1. Aus allen politischen Lagern wird den Linken vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Verweigerungshaltung Christian Wulff ins Amt des Bundespräsidenten gehievt. Es wäre richtig und opportun gewesen, wenn sie sich im letzten Wahlgang für Joachim Gauck entschieden hätten. Damit wäre der Beweis erbracht, dass sie entgegen vieler Meinungen eben doch eine rein demokratische Partei seien, die die DDR-Vergangenheit endgültig hinter sich gelassen hätte. Diese Argumentation klingt zwar für alle Gauck-Anhänger logisch, doch ist sie wenig hilfreich. Schließlich konnten sich die Linken nach eigenen Angaben ausdrücklich nicht mit verschiedenen Aussagen Gaucks anfreunden. Es gab also offenbar inhaltliche Differenzen, die eine Wahl Gaucks aus Überzeugung verwehrten (Afghanistan, Hartz IV usw.). Das muss man respektieren, wenn man eine freie Wahl fordert. Etwas ganz anderes bewies am gestrigen Tag aber, dass diese Partei dann eben doch noch lange nicht in der Demokratie angekommen ist. In den ersten beiden Wahlgängen wurde geschlossen die Kandidatin der Linkspartei Jochimsen gewählt. Dies könnte durchaus dadurch begründet sein, dass diese Person als die geeignetste angesehen wurde. Befremdlich ist aber die Tatsache, dass sich nach deren Rückzug vor dem dritten Wahlgang, die Delegierten der Linken ins stille Kämmerlein zurückzogen, um sich abzustimmen. Noch befremdlicher war die anschließende Aussage Gregor Gysis, man hätte die Wahl jetzt freigegeben. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die linken Stimmen der ersten beiden Wahlgänge waren unfrei und abgesprochen, ebenso wie die nahezu geschlossene Enthaltung im dritten! Genau das verbietet das Grundgesetz ausdrücklich: Die Wahl zum Bundespräsidenten soll ohne Aussprache und geheim vonstatten gehen!
2. Nach dieser zögerlichen Wahl ist von vielen Seiten die Rede davon, dass die Bundeskanzlerin abgestraft worden sei. Die ersten beiden Wahlgänge seien ein Schlag ins Gesicht für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Dass dieser Eindruck nicht ganz falsch zu sein scheint, beweist die Tatsache, dass Christian Wulff im dritten Wahlgang urplötzlich die absolute Mehrheit erreichte, während er in den beiden zuvor weit davon entfernt blieb. Durch einen plötzlichen Gesinnungswechsel lässt sich das kaum erklären. Wer Joachim Gauck als den besseren Präsidenten empfindet, der hätte dies dem Gewissen und somit der Verfassung nach auch im dritten Wahlgang kundtun müssen. Hier wurde also die Wahl zum Staatsoberhaupt dazu missbraucht, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. Das ist sehr bedenklich und ganz sicher nicht im Sinne unseres Grundgesetztes. Noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass CDU/CSU sich zu ähnlichen Gesprächen zurückzog, wie es die Linken auch taten. Unverblümt wird von konservativen Wahlmännern und -frauen berichtet, Frau Merkel und vor allem Herr Koch hätten klargemacht, welche Folgen es hätte, wenn Christian Wulff nicht gewählt würde. Das ist nicht nur eine klare Richtungsvorgabe in Form einer indirekten Drohung, die sich in einer “freien” Wahl nicht geziemt, sondern es ist vor allem auch der Beweis dafür, dass ganz klar eine Verquickung zwischen der Wahl zum Bundespräsidenten und dem Schicksal der Bundesregierung bestand.Selbst wenn die Stimmen der schwarz-gelben Wahlmänner und -frauen wirklich frei waren und keine parteipolitischen Hintergründe eine Rolle spielten, ist dieses Ergebnis ein Armutszeugnis für die Kanzlerin. Ihr fehlender politischer Instinkt ließ sie einen Kandidaten auswählen, den ein erstaunlich großer Teil ihrer vermeintlichen Gefolgschaft – zumindest zwei Wahlgänge lang – nicht mitragen wollte. Frau Merkel sollte sich fragen, ob ihre einsamen Entscheidungen und ihr stoisches Festhalten an der “Aussitzstrategie” das Richtige für die Regierung und unser Land ist. Diese Bundespräsidentenwahl war letztlich wieder nur ein Dämpfer für das “gemeine Fußvolk”, das nun wieder kopfschüttelnd diesem Wahlergebnis gegenübersteht.

