Der Dauernörgler

© Michael Panse (Flickr)

Seit Horst Köhlers Rücktritt und seit der Nominierung der neuen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, tingeln sowohl Christian Wulff als auch Joachim Gauck durch die Lande und Fernsehsender, um sich zu präsentieren. Selten war eine Bundespräsidentenwahl im Vorfeld so gespalten und Aufsehen erregend. Eigentlich geziemt es sich nicht, als Bundespräsidentschaftskandidat Wahlkampf zu machen. Aber, was sich gehört und was nicht, scheint in der Ära Merkel niemanden zu interessieren. Allein schon die Nominierung Wulffs als Bundespräsidentschaftskandidat war ein Schlag ins demokratische Gesicht Deutschlands. Wie sehr diese Entscheidung der Kanzlerin von parteitaktischen Gründen getrieben wurde, zeigt die Tatsache, dass der “Widersacher” Gauck eigentlich Merkels Lieblingskandidat war. Noch vor kurzem ergoss sie in einer Rede eine wahre Flut des Lobes über Gauck.¹ Da die Regierungschefin und mehr noch die gesamte schwarz-gelbe Koalition aber schwer gebeutelt ist und täglich ums Überleben kämpft, hat sie sich dafür entschieden, einen Politprofi aus den eigenen Reihen zu benennen – in der Hoffnung, dieser möge sich anders als sein Vorgänger kaum kritisch zu Wort melden.

Wie farblos und nichtssagend Christian Wulff tatsächlich ist, beweist seine jüngste Beschwerde darüber, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat in den Medien kaum gehört werde.² Da fragt man sich wirklich, auf welchem Planet Herr Wulff bisher gehaust hat. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er sich nie großartig mit herausragenden Ideen oder übermäßig kritischen Worten hervorgetan. Er gilt als der Landesvater der leisen Töne, der nicht gerne polarisiert. In einem Interview des Sterns sagte Wulff gar, ihm fehle der absolute Wille zur Macht. Er sei kein Alphatier, “Dafür habe ich mir zu viele Selbstzweifel erhalten.” so Wulff.³ Zwar galt und gilt er als parteiinterner Konkurrent zu Merkel, dass er anders als Koch, Rüttgers oder gar Merz diese Ambition aber nie offen ausspielte, spricht nicht gerade dafür, dass er auch in Zukunft der politischen Klasse die Leviten lesen würde. Ein Joachim Gauck lehnte sich einst gegen das SED-Regime auf, riskierte dafür Leib und Leben und kämpfte aktiv für seine politische, demokratische Überzeugung. Warum sollte sich ein solcher Mann also davor scheuen, auch heute im Amt des Bundespräsidenten, die Dinge beim Namen zu nennen? Derartige Kämpfe, eine solche Konsequenz sucht man in  Christian Wulffs Biografie vergebens. Den Rest des Artikels lesen »

Kaum hat Horst Köhler seinen Amtssitz geräumt, da geht auch schon das politische Gerangel um den Nachfolger los. Verständlich, denn viel Zeit bleibt nicht. Laut Grundgesetz muss binnen 30 Tagen die Neuwahl stattfinden. Bundestagspräsident Lammert hat gestern demzufolge die Bundesversammlung für den 30. Juni einberufen. In den Kreisen der schwarz/gelben Koalition scheint laut verschiedener Medienberichte eine Kandidatin ganz weit vorn zu liegen: die jetzige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.¹

Ganz unumstritten ist von der Leyen freilich nicht. Ihr Vorstoß gegen die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Material brachte ihr den wenig rühmlichen Spitznamen „Zensursula“ ein.² Viele meinen auch, eine Frau ihres Standes (mit Kindermädchen und anderen Vorzügen) habe keine Ahnung vom Alltag der meisten deutschen Familien, die Beruf und Familie meist ganz allein geregelt bekommen müssen. Ganz gleich wie viel Wahrheit in diesen Antipathien steckt, sie sind zweifellos vorhanden. Sie würden die neue und erste Bundespräsidentin in ihrer Akzeptanz bei der Bevölkerung von Anfang an beschneiden.

Darüber hinaus muss man die Frage stellen, ob es hilfreich ist, einen derzeit aktiven und im Rampenlicht stehenden Politiker zum Staatsoberhaupt zu machen. Genau das hat die CDU laut Unionsfraktionschef Volker Kauder vor.³ Die Beweggründe hierfür liegen auf der Hand: Nach dem unangenehmen Quereinsteiger Horst Köhler, der den politisch Aktiven in Berlin und anderswo öfter einmal in den Brei spuckte, sucht man nun jemanden, der so viel als möglich Loyalität mit in das neue Amt bringt. Wieso sollte eine Bundespräsidentin von der Leyen urplötzlich das kritisieren, was sie bis vor kurzem noch bejaht und gefördert hat? Das haben auch andere erkannt und prompt regt sich Widerstand – nicht nur bei der politischen Opposition, sondern auch beim Volke. Auf diversen Internetplattformen tummeln sich ganze Horden von Gegnern dieser Idee. „Not my president“⁴ oder „NEIN zu von der Leyen – Zensursula darf nicht Bundespräsidentin werden!“⁵ heißt es da.⁶ Auf heute.de ist gar zu lesen: “Bundespräsidentin von der Leyen? ‘Dann wander’ ich aus’”. Das gemeine Fußvolk scheint zu spüren: Hier wird ein bisher heikler, messerscharfer Posten abgestumpft. Leider obliegt es der Bundesversammlung allein, wer letztlich das neue politische Gesicht Deutschlands wird.

Horst Köhler ist heute überraschend zurückgetreten. Sein Rückzug kam offenbar so unerwartet, dass allerorts vom Einschlag einer politischen „Bombe“ berichtet wurde.¹ Die Tatsache, dass Köhler selbst die Bundeskanzlerin erst zwei Stunden vor seinem Gang vor die Presse informierte, lässt in der Tat auf eine spontan gefällte Entscheidung schließen. Trotzdem: Wer von Köhlers Abgang heute komplett verblüfft wurde, hat in den letzten Wochen und Monaten die Augen vor dem Funkenflug verschlossen, der heute die genannte „Bombe“ schließlich zum Platzen brachte.

Der scheidende Bundespräsident war nie das bequeme Staatsoberhaupt, das die Berliner Politik sich gewünscht hätte. Vielmehr mahnte er immer wieder, forderte mehr Engagement und verweigerte schließlich sogar dem ein oder anderen, schlampig zusammengeschusterten Gesetz seine verfassungsmäßig notwendige Unterschrift. Dass er sich damit in der politischen Klasse keine Freunde machte, versteht sich von selbst. Prompt sah er sich teils heftiger Kritik ausgesetzt. Diese nahm zuletzt Ausmaße an, wie sie sich bis dato in der Bundesrepublik nicht ziemte. Der Bundespräsident war stets die Leitfigur, zu der alle – Politiker und Nichtpolitiker – aufschauen sollten. Es war ein ungeschriebenes Gesetz, dass das Staatsoberhaupt aus der alltäglichen Parteipolitik herausgehalten werden solle. Köhlers häufig kritischen Töne verstanden manche offenbar als Einbruch in ein fremdes Revier und sahen sich durch diese Tatsache legitimiert, die bisher geltenden Regeln außer Kraft zu setzen. Anstatt sich der rügenden Worte bewusst zu werden und die Defizite bei sich selbst zu suchen, fing man an, den ersten Mann im Staate zu gängeln. Den Rest des Artikels lesen »