Der Dauernörgler

Der Zufall will es, dass Angela Merkel ausgerechnet an jenem Tag ihre zweite Amtszeit als Bundeskanzlerin antritt, an dem Michael Jacksons Film “This is it” in die Kinos kommt. Eine gewisse pietätlose Ader vorausgesetzt könnte man sagen: Totgeglaubte leben länger! Wie selbstverständlich Frau Bundeskanzlerin ihre Wiederwahl zur Kenntnis nimmt, zeigt die Tatsache, dass sie unmittelbar nach ihrer Vereidigung das Weite sucht und gen Brüssel fliegt. Sie zog es offensichtlich nicht einmal in ihren kühnsten Träumen in Erwägung, dass bei ihrer Wiederwahl etwas schiefgehen können. Wie arrogant ihre Denkweise ist zeigt die beschämende Tatsache, dass ihr mindestens neun Stimmen aus den eigenen Reihen verwehrt wurden. Doch anstatt sich zu fragen, warum das so ist, springt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sofort in die Presche und erklärt diesen Vorgang als ganz normale “Regelmäßigkeit”.¹

Dieser Vorgang zeigt, dass der neu gebildeten Regierung nur wenig daran liegt, die Menschen in diesem Lande mit und ernst zu nehmen. Im Wahlkampf wetterte der jetzige Außenminister Guido Westerwelle noch vollmundig: “Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem kein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.”² Unter der Überschrift “Steuervereinfachung” finden sich im unterschriebenen Dokument schließlich stolze 19 Unterpunkte. Unter anderem wird angekündigt, bestimmte steuerrechtliche Verfahren zu überdenken. Außerdem soll in den Steuerformularen zukünftig schon die Adresse des Steuerpflichtigen vorgedruckt sein. Vor allem aber wird die Einführung neuer Regelungen versprochen, die offenbar das Steuersystem “gerechter” machen sollen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Nach dem großen Wurf à la “Steuererklärung auf einem Bierdeckel” hört sich das nicht an. Den Rest des Artikels lesen »

“Beim ersten Arbeitstag des künftigen Entwicklungshilfeministers würde man gerne Mäuschen spielen.”

Kann man bei der “Frankfurter Rundschau” lesen¹ und in der Tat: Es dürfte ein spannender Antritt für Dirk Niebel in seinem neuen Ministerium werden. Der einstige Generalsekretär der FDP hatte mit Entwicklungshilfe bisher so viel am Hute, wie Dagobert Duck mit Hartz IV. In seinem Lebenslauf sucht man vergebens nach irgendwelchen Ambitionen in die Richtung seiner neuen Aufgabe.² Vergebens! Niebel engagierte sich stets für die innerdeutsche Wirtschaft. Der einzige, sehr zaghafte Blick über den deutschen Tellerrand wagte er in seiner Funktion als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Seine Kompetenz in Sachen Außenpolitik bewies er schließlich mit der Forderung, dass 100 Millionen Euro an Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer viel besser angelegt wären, indem dafür ein Jahr lang 2.000 Grundschullehrer bezahlt würden.³ Ausgerechnet dieser Dirk Niebel soll nun den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geben. Herzlichen Glückwunsch!

Doch das ist nicht der alleinige Grund dafür, warum sein erster Arbeitstag heikel werden dürfte. Im Bundestagswahlkampf erklärte Niebel vollmundig, das Entwicklungshilfeministerium fiele genaugenommen in die Kompetenz des Außenministeriums. Somit sei es überflüssig und werde abgeschafft, wenn die FDP an die Macht käme.³ Es hätte ihm und seiner Partrei sicher niemand übel genommen, wenn das Ministerium trotz Regierungsbeteiligung der FDP schließlich doch nicht aufgelöst worden wäre. Immerhin bedeutet ein Koalitionsvertrag immer auch ein Kompromiss. Dass sich aber der Bock selbst zum Gärtner macht und ausgerechnet er nun einen Posten einnimmt, den er abschaffen wollte, ist mehr als pikant. So ist das nun mal, wenn ein kleines Schoßhündchen mit den großen Kampfhunden pinkeln will und das Beinchen nicht hoch genug bekommt. Da ist jeder Steigbügel, jedes Schemelchen recht, nur um auf Augenhöhe mit den anderen zu gelangen. Diese kuriose Ernennung spricht für die ethische Haltung der neuen Regierung: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Hauptsache an der Macht!”