Vieles hat also eine Rolle gespielt, nur nicht die Frage, wer der bessere Präsident für unser Land ist. Und so haben wir nun also – wenn man aktuellen Umfagen glauben darf – aus Sicht von drei Vierteln unserer Gesellschaft den falschen Bundespräsidenten. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass der Beliebtheitsgrad eines Bundespräsidentschaftskandidaten innerhalb der Bevölkerung von den Vätern unserer Verfassung offenbar nicht als das Maß der Dinge gesehen wurde. Ansonsten wäre eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk verankert worden. Dies ist angesichts der sehr fein ausgewogenen Machtverhältnisse innerhalb des Staates ganz bewußt nicht vorgesehen und wohl auch nicht ratsam. Insofern ging und geht der Hype ein wenig in die falsche Richtung. Joachim Gaucks Kandidatur war dann aber doch sehr viel mehr, als nur ein “Hype”. Sie hat die Menschen zurück geführt in die politische Debatte und hat die Massen bewegt und begeistert. Wer hätte das vor wenigen Wochen für möglich gehalten? Es bleibt der Trost, dass im letzten Wahlgang auch die Stimmen der Linkspartei keinerlei Einfluss auf den Ausgang mehr gehabt hätten. Dafür zeigten sich die schwarz-gelben Reihen dann doch zu geschlossen.

Christian Wulff wird ein Präsident aller Deutschen werden – früher oder später. Bei all seinen Vorgängern war das so und das sollte auch so sein. Das bedeutet nicht, dass alles was er äußert oder tut (oder eben nicht äußert oder nicht tut) richtig und im Sinne aller Deutschen ist. Man sollte hier ebenso kritisch sein wie bei Horst Köhler, der von der politischen Klasse für seine direkten Aussagen und Rügen oftmals hart angegangen wurde. Diesmal ist es Sache der Bevölkerung dem eigentlich weniger geliebten Präsidenten auf die Finger zu schauen und sich klar zu äußern, falls er in die falsche Richtung irrt. Es wäre ein falsches, ja sogar ein fatales Signal, wenn sich nun all jene, die sich mehr oder weniger großen Bewegungen angeschlossen haben, trotzig abwenden würden und die Stimme verhallen ließen. Die Kanäle und Medien, die die Gauck’sche Bewegung nutzte, können und sollten nun genutzt werden, um weiterhin aktive Demokratie zu leben. Dann hätte Joachim Gauck in den nur vier Wochen seiner Kandidatur etwas erreicht, das der neue Bundespräsident erst einmal vollbringen muss: Er hätte die politische Kultur innerhalb der “gewöhnlichen” Bevölkerung nachhaltig verändert.

Die Antwort von Herrn Thomas Goppel, CSU-Landtagsabgeordneter in Bayern, ist in gleich mehrerlei Hinsicht herausragend. Folgende rüpelhafte Mail erreichte mich gestern Abend:

Sie dürfen sich, sehr geehrter Herr Bedränger (angesichts einer vorgeblich freien Wahl am Mittwoch), getrost darauf verlassen, dass ich meine Entscheidung unabhängig von parteilichen  Vorgaben treffe. Da unterscheide ich mich von den Stimmenjägern anderer politischer Läger. Wer Kandidaten nach dem Muster benennt „Womit ärgere ich die Kontrahenten in diesem Wahlgang am meisten?“ und eindeutig dabei auf einen Bewerber stößt, den diese Gruppe bei eigener Mehrheit niemals ausgesucht hätte, sollte mit Empfehlungen an Dritte vorsichtig sein. Von mir jedenfalls werden Sie keine hören, aber meine korrekte Stimmabgabe registrieren können.

Freundlich
Thomas Goppel.

