroganten Haltung und des offensichtlichen Fehlstarts stellt sich die Frage, wie richtig diese Voraussage war.

Guido Westerwelle wird Außenminister. Was vielerorts als selbstverständlich gilt, denn allzu oft beruft man in diesem Zusammenhang auf „ungeschriebene Gesetze“ oder „die Gepflogenheiten der Regierungsbildung“, ist in Wahrheit ein abenteuerliches Spiel mit dem zweitwichtigsten Posten im Lande. Westerwelle mag politische Erfahrung haben, wirkliche Erfolge sucht man in seiner Karriere bisher aber vergebens. Mit seinem „Projekt 18“¹ erklärte er das Wahlziel seiner Partei bei der Bundestagswahl 2002: 18 % aller Stimmen wollte er für die FDP holen. Um dies zu erreichen, biederte er sich seinen potenziellen Wählern regelrecht an. Er tourte mit dem „Guidomobil“ durch Deutschland, klebte sich kurzerhand eine gelbe „18“ auf die Schuhsohlen und tauchte sogar im Bumscontainer von „Big Brother“ auf. Dass man mit derartig platten Aktionen zwar die machtgeilen Parteifreunde begeistern, bei den Wählern aber nicht einmal einen Blumentopf gewinnen kann, musste er am Wahlabend schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Nur 7,4 % der Stimmen erhielten die Liberalen und erreichten so nicht einmal die Hälfte des vollmundig erklärten Wahlziels. Das roch nach Konsequenzen und so verließ Fritz Goergen die Partei, während Jürgen Möllemann nur kurze Zeit später mit seinem nicht öffnenden Fallschirm vom Flugzeug aus geradewegs und ungebremst in den deutschen Ackerboden sprang. Der süffisant Dauer grinsende Westerwelle hingegen polterte fröhlich weiter durch die Talkshows der Republik und vergaß nie zu erwähnen, wie wichtig eine gute Opposition sei. Dass ihm selbst die Opposition nie gut genug war, zeigt die Tatsache, wie sehr er sich der Macht Willen im Wahlkampf der Kanzlerin an den Hals warf. Wie ein Ertrinkender, der sich an den Mast des sinkenden Schiffs klammert, so klebte Leichtmatrose Westerwelle an der Fregatte Merkel, an seiner einzigen Chance zur Macht: schwarz-gelb. Ihn störte auch nicht, dass die Kanzlerin ihn immer wieder im Regen stehen ließ wie einen nassen Hund und sich bis fast zuletzt nie glasklar für eine Wunschkoalition mit der FDP aussprach.

Nun hat er also das, wonach er gierte. Ob er im Amt des Außenministers und Vizekanzlers über das bloße Poltern und Voraussagen hinauskommt, wird er nun beweisen müssen. Dass mangelnde Englischkenntnisse² allein kein Grund für das Scheitern eines Spitzenpolitikers auf der Weltbühne bedeuten müssen, zeigt die 16-jährige Regierungszeit eines Kanzlers, der – nicht ganz ernst gemeinten Gerüchten zufolge – beim Anstoßen mit Margret Thatcher auf deren „To your health!“ mit „To your Dunkles!“ zugeprostet haben soll.