Guten Start, Herr Niebel!

Die Verhandlungen neigen sich dem Ende entgegen und der Koalitionsvertrag steht – zumindest im Entwurf. Nach dem Schock des Wahlabends sieht man sich nun mit der neuen Politikerriege konfrontiert, die die zukünftige Bundesregierung stellen soll.

Guido Westerwelle wird Außenminister. Was vielerorts als selbstverständlich gilt, denn allzu oft beruft man in diesem Zusammenhang auf „ungeschriebene Gesetze“ oder „die Gepflogenheiten der Regierungsbildung“, ist in Wahrheit ein abenteuerliches Spiel mit dem zweitwichtigsten Posten im Lande. Westerwelle mag politische Erfahrung haben, wirkliche Erfolge sucht man in seiner Karriere bisher aber vergebens. Mit seinem „Projekt 18“¹ erklärte er das Wahlziel seiner Partei bei der Bundestagswahl 2002: 18 % aller Stimmen wollte er für die FDP holen. Um dies zu erreichen, biederte er sich seinen potenziellen Wählern regelrecht an. Er tourte mit dem „Guidomobil“ durch Deutschland, klebte sich kurzerhand eine gelbe „18“ auf die Schuhsohlen und tauchte sogar im Bumscontainer von „Big Brother“ auf. Dass man mit derartig platten Aktionen zwar die machtgeilen Parteifreunde begeistern, bei den Wählern aber nicht einmal einen Blumentopf gewinnen kann, musste er am Wahlabend schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Nur 7,4 % der Stimmen erhielten die Liberalen und erreichten so nicht einmal die Hälfte des vollmundig erklärten Wahlziels. Das roch nach Konsequenzen und so verließ Fritz Goergen die Partei, während Jürgen Möllemann nur kurze Zeit später mit seinem nicht öffnenden Fallschirm vom Flugzeug aus geradewegs und ungebremst in den deutschen Ackerboden sprang. Der süffisant Dauer grinsende Westerwelle hingegen polterte fröhlich weiter durch die Talkshows der Republik und vergaß nie zu erwähnen, wie wichtig eine gute Opposition sei. Dass ihm selbst die Opposition nie gut genug war, zeigt die Tatsache, wie sehr er sich der Macht Willen im Wahlkampf der Kanzlerin an den Hals warf. Wie ein Ertrinkender, der sich an den Mast des sinkenden Schiffs klammert, so klebte Leichtmatrose Westerwelle an der Fregatte Merkel, an seiner einzigen Chance zur Macht: schwarz-gelb. Ihn störte auch nicht, dass die Kanzlerin ihn immer wieder im Regen stehen ließ wie einen nassen Hund und sich bis fast zuletzt nie glasklar für eine Wunschkoalition mit der FDP aussprach.

Nun hat er also das, wonach er gierte. Ob er im Amt des Außenministers und Vizekanzlers über das bloße Poltern und Voraussagen hinauskommt, wird er nun beweisen müssen. Dass mangelnde Englischkenntnisse² allein kein Grund für das Scheitern eines Spitzenpolitikers auf der Weltbühne bedeuten müssen, zeigt die 16-jährige Regierungszeit eines Kanzlers, der – nicht ganz ernst gemeinten Gerüchten zufolge – beim Anstoßen mit Margret Thatcher auf deren „To your health!“ mit „To your Dunkles!“ zugeprostet haben soll.