Natürlich verlangte eine solche Reaktion nach einer Gegenreaktion:

Sehr geehrter Herr Goppel,

es mag sein, dass Sie in Bayern in den vergangenen Jahrzehnten einen absolutistischen Politikstil pflegten und wohl teilweise auch noch pflegen – sofern das in einer für Sie noch ungewohnten Koalitionsregierung möglich ist. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass Sie nun – wie es Ihre rüde und beinahe unverschämte Antwort vermuten lässt – etwas nervös und panisch werden, angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte im “gemeinen Fußvolk”. Ich kann Sie aber beruhigen! Ich gehöre keinerlei “Lager” an und bin auch kein “Stimmenjäger”. Wenn Sie meine Mail aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen klar, dass ich einfach nur meinen persönlichen Bedenken Ausdruck verliehen habe. Ich habe weder eine Wahlempfehlung ausgesprochen, noch habe ich Sie in irgendeiner Weise beeinflusst. Vor diesem Hintergrund lasse ich mich von Ihnen nicht als “Bedränger” titulieren, nur weil ich als “stinknormaler Bürger” den Kontakt zu Ihnen suche. Sie sind nicht weniger aber vor allem auch nicht mehr als ein Landtagsabgeordneter und somit ein sogenannter Volksvertreter. Dass Sie ausgerechnet diejenigen so böse angehen (im Fußball würde man von einem Foul sprechen), die Sie vertreten sollten, spricht nicht gerade für Ihr Verständnis von Demokratie. Und wenn Sie irgendjemanden ob der Kandidatenauswahl rügen, dann sollten Sie bei der Bundeskanzlerin anfangen: Mit Ihrer Entscheidung für einen Präsidentschaftskandidaten aus den eigenen Reihen hat Sie jene Angst in der Bevölkerung entfacht, dass es eben nicht um das Amt des Bundespräsidenten geht, sondern um bloße Parteipolitik. Wie kann es sonst möglich sein, dass der eigentliche Wunschkandidat von Frau Merkel, nämlich Joachim Gauck, den Sie vor kurzem noch in den höchsten Tönen lobte, nun plötzlich vom politischen Widersacher ins Rennen geschickt wird? Diese Schieflage und dieses Geschachere verunsichert die Bürger und das hat auch mich verunsichert. Glaubwürdigkeit wurde dadurch jedenfalls nicht hinzugewonnen.

Eben weil ich keinem klassischen politischen Lager zuzuordnen bin, habe ich meine E-Mail auch an Wahlmänner und -frauen aller vertretenen Parteien verschickt. Die meisten haben sich in der Sache offen und fair geäußert und haben versucht mir glaubhaft zu versichern, dass sie für sich persönlich die richtige Wahl treffen werden. Eine solch rüpelhafte Antwort wie von Ihnen habe ich von nirgendwo erhalten. Sie ist dann aber letztlich doch sehr deutlich: Es geht Ihnen letztlich doch nur um bloße Parteipolitik, darum dem Wunsch von Frau Merkel zu entsprechen, darum blind auf den politischen Gegner einzuschlagen und eben nicht darum, den momentan besten Bundespräsidenten für uns alle zu wählen – ganz gleich wer dies nun tatsächlich ist.

Damit sich die Menschen ein Bild von dieser Situation machen können, werde ich diesen Vorgang auf meinem Internetblog öffentlich machen. Für Ihre Wahl am Mittwoch wünsche ich Ihnen ein deutlich glücklicheres Händchen als bei der Wahl Ihrer Worte mir gegenüber.

Freundliche Grüße

© Michael Panse (Flickr)

Seit Horst Köhlers Rücktritt und seit der Nominierung der neuen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, tingeln sowohl Christian Wulff als auch Joachim Gauck durch die Lande und Fernsehsender, um sich zu präsentieren. Selten war eine Bundespräsidentenwahl im Vorfeld so gespalten und Aufsehen erregend. Eigentlich geziemt es sich nicht, als Bundespräsidentschaftskandidat Wahlkampf zu machen. Aber, was sich gehört und was nicht, scheint in der Ära Merkel niemanden zu interessieren. Allein schon die Nominierung Wulffs als Bundespräsidentschaftskandidat war ein Schlag ins demokratische Gesicht Deutschlands. Wie sehr diese Entscheidung der Kanzlerin von parteitaktischen Gründen getrieben wurde, zeigt die Tatsache, dass der “Widersacher” Gauck eigentlich Merkels Lieblingskandidat war. Noch vor kurzem ergoss sie in einer Rede eine wahre Flut des Lobes über Gauck.¹ Da die Regierungschefin und mehr noch die gesamte schwarz-gelbe Koalition aber schwer gebeutelt ist und täglich ums Überleben kämpft, hat sie sich dafür entschieden, einen Politprofi aus den eigenen Reihen zu benennen – in der Hoffnung, dieser möge sich anders als sein Vorgänger kaum kritisch zu Wort melden.

Wie farblos und nichtssagend Christian Wulff tatsächlich ist, beweist seine jüngste Beschwerde darüber, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat in den Medien kaum gehört werde.² Da fragt man sich wirklich, auf welchem Planet Herr Wulff bisher gehaust hat. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er sich nie großartig mit herausragenden Ideen oder übermäßig kritischen Worten hervorgetan. Er gilt als der Landesvater der leisen Töne, der nicht gerne polarisiert. In einem Interview des Sterns sagte Wulff gar, ihm fehle der absolute Wille zur Macht. Er sei kein Alphatier, “Dafür habe ich mir zu viele Selbstzweifel erhalten.” so Wulff.³ Zwar galt und gilt er als parteiinterner Konkurrent zu Merkel, dass er anders als Koch, Rüttgers oder gar Merz diese Ambition aber nie offen ausspielte, spricht nicht gerade dafür, dass er auch in Zukunft der politischen Klasse die Leviten lesen würde. Ein Joachim Gauck lehnte sich einst gegen das SED-Regime auf, riskierte dafür Leib und Leben und kämpfte aktiv für seine politische, demokratische Überzeugung. Warum sollte sich ein solcher Mann also davor scheuen, auch heute im Amt des Bundespräsidenten, die Dinge beim Namen zu nennen? Derartige Kämpfe, eine solche Konsequenz sucht man in  Christian Wulffs Biografie vergebens.

Der aktuelle Umgang der Medien mit Christian Wulff offenbart sein eigentliches Problem: Er ist keine Respektperson zu der man aufschaut. Er hat keine Vergangenheit, die nahelegt, dass ihn etwas in besonderem Maße geprägt hätte. Sollte dieser Eindruck täuschen, so vermag er es nicht, seine Erfahrungen dem Volke zu vermitteln. Dort wird er nicht umsonst als “konturlos” und der “Lieblings-Schwiergersohn” bezeichnet, eben weil von ihm nie Kontroverses zu hören war. Er passte sich stets an. Dabei ist es doch gerade die essentielle Aufgabe des Bundespräsidenten, unangepasst zu sein und den direkten Draht zum Volk nicht nur aufzubauen, sondern vor allem anderen zu pflegen. Das Staatsoberhaupt steht im Sinne der Verfassung über und nicht neben allem. Natürlich gab es immer wieder Bundespräsidenten, die es erst im Laufe ihres Amtes zu Ansehen brachten. Das lag bisher aber ausschließlich daran, dass Leute wie Herzog oder Köhler der Gesellschaft unbekannt waren und sich erst im Amt profilieren mussten. Bei Wulff ist das anders. Man kennt ihn nur zu gut. Er ist ein Mann aus dem Politikalltag und als solcher war er nicht immer unumstritten. So verglich er in einer Talkshow die Managerschelte mit einer “Progromstimmung”. Daraufhin wurde er heftig kritisiert und vom Zentralrat der Juden gar zum Rücktritt aufgefordert.⁴ All das haben die Menschen nicht vergessen und intuitiv kommt Stimmung auf gegen einen Mann, der sich nie bewegete und der nie etwas bewegte. Insofern passt er als Bundespräsident dann doch ganz gut zum Berliner Politikgeschehen: Es passiert nichts, zumindest nichts, was Hand und Fuß hätte.

© Alexander Hauk (alexander-hauk.de)

Es ist eine Seltenheit, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zur alltäglichen Politik äußert. Offenbar scheint sie ihr Amt so zu verstehen, dass sie in erster Linie präsidial wirken soll und alle aufkommenden Probleme einfach ignoriert und aussitzt. Wer Helmut Kohl seinen Lehrmeister nennt, handelt damit sicher grundsatztreu. Nun hat sie es wieder einmal getan: Sie hat sich geäußert! Und wieder einmal erschrickt man, weil die Stille im Kanzleramt so jäh und unerwartet unterbrochen wird. Vor allem aber ist man voller Sorge, welche besorgniserregenden Stumpfsinnigkeiten diesmal unter die Bürger gestreut werden.

Aktuell äußerte sich die Bundeskanzlerin zu den Geschehnissen in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft von der SPD erklärte, dass nach diversen Gesprächen mit der Gefolgschaft Angela Merkels eine große Koalition im Düsseldorfer Landtag nicht infrage käme. Eine entsprechende Entscheidung der Landes-SPD verwunderte daher kaum. Frau Kanzlerin nutzt nun diese Geschehnisse, um sich als Hüterin der demokratischen Verantwortung aufzuspielen. Sie beweist dabei so viel Fingerspitzengefühl wie ein Bulldozer und gibt sich damit vollends der Lächerlichkeit preis. Die “Verweigerungshaltung” von Kraft sei “unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet”, poltert Merkel in der “Bild am Sonntag”. “Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.”¹ Angesichts dieser rügenden Worte wird Frau Kraft sicher in Ehrfurcht erstarren. Sollte sie wirklich dem Rat der Kanzlerin folgen, verführe sie ähnlich beliebig und ignorant, wie es Frau Merkel in der Vergangenheit immer wieder tat.

Hannelore Kraft konzentriert sich ausschließlich auf die Belange des Bundeslandes und nimmt in Kauf, dass “ihre” SPD im Bundesrat keine weiteren Machtanteile gewinnt. Gerade weil sich Frau Kraft ihrer Verantwortung bewusst zu sein scheint, tut sie ausgerechnet das nicht, was Frau Merkel zuletzt tat. Sie geht eben keine Komposthaufenkoalition ein, in der jeder noch so kleine Wurm meint, tun und lassen zu können, was er für richtig hält. Die schwarz-gelbe, bezeichnenderweise selbst ernannte “Gurkentruppe” beschimpft sich koalitionsintern als “Rumpelstilzchen” und “Wildsau”.² Wer so agiert, der ist sich seiner Verantwortung ganz gewiss nicht bewusst. Hier hätte man sich eine ähnlich heftige Reaktion seitens der Kanzlerin gewünscht, wie jetzt im Falle Nordrhein-Westfalens – mit dem Unterschied: Das eine wäre in der Tat ihre Aufgabe gewesen, während sie die Landespolitik herzlich wenig angeht. Äußert man sich dennoch zu solch einem Thema, sollte man die Realitäten erkennen und Sachverstand beherrschen. Ausgerechnet Merkels Koalitionspartner FDP war die erste Partei, die in Nordrhein-Westfalen eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen hat. Damals war es in der Merkel’schen Schmollecke ziemlich ruhig, obwohl man einer verhältnismäßig kleinen Partei durchaus auch demokratisches Unverantwortungsbewußtsein hätte vorwerfen können.

Wie viel Demokratieverständnis die Kanzlerin zu haben scheint, zeigt ihr Vorgehen in der Frage der Bundespräsidentenkandidatur. Über alle üblichen Gepflogenheiten hinwegsetzend entschied sie sich für einen Mann aus den eigenen Reihen. Wer Christian Wulffs Biografie kennt, der weiß, dass hierbei ausschließlich nur parteipolitische Machtfragen eine Rolle gespielt haben können. Im Vergleich zum Konkurrenten Joachim Gauck ist Wulff so blass wie pasteurisierte Milch. Anders als sonst hat sich schon recht früh der bürgerliche Widerstand gegen einen bloßen Parteipolitiker geregt. Ihm ist es wohl zu verdanken, dass Ursula von der Leyen gleich wieder von der Kandidatenliste verschwand, noch bevor sie tatsächlich darauf zu finden war. Dass nun stattdessen Christian Wulff antritt, trägt die stümperhafte Handschrift der Kanzlerin. Das bemerken nun auch die eigenen Reihen, weswegen es kaum verwunderlich ist, dass sich mehr und mehr Widerstand regt. Sollte Merkels Pferdchen namens Wulff das Rennen um Schloss Bellevue verlieren, dürfte dies auch der Anfang vom Ende Angela Merkels sein.

Im Jahr 2008 gab Wulff in einem aufsehenerregenden Stern-Interview noch unumwunden zu, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zutrauen würde.⁴ Und nun, rund zwei Jahre später überholt er mal eben rechts außen und macht locker flockig einen auf Bundespräsident… und wird mit Sicherheit auch gewählt werden. Die schwarz/gelbe Koalition hat auch in der Bundesversammlung eine deutliche Mehrheit. Ein Scheitern Wulffs bei der Wahl zum Präsidenten ist daher nicht nur äußerst unwahrscheinlich, sondern wäre auch eine politische Katastrophe für die CDU. Und so werden wir ab 30. Juni also den Bundespräsidenten Wulff haben, einen wasserstoffgebleichten Weichspüler. Schlimmer hätte es kaum kommen können. Dabei gab es wider der ein oder anderen Meinung wirklich ernstzunehmende Kandidaten. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident zählt sicher dazu. Er wäre in gleich mehrfacher Hinsicht eine gute Wahl gewesen: Er ist alltagspolitisch kaum vorbelastet, wirkt trotz seiner CDU-Zugehörigkeit eher überparteilich und ist durchaus symphatisch. Aber wen interessiert schon Volkes Meinung?

Aus den “Wunschpartnern” CDU/CSU und FDP sind Grabenkämpfer geworden und keiner weiß so recht, wer eigentlich wofür steht. Die von der Kanzlerin vielgelobte “Politik aus einem Guss” ist selbst beim besten Willen nirgendwo zu erkennen. Die neue Koalition beginnt auch das neue Jahr damit, sich im klein Klein der Themen zu verlieren. In eben solchen Momenten wäre es nicht nur geboten, sondern Pflicht eines Regierungschefs, klare Linie zu bekennen und Richtungsstreits im Keim zu ersticken. Die Realität aber sieht anders aus: Frau Merkel hat sich in 2010 genau einmal zu Wort gemeldet, nämlich als die Sternsinger bei ihr im Kanzleramt zu Gast waren. “In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen”, erklärte sie. “Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen.” Das klingt nach: “Ich habe etwas zu sagen! Nämlich, dass ich nichts zu sagen habe.” Ansonsten keinerlei Statements zu irgendwas. Manchmal fühlt sich der politische Beobachter wie im luftleeren Raum. Wofür steht “die Regierung”? Gibt es überhaupt so etwas wie eine einheitliche Regierung?

In der Politik scheint es ein Überschuss an Dampfplauderern mit verbalem Durchfall zu geben. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass die Deutschen nach wie vor in Angela Merkel ihre “Lieblingskanzlerin” sehen. Denn: Wer nichts zu sagen hat ist allemal besser als derjenige der pausenlos Müll redet. In Wahrheit ist es die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Am 17. Januar gibt es im Kanzleramt ein “Krisentreffen”, das es ohne diese Kanzlerin wohl gar nicht gäbe. Natürlich wird von allen Seiten beschwichtigt: Das sei reine Routine. Es ginge lediglich um die inhaltliche Abstimmung fürs kommende Jahr. Letztlich wird es wohl ein gemütliches Abendessen – diesmal ohne Josef Ackermann. Ob sich grundlegend etwas ändert, das darf freilich bezweifelt werden.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr!

Dieser Vorgang zeigt, dass der neu gebildeten Regierung nur wenig daran liegt, die Menschen in diesem Lande mit und ernst zu nehmen. Im Wahlkampf wetterte der jetzige Außenminister Guido Westerwelle noch vollmundig: “Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem kein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.”² Unter der Überschrift “Steuervereinfachung” finden sich im unterschriebenen Dokument schließlich stolze 19 Unterpunkte. Unter anderem wird angekündigt, bestimmte steuerrechtliche Verfahren zu überdenken. Außerdem soll in den Steuerformularen zukünftig schon die Adresse des Steuerpflichtigen vorgedruckt sein. Vor allem aber wird die Einführung neuer Regelungen versprochen, die offenbar das Steuersystem “gerechter” machen sollen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Nach dem großen Wurf à la “Steuererklärung auf einem Bierdeckel” hört sich das nicht an.

Auch bei der groß angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten heißt es im Vertrag nun plötzlich: “Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge), unter 40 Prozent vom Lohn zu halten.” Der Biene Maja-Autor Waldemar Bonsels sagte einmal: “Wer glaubt, sich im Streben Erlösung zu sichern oder die innere Freiheit, erweist damit nur, dass er nicht erkannt hat, was Erlösung ist.” Dass auch die Bundeskanzlerin nicht über das bloße Streben hinauskommt, zeigte ihre Aussage bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Bei den Sozialabgaben seien weitere Änderungen möglich. “Wir werden uns auch 2011 die Dinge anschauen müssen, ob wir unsere Ziele erreicht haben.”³

Das alles klingt sehr vage, kaum verbindlich und nur wenig durchdacht. An sich ist das nichts Neues an Merkels Stil. Mit Helmut Kohl hatte sie den optimalen Ziehvater in dieser Disziplin. Aussitzen, bloß nicht festlegen, notfalls gar nicht äußern und hin und wieder ein Leckerli – das funktioniert erstaunlich gut. Neu und umso erschreckender sind aber die Dimensionen, die für die “kleinen Geschenke” gestemmt werden müssen. Im ersten Jahr gilt es 14 Milliarden Euro aufzubringen, bis Ende der Legislaturperiode 2013 sogar 24 Milliarden Euro jährlich. Das sind wohlfeile Bonbons auf Pump, die die Verschuldung weiter nach oben treiben. Mir wird speiübel, wenn ich daran denke, dass wiederum die Steuerzahler und somit unsere Kinder und Kindeskinder diese wahlkampftaktische Arroganz werden ausbaden müssen. Wer tatsächlich glaubt, dass Frau Merkels Logik aufgeht und die Leute das Mehr im Geldbeutel auch wirklich gleich wieder ausgeben, der glaubt auch, dass die Abwrackprämie die deutsche Autoindustrie auf die nächsten Jahre hin gesundet hat. Gerade die Abwrackprämie zeigt doch, dass die Deutschen nur das Geld ausgeben, das sie in einem Batzen zur Verfügung gestellt bekommen. Das kleine, übers Jahr verteilte Plus wird schön gespart. Aber so profitieren vielleicht wenigstens die Banken, die ihre Kundschaft wieder fröhlich zu hochspekulativen Geschäften überreden.

Ganz grundsätzlich fragt man sich als Wahlberechtigter in dieser Republik, ob angesichts eines solchen Koalitionsvertrages Fachleute oder doch eher willkürlich auf Posten verteilte Köpfe am Werke waren. Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble wechselt mal schnell ins Finanzministerium, während der außenpolitisch total unerfahrene Dirk Niebel in ein Ministerium einzieht, das er eigentlich vor ein paar Wochen noch gänzlich abschaffen wollte. Der gerade mal 36-jährige Philipp Rösler wird mal eben Gesundheitsminister. Er mag in der Sache sicherlich auf der Höhe sein. Ob er aber in so jungen Jahren schon den mächtigen Lobbyisten des Gesundheitssystems Paroli bieten kann, wird sich zeigen. Der allseits beliebte ehemalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg wurde ins Verteidigungsministerium degradiert. Dort kann er sich garantiert nicht wieder so positiv profilieren wie als wirtschaftspolitischer Retter der Nation. Ähnlich wie bei Günter Oettinger hat Angela Merkel auch hier wieder einmal “weggelobt”. Wer zu unangenehm oder zu erfolgreich wird, der muss damit rechnen abgesägt zu werden. Selbes Schicksal ereilte einst auch Friedrich Merz, der heutzutage wieder als Anwalt arbeitet.⁴

Die SPD beschwor im Bundestagswahlkampf das oft kritisierte “schwarz-gelbe Schreckgespenst” herauf.⁵ Angesichts dieser arroganten Haltung und des offensichtlichen Fehlstarts stellt sich die Frage, wie richtig diese Voraussage